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Revido Ltd


03.10.2006 13:31 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Hallo ,

mir geht es wie vielen anderen Revidokunden (es gibt schon ein eigenes Forum zum Thema).
Ich habe vor kurzem eine E-mail erhalten in der ich aufgefordert werde einen Betrag von 193€ zu bezahlen weil ich angeblich die AGB´s verletzt habe.

"Aufgrund von Hinweisen mussten wir bedauerlicher Weise feststellen, dass Sie auf Ihrem, von uns zur Verfügung gestellten Speicherplatz Dateien öffentlich, für jeden Internetnutzer zugänglich, abgelegt haben, die urheberrechtlichen Schutz genießen."

ich habe natürlich ersteinmal Einspruch eingelegt und gefragt was genau denn gemeint ist ... darauf kam folgende Antwort:

"Sehr geehrte(r) Herr ....,

Vielen Dank für die Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen!
Hiermit erlauben wir uns, Ihnen unsere Dienstleistung wie folgt zu berechnen:

Bitte überweisen Sie den Rechnungbetrag von 193,20 Euro (incl. MwSt)
auf folgendes Bankkonto: ..."


als ich auch dies nicht einsehen wollte , weil ja immernoch nicht gesagt wurde worum es geht , sollte ich mich laut Support an die Geschäftsleitung wenden, was ich dann auch tat.
Allerdings wenig Erfolgreich, es kam nur wieder die Antwort ich hätte geschütztes Material auf meinem bei Revido Ltd gekauften Webspace.

Nach ca 2 Wochen kam dann ein Brief von einer Kanzlei in dem ich aufgefordert werde nun noch zusätzlich 43€ Anwaltsgebühren zu zahlen.

Ich bin mir weiterhin keiner Schuld bewusst.
In dem Anwaltsbiref wurde mir ein Screenshot von der Datei mitgeschickt.Es handelt sich um eine RAR-Datei also schonmal sowieso nicht für jeden zugänglich weil sie nicht verlinkt ist und ausserdem eben gepackt ist.
Der Inhalt der Datei ist eine Demoversion eines Programms welches man überall kostenlos downloaden kann.


wie soll ich weiter vorgehen?

freundliche Grüße

das genannte Forum dreht sich nur um dieses Problem, Revido geht immer gleich vor.
Es ist daher vll sinnvoll den Link mit anzugeben : http://www.webhosting-opfer.de/

Notfall?

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Wenn Ihnen Ihr Webspace-Provider Kosten in Rechnung stellt bedarf es hierzu einer vertraglichen Grundlage. Offensichtlich vertritt Ihr Provider die Auffassung, Sie hätten gegen bestimmte vertragliche Vereinbarungen verstoßen (z.B. „ Es ist untersagt urheberrechtlich geschützte Dateien auf dem angemieteten Webspace zu speichern“.) Nur wenn solch ein Verstoß (den der Provider beweisen müsste) gegen eine ausdrückliche vertragliche Vereinbarung vorliegt UND für diesen Fall die Zahlung des geforderten Betrages ebenfalls vertraglich vereinbart worden ist, bestünde Ihrerseits die Pflicht den geforderten Betrag zu bezahlen. Da mir der entsprechende Vertrag bzw. die vereinbarten AGB´s nicht vorliegen, kann ich hierzu keine abschließende Aussage treffen.

Die Frage nach dem Urheberrechtsverstoß richtet sich ausschließlich danach, ob der Anbieter des von Ihnen gespeicherten Programms der Art und Weise der von Ihnen vorgenommenen Speicherung auf dem angemieteten Serverspace zugestimmt hat oder nicht. Der Umstand, dass es sich bei dem Programm um eine Demoversion handelt, die kostenfrei vom Anbieter zum Download angeboten wird, berechtigt Dritte nicht dazu das Programm selbst zu vervielfältigen, veröffentlichen oder zu vertreiben. Dies gilt unabhängig davon, in welchem Datei-Format dies geschieht. Wenn das Programm also von Ihnen auf dem Webspace für eine unbestimmte Anzahl von Personen zum Download angeboten worden ist, wäre dies eine Urheberrechtsverletzung. Für die Durchsetzung seines Zahlungsanspruchs müsste der Anbieter dies allerdings beweisen, ebenso wie die Vereinbarung über die Entstehung der geltend gemachten Kosten.

Nur wenn die oben genannten Voraussetzungen (Urheberrechtsverletzung und Vereinbarung über die Kosten) vorliegen, müssten Sie die Kosten tatsächlich zahlen – und wegen des eingetretenen Verzuges auch die RA-Gebühren. Anderenfalls können Sie die Zahlungsaufforderung getrost ignorieren, sollten sich aber einen neuen Anbieter suchen, da evtl. eine fristlose Kündigung erfolgen wird.

Ich hoffe die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

S. Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg



Nachfrage vom Fragesteller 03.10.2006 | 14:36

Hallo nochmal,

ersteinmal vielen Dank für die schnelle Antwort.
Hier mal die AGB: http://www.revido.de/agbs.php?Username=ffd2c75f865f0f73cd51cd075b0b3a0e





dabei ist meines erachtens nach nur der Punkt 7 (letzter Teil ausschlaggebend)

"Die nationalen und internationalen Urheberrechte sind zu beachten.

Bei Verstößen gegen die in den vorgenannten Punkten aufgeführten Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der eingestellten Inhalte ist die Revido Ltd. berechtigt, die Homepage unverzüglich unter Ausschluss von eventuellen Schadensersatzansprüchen des Nutzers zu sperren.
Der Kunde trägt sämtliche Kosten, die der Revido Ltd. durch sein Fehlverhalten bei Bezahlungvorgängen oder Verstössen gegen die AGB entstanden sind. Dies betrifft zum Beispiel Rücklastschriften bei Kreditkartenzahlung oder elektronischem Lastschriftverfahren und Accountsperrungen."

es wird also keine konkret vereinbarte Strafe im Vertrag genannt.

um nochmal auf den Tatbestand zurück zu kommen : "Wenn das Programm also von Ihnen auf dem Webspace für eine unbestimmte Anzahl von Personen zum Download angeboten worden ist, wäre dies eine Urheberrechtsverletzung"

Die Datei war nicht verlinkt , somit nicht unbeschränkt zugänglich.sie lag schlicht in einem Ordner, ich hatte nichtmal eine Homepage die aus dem Internet zugänglich war hochgeladen.

freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.10.2006 | 19:25

Nach den von Ihnen ergänzten Informationen könnte sich aus den AGB´s der geltend gemachte Anspruch ableiten. Hierzu ist es nicht erforderlich, dass ein konkreter Betrag genannt wird. Allerdings müssen die Kosten dargelegt (konkrete Bezeichnung der in Rechnung gestellten Tätigkeit) werden und dürfen nicht unverhältnismäßig, also nicht offensichtlich überzogen sein für die in Rechnung gestellte Tätigkeit.

Das Urheberrecht wird nicht verletzt, wenn Sie die Datei auf dem Webspace lediglich wie auf einer eigenen Festplatte speichern und dies so vom Anbieter des Programms erlaubt worden ist. Im vorliegenden Fall gehe ich aufgrund Ihrer Informationen davon aus, dass keine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Eine abweichende Beurteilung könnte sich aus den AGB´s des Programmanbieters ergeben, die mir nicht vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen

S. Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

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