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Retenversicherungspflicht / Gesellschafter einer 1-Mann GmbH

04.02.2015 19:32 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


09:59

Guten Tag,

ich bin 100% Gesellschafter einer A-GmbH (keine weiteren Angestellten), diese betreibt ein Internetportal, welches auch mit fünfstelligen Erstellungskosten einhergegangen ist.

Seit einem Jahr hat meine A-GmbH einen Vertrag mit einer GmbH & Co. KG (ca. 50 Mitarbeiter), demzufolge ich als Leitungsposition (Geschäftsleitung Vertrieb und Verwaltung) in der GmbH & Co. KG (nachfolgend KG) tätig werde. Dieser Vertrag könnte noch flexibel gehandhabt werden hinsichtlich Ausgestaltung, allerdings kommt es nach meinem Verständnis ohnehin auf die tatsächlich gelebten Verhältnisse -und nicht auf Vertragsformulierungen- bei der Bewertung des Sachverhalts an.

Alle Umsätze meiner A-GmbH im vergangenen Jahr wurden mit der KG erwirtschaftet.

Die KG hat eine B-GmbH als geschäftsführenden Komplementär.
In diesem Jahr hat meine GmbH ausschliesslich Umsätze mit der KG erwirtschaftet. Ich bin kein eingetragener Geschäftsführer der KG oder komplementär B-GmbH.

Bei meiner A-GmbH bin ich angestellt, allerdings ohne Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen.

Nach Auskunft meines Steuerberaters hat meine A-GmbH unter sozialversicherungsrechtlichen Aspekten eine Abschirmungswirkung, was das Thema Scheinselbständigkeit anbelangt.

Ich trete nach außen allerdings im Namen der KG auf (ohne Hinweis Interim o.ä.), nehme andererseits intern nicht an der Urlaubsplanung teil, bin nachweislich dem mir persönlich seit langen Jahren bekannten Inhaber der KG nicht erkennbar weisungsbefugt (gemeinschaftliches Abstimmen von Themen), bin allerdings im Organigramm und E-Mail Verzeichnis nicht von anderen Mitarbeitern bzw. Führungskräften zu unterscheiden. Laut Organigramm sind mir 5 Mitarbeiter disziplinarisch und fachlich unterstellt.

Ich beabsichtige nun, als Privatperson Anteile an der KG zu erwerben, so daß in den kommenden 15 Jahren ca. 20-25% Anteile an der KG erworben werden, dies allerdings ratierlich mit zunächst 1-2% Schritten p.a.

Frage 1: Liegt in dieser geschilderten Konstellation sicher eine Scheinselbständigkeit vor. bzw. kann diese sicher ausgeschlossen werden?

Frage 2: Gibt es eine zeitliche Frist z.B. 1 Jahr bis zu der von den Sozialversicherungsträgern eine Scheinselbständigkeit nicht unterstellt wird?

Frage 3: Ändert die Gesellschafterrolle bei der KG die Gesamtbeurteilung und würde eine Berufung als Geschäftsführer der komplementär B-GmbH gegen eine Scheinselbständigkeit sprechen?

Frage 4: Ändert eine geringe Zahlung als freiwillig rentenversicherter -allerdings unter der Höhe der gesetzlichen Vorgabe z.b. 150€ p. Monat statt ca.19% auf Bruttogehalt- etwas an der Einstufung hinsichtlich Scheinselbständigkeit?

Danke für Ihre Antwort, die bitte mehr umfassen soll, als eine Aufzählung, welche Punkte meiner Schilderung dafür und welche Punkte dagegen sprechen.


04.02.2015 | 20:20

Antwort

von


(750)
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Liegt in dieser geschilderten Konstellation sicher eine Scheinselbständigkeit vor. bzw. kann diese sicher ausgeschlossen werden?"


Nach Ihrer Schilderung sind Sie bereits seit einem Jahr rentenversicherungspflichtig nach § 2 SGB VI: Selbständig Tätige , denn Sie beschäftigen im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer und Sie sind auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig.




Frage 2:
"Gibt es eine zeitliche Frist z.B. 1 Jahr bis zu der von den Sozialversicherungsträgern eine Scheinselbständigkeit nicht unterstellt wird?"


Ja, dann hätten Sie dies aber bereits beantragen müssen.

Nach § 6 SGB VI: Befreiung von der Versicherungspflicht Ia, IV SGB VI kann man sich für den dort genannten Zeitraum von der Versicherungspflicht befreien lassen.



Frage 3:
"Ändert die Gesellschafterrolle bei der KG die Gesamtbeurteilung und würde eine Berufung als Geschäftsführer der komplementär B-GmbH gegen eine Scheinselbständigkeit sprechen?"


Nein nicht unbedingt.


Sicherster Weg ist in diesem Fall ein Statusfeststellungsverfahren bei der DRV bezüglich Ihres sozialversicherungsrechtlichen Status, damit ihnen im Falle einer späteren Betriebsprüfung keine unliebsamen Überraschungen drohen.




Frage 4:
"Ändert eine geringe Zahlung als freiwillig rentenversicherter -allerdings unter der Höhe der gesetzlichen Vorgabe z.b. 150€ p. Monat statt ca.19% auf Bruttogehalt- etwas an der Einstufung hinsichtlich Scheinselbständigkeit?"


Nein.

Denn entweder werden Sie als versicherungspflichtig eingestuft oder Sie sind versicherungsfrei.

Die Zahlung freiwilligiger Beiträge ändert aber an der Einstufung dem damit verbundenen Status nichts.









Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-



Rechtsanwalt Raphael Fork

Rückfrage vom Fragesteller 17.02.2015 | 07:09

Danke für Ihre Auskunft. Gem. dieser spielt es somit keine Rolle, ob meine GmbH oder ich als Privatperson als Auftragnehmer auftreten, ebensowenig ist entscheidend, ob ich als Gesellschafter auch unternehmerische Risiken übernommen habe (z.B. Darlehen) oder meine GmbH einen eigenen Werbeauftritt hat.

Sollte tatsächlich eine RV-Pflicht festgestellt werden, ist meine GmbH zur Nachzahlung verpflichtet (auf welcher Basis? Bruttoarbeitslohn oder GmbH Einkommen)? Würde mein jetziger Auftraggeber (KG) in irgendeiner Form involviert sein im Falle einer RV-Pflicht von mir als Angestellter meiner GmbH?

Danke für Ihre Antwort.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.02.2015 | 09:59

Nachfrage 1:
"Gem. dieser spielt es somit keine Rolle, ob meine GmbH oder ich als Privatperson als Auftragnehmer auftreten, ebensowenig ist entscheidend, ob ich als Gesellschafter auch unternehmerische Risiken übernommen habe (z.B. Darlehen) oder meine GmbH einen eigenen Werbeauftritt hat."


Das spielt in der Gesamtabwägung schon eine Rolle.

Auftragnehmer ist nach Ihrer Schilderung die GmbH über die Sie Ihre Einnahmen erzielen.

Betragen diese Einnahmen aus der GmbH aber mehr als fünf Sechstel Ihrer gesamten Einkünfte aus der Tätigkeit für die GmbH ist nach der Praxis der Sozialversicherungsträger das Merkmal "Im wesentlichen nur für einen Auftraggeber" erfüllt.




Nachfrage 2:
"Sollte tatsächlich eine RV-Pflicht festgestellt werden, ist meine GmbH zur Nachzahlung verpflichtet (auf welcher Basis? Bruttoarbeitslohn oder GmbH Einkommen)?"


Auf Basis ihres bruttoarbeitslohnes.



Nachfrage 3:
"Würde mein jetziger Auftraggeber (KG) in irgendeiner Form involviert sein im Falle einer RV-Pflicht von mir als Angestellter meiner GmbH?"


Nach Ihrer Schilderung nicht, da ja die GmbH beauftragt wird und nicht Sie als Privatperson.

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