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Revision bei Streitwert unter 20.000€


| 11.04.2018 14:55 |
Preis: 25,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



Nach AG wurde nun im LG meine Klage lt. Beschluss zurückgewiesen.

Lt. Beschluss wäre Beschwerde schriftlich einzulegen. Revision wurde nicht angesprochen.

Da ein erheblicher Rechtsfehler im Urteil vorliegt wäre Revision auch bei einem Streitwert unter 20.000€ möglich ?
Ist Beschwerde vorher ratsam oder geht auch beides ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Hat das LG die Berufung als unbegründet zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen (steht bei Ihnen nichts in der Entscheidung hierzu, ist dies gleichbedeutend mit der Nichtzulassung), bliebe Ihnen nur die Nichtzulassungsbeschwerde. Diese wäre allerdings nur möglich, wenn Ihre Beschwer 20.000 € übersteigt (vgl. § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO: „§ 544 der Zivilprozessordnung in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) ist bis einschließlich 30. Juni 2018 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht nur zulässig ist, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer zwanzigtausend Euro übersteigt. Dies gilt nicht, wenn das Berufungsgericht die Berufung verworfen hat."). Eine Revision ohne vorherige Beschwerde wäre im Übrigen sowieso schon unzulässig.

Der letzte Satz des § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO wäre für Sie wichtig, falls das LG Ihre Berufung als unzulässig verworfen hat. In dem Fall können Sie die Entscheidung mit der Rechtsbeschwerde angreifen.

Auch wenn ich leider keine besseren Nachrichten für Sie habe, konnte ich Ihnen hoffentlich trotzdem mit dieser Antwort weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.04.2018 | 11:34

Vielen Dank für Ihre kompetente Antwort.

Im Beschluss des LG steht lediglich Die Berufung des Klägers ... wird zurückgewiesen.Von Nichtzulassung der Revision steht dort nichts.

Wäre dann wegen des Rechtsfehlers Revision vor dem BGH möglich ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.04.2018 | 12:37

Sehr geehrter Ratsuchender,

wie ich oben bereits vielleicht nicht ganz verständlich geschrieben habe, ist ein Schweigen des Gerichts über die Frage der Zulassung gleichbedeutend mit der Nichtzulassung. Insbesondere bei Werten unter 20.000 € wird vielfach darauf verzichtet, zur Revisionsfrage ausdrücklich Stellung zu beziehen. Das Fehlen einer Äußerung ist regelmäßig gleichbedeutend mit dem Satz, dass die Revision nicht zugelassen wird (vgl. auch unten stehendes Urteil des BGH: „Befasst sich das Berufungsurteil nämlich nicht ausdrücklich mit der Zulassung, spricht es damit aus, dass die Revision nicht zugelassen wird, und zwar auch dann, wenn das Berufungsgericht die Möglichkeit der Zulassung gar nicht bedacht hat.")

Sie können ggf. noch prüfen, ob Ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt wurde und eine Anhörungsrüge Erfolg verspricht (vgl. hierzu auch BGH V ZR 123/10 mit weiteren Nachweisen).
Bei einer Beschwer unter 20.000 € sehe ich ohne eine ausdrückliche Zulassung durch das Landgericht leider keine Aussichten, zum BGH zu kommen.

Mit freundlichen Grüßen


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Bewertung des Fragestellers 15.04.2018 | 12:07


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