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Revision abgelehnt - gibts da noch ne Möglichkeit?


20.02.2006 10:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Achim Schroers



Ich war Krankenpfleger in einem Krankenhaus(nach BAT) und hatte im Mai 1998, während einer (vom Arbeitgeber schriftlich!! genehmigten) Dienstreise, einen Sportunfall und bin seitdem Berufsufähig. Die Anerkennung als Arbeitsunfall wurde vom Sozialgericht Bayreuth und danach vom Landessozialgericht Schweinfurt abgelehnt - eine Revision nicht zugelassen.Daran anschließend klagte ich vor dem Arbeitsgericht Bamberg und in der Folge vor dem Landesarbeitsgericht Nürnberg gegen meinen Arbeitgeber, bzw. dessen Haftpflichtversicherung, um von diesen die Leistungen einzufordern, die mir nach der gesetzlichen Unfallversicherung zugestanden hätten. Obwohl ich vor dem Reiseantritt, eine schriftliche Genehmigung der Reise, als Dienstreise beantragt und diese auch erhalten habe -und obwohl es Zeugen gab, die bestätigt haben, daß ich an einem Versicherungsschutz dieser Dienstreise ein besonderes Interesse hatte, wurde meine Klage am 13.05.04 vom Landesarbeitsgericht Nürnberg abgewiesen und eine Revision nicht zugelassen.Meine Frage ist: Gibts, wenn eine Revision nicht zugelassen wird, trotzdem irgendeine Möglichkeit gerichtlich weiter zumachen?
Es ist jetzt zwar schon fast 2 Jahre her, aber vielleicht gibts ja doch noch eine Möglichkeit...

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten möchte:

Gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts, das die Revision nicht zuläßt, sieht das Arbeitsgerichtsgesetz in § 72a ArbGG (siehe unten), als Rechtsmittel die Nichtzulassungsbeschwerde vor. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist jedoch fristgebunden und innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Bundesarbeitsgericht einzulegen.

Da diese Frist schon längst abgelaufen ist, sehe ich hier leider keine Möglichkeit mehr für Sie, Ihre Ansprüche noch gerichtlich geltend zu machen.

Ich bedauere, Ihnen keine bessere Nachricht geben zu können. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne noch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Achim Schroers
Rechtsanwalt


§ 72a Nichtzulassungsbeschwerde

(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist bei dem Bundesarbeitsgericht innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils schriftlich einzulegen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils beigefügt werden, gegen das die Revision eingelegt werden soll.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils zu begründen. Die Begründung muss enthalten:

1. die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage und deren Entscheidungserheblichkeit,
2. die Bezeichnung der Entscheidung, von der das Urteil des Landesarbeitsgerichts abweicht, oder
3. die Darlegung eines absoluten Revisionsgrundes nach § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Entscheidungserheblichkeit der Verletzung.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Die Vorschriften des § 719 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden.

(5) Das Landesarbeitsgericht ist zu einer Änderung seiner Entscheidung nicht befugt. Das Bundesarbeitsgericht entscheidet unter Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluß, der ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. Die ehrenamtlichen Richter wirken nicht mit, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen wird, weil sie nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Dem Beschluss soll eine kurze Begründung beigefügt werden. Von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesarbeitsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Wird der Beschwerde stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Revision. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt die Revisionsbegründungsfrist.

(7) Hat das Landesarbeitsgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, so kann das Bundesarbeitsgericht abweichend von Absatz 6 in dem der Beschwerde stattgebenden Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverweisen.


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