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Rettungsdienst - Schichtdienst - ,,Dienstfrei

17.03.2018 14:52 |
Preis: 57,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich arbeite auf einer Rettungswache im öffentliche Dienst (also TVÖD) im 12h-Dienst.
Wir sollen nun ein neues Dienstplanmodell bekommen und ich frage mich, ob dieses legal ist.

Das Jahr ist in 3 verschiedene Tage aufgeteilt. 1. Tag bedeutet für mich ,,Tagdienst' , 2. Tag bedeutet Tag oder Nachtdienst und der 3. Tag bedeutet ein fester freier Tag.

Der 1. und 3. Tag ist im kompletten Jahr festgelegt. Der 2. Tag, also ob Tag- oder Nachtdienst, entscheidet sich Dienstgruppenintern ca. 2 Wochen vor dem neuen Monat und dann über einen Monat geplant.
Wie Sie jetzt eventuell feststellen, arbeiten wir so nahezu konsequent in einer 60h-Woche, daher gibt es sogenannte ,,Frei Schichten'. Das sind ca. 3-4 im Monat um letztendlich auf 48h/Wochen zu kommen. Diese dürfen wir variabel verteilen ca. 2 Wochen vor dem neuen Monat. Pro Schicht dürfen ca. 7 Personen ins "frei" rücken.
Aber jetzt kommt das Problem:
ALLE Personen im ,,Frei' können bis eine Schicht vor dem geplanten Dienst angerufen werden. Heißt: Wenn ich am 1. Tag meinen Tagdienst habe und mir am 2. Tag frei gewünscht habe, kann mich mein Chef den Dienst vor meiner Schicht anrufen und mir sagen, dass ich arbeiten muss. Hierbei priorisieren wir selbst. Erst wird die 1. Person im Frei angerufen, bei noch einer erkrankten Person wird die 2. im Frei angerufen etc....

Meine Frage:
Ist das so zulässig? Ich darf 4 mal frei im Monat nehmen wegen der geplanten 60h-Woche und dieses geplante Frei könnte mir einen Dienst vorher noch aberkannt werden?!

Mit freundlichem Gruß

Einsatz editiert am 17.03.2018 15:51:35

Einsatz editiert am 17.03.2018 15:52:23

Einsatz editiert am 19.03.2018 17:03:55

Einsatz editiert am 20.03.2018 16:25:27

Einsatz editiert am 21.03.2018 13:40:26

Einsatz editiert am 22.03.2018 09:00:18

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nein dieses Vorgehen ist nicht zulässig. Das Dienstplanmodell sieht nach ihrer Schilderung vor, dass eine Schicht vor einer Freischicht, die Freischicht noch abgesagt werden kann und der Arbeitnehmer zum Dienst erscheinen muss. Dabei kann es passieren, dass die Schichtarbeit nur wenige Stunden bis 1 Tag zuvor angesagt werden muss. Dies ist unzulässig.

Eine ausdrückliche Norm für den Schichtdienst ( z.B. im ArbZG oder TzBfG oder TVÖD) gibt es dabei nicht, aber die Gerichte richten sich bei der Bestimmung des zulässigen Vorlaufes nach den Bestimmungen für die Arbeit auf Abruf nach § 12 TzBfG . In Absatz 2 ist folgendes geregelt: Der Arbeitnehmer ist nur zur Arbeitsleistung verpflichtet, wenn der Arbeitgeber ihm die Lage seiner Arbeitszeit jeweils mindestens vier Tage im Voraus mitteilt.

Grundsätzlich ist also eine Vorlaufzeit von 4 Tagen bei angeordnetem Schichtdienst einzuhalten, dies soll der Verwirklichung des Privatlebens des Arbeitnehmers dienen, der sonst keine Planungssicherheit hätte ( so auch BAG, Beschluss vom 28.05.2002 - 1 ABR 40/01 , ArbG Bremen vom 21.12.1989,1Ga 93/89 )

In § 12 Abs. 3 TzBfg ist geregelt, dass durch einen Tarifvertrag von dieser 4-Tageregelung abgewichen werden kann. Eine Abweichung gibt es im TVÖD ( vgl. §§ 6 bis 11 TVÖD, Abschnitt II: Arbeitszeit) nicht. Nur bei einer entsprechenden Regelung im Tarifvertrag darf für ungebundene Parteien eine Betriebsvereinbarung geschlossen werden. So leicht wie ihr Arbeitgeber sich das vorstellt, ist es also nicht.

Er muss zwingend 4 Tage vor einer beplanten Schicht einen Wechsel bekannt geben. Tut er dies nicht, können sie das Einspringen ablehnen. Generell geht sogar, dass ein aufgestellter Schichtplan nicht vom Arbeitgeber geändert werden darf, es sei denn es besteht eine betriebliche Notlage. Ohne ein unvorhersehbares Ereignis (vorhersehbare Ereignisse unterfallen nicht der Notlage) UND eine angemessene Ankündigungsfrist ( in der Regel 4 Tage) müssen Arbeitnehmer keine Änderungen hinnehmen (vgl. auch BAG, Urteil vom 17.01 1995, 3 AZR 399/94 Arbeitsgerichts Berlin,Urteil vom 05. Oktober 2012, Az. 28Ca 10243/12, LAG Niedersachsen, Urteil 29.04.2005, 16 Sa 1330/04 ; ArbG Bremen vom 21.12.1989). Sie können also verlangen dass eine angemessene Frist in die neue Dienstplanregelung aufgenommen wird, dies werden nicht unter 4 Tage sein ( LAG Hamm, Urteil vom 26. Mai 2003, Az. 16 Sa 1455/02 )

Fazit: Manchmal erfordert eine Notsituation, dass der Arbeitgeber einen Schichtplan, der eigentlich verbindlich ist, noch ändert. Hierfür muss er die Ankündigungsfrist von 4 Tagen entsprechend § 12 Abs.2 TzbfG einhalten, damit der Arbeitnehmer in seiner Privatsphäre durch kurzfristige Änderungen nicht zu weit eingeschränkt wird. Liegt kein Notfall vor oder wurde die Ankündigungsfrist nicht eingehalten, kann der Arbeitnehmer den Dienst konsequenzlos verweigern. Eine Kündigung oder Abmahnung dürfen hierauf nicht gestützt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.03.2018 | 12:18

Sehr geehrte Frau Prochnow,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage. Ich habe lediglich noch eine kurve Frage dazu. Ich hoffe, dass ist nicht zu
weit ab vom Schuss und ein neues Thema?!

Ich bin in dem Modell ja durchgehend (bzw. 3 Wochen lang) mit 60 Stunden geplant und eine Woche mit 48 Stunden. Daher 3 Freischichten. Wenn ich diese dann nicht bekomme (egal ob jetzt einen Tag vorher oder 4 Tage vorher), arbeite ich ja wenn es schlecht läuft 3 mal im Monat 60h/Woche. Ist das legal? So wie ich das sehe, müsste ich doch ein FESTES Frei in dem vorgeplanten Rollmodell mit 60h/Woche bekommen, das mit anderen Kollegen abgestimmt wird, sodass ich durchgehend 48 Stunden arbeite und nicht nur wenn kein Kollege krank wird?!

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.03.2018 | 13:48

Liebe Fragestellerin, ja es ist ein anderes Thema. Dennoch antworte ich kurz, für eine aussagekräftigere Bearbeitung müsste aber der Arbeitsvertrag eingesehen werden.

Eine Wochenarbeitszeit von 60 h ist grundsätzlich unzulässig, das Arbeitszeitgesetz läßt in § 3 nur 8 Stunden pro Werktag zu, geht aber von 6 Werktagen aus, so dass man auf 48 Stunden pro Woche kommt. Eine Ausweitung auf 60 Stunden ist nur zulässig, soweit innerhalb von 12 Kalendermonaten im Durchschnitt acht Stunden werktäglich, also 48 Stunden pro Woche nicht überschritten werden.

Allerdings gilt dies nach § 19 ArbZG nicht für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Im TVÖD ist nach in § 6 geregelt, dass von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes abgewichen werden kann, und eine werktägliche Arbeitszeit bis 12 Stunden möglich ist, wenn dadurch zusätzliche freie Schichten an Sonn- und Feiertagen erreicht werden. Geregelt ist allerings nicht die wöchentliche Höchstarbeitszeit, so dass hier weiter die 48 Stunden gelten.

Der betreffende Absatz lautet:
(4) Aus dringenden betrieblichen/dienstlichen Gründen kann auf der Grundlage einer Betriebs-/Dienstvereinbarung im Rahmen des § 7 Abs. 1 , 2 und des § 12 ArbZG von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes abgewichen werden.
Protokollerklärung zu Absatz 4:
In vollkontinuierlichen Schichtbetrieben kann an Sonn- und Feiertagen die tägliche Arbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden, wenn dadurch zusätzliche freie Schichten an Sonn- und Feiertagen erreicht werden.

Auch § 7 ArbZG sieht eine zulässige Verlängerung der Arbeitszeit auf über 10 Stunden ( auch für Nachtschichtarbeiter nach § 6 ArbzG) vor, wenn ein teil der Arbeitszeit Bereitschaftsdienst oder Arbeitsbereitschaft beinhaltet.


Insofern haben sie zwar Recht, dass allgemein eine Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche gelten, aber im Bereich eines Tarifvertrages und gerade im öffentlichen Dienst bei Schichtbetrieb und bei Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst kann dies auf werktäglich auf 12 Stunden (( § 6 Abs. 4 TVÖD), also eine 60 Stunden Woche, ausgedehnt werden. Dies ist zulässig, soll aber nur in Ausnahmefällen geschehen. Die Krankheit eines Kollegen dürfte unter diese Ausnahme fallen.

Allerdings ist nach § 8 i.V.m. § 6 TVÖD innerhalb eines Jahres ( es kann auch ein längerer Zeitpunkt vereinbart werden) die Arbeitszeit so auszugleichen, dass nicht mehr als eine 48-Stunden-Woche anfällt.

Daneben haben sie bei Leistung von 60 Stunden Anspruch auf einen Entgeltausgleich ( § 8 TVÖD) ODER Freizeitausgleich für die Stunden, die über 48 Stunden pro Woche hinausgehen. Dabei ist im TVÖD nur der Entgeltausgleich nicht aber der Freizeitausgleich vorgeschrieben, dieser muss also vom ArbeitNEHMER gebilligt werden, eine Ersetzungsbefugnis des Entgelts mit Freizeitausgleich hat der öffentliche Arbeitgeber nicht. Der Ausgleich hätte so zu erfolgen, dass sie im Bezugszeitraum ( meist 12 Monate) durchschnittlich nicht mehr als 48 Stunden arbeiten.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow






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