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Restzahlung nach 3 Jahren?


17.11.2005 10:28 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Wir sind im Jahr 2002 (Anfang Dezember) in unser neues Einfamilienhaus eingezogen. Bei der Schlussabnahme wurden Mängel sowie noch ausstehende Arbeiten festgeschrieben und durch uns 5000€ einbehalten. Laut Vertrag war diese Restzahlung nach Erledigung aller Arbeiten ohne weitere Aufforderung zu zahlen. Zwei Firmen waren in der Folgezeit da. Eine, um Mängel zu beheben, was auch im zweiten Anlauf nicht gelang, die zweite für den Hausanstrich, der im halbdunkeln unvollständig ausgeführt wurde. Der zuständige Bauleiter des Hausherstellers wollte eine Woche nach der Abhnahme noch einmal nachschauen. Wir haben seither nichts mehr von ihm gehört.Auch nicht vom Haushersteller. Weder telefonisch noch schriftlich. Alle anderen Mängel bestehen bis heute, neue sind hinzugekommen.
Gestern kam nun ein Schreiben des Hausherstellers mit der 3. Mahnung (eine erste und zweite Mahnung hat uns nie erreicht). Erstellt wurde sie am 26.10.2005, als Zahlungstermin ist der 04.11.2005 angegeben, der Poststempel ist vom 15.11.2005. Darin werden wir Zahlung der Ausstehenden 5000€ sowie 10€ Mahngebühr aufgefordert. Auch werden uns Zwangsmaßnahmen angedroht.
Wie muß ich mich verhalten?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Soweit keine anderslautende vertragliche Vereinbarung besteht, ist der Vergütungsanspruch des Unternehmers nicht fällig (vgl. § 641 Abs. 3 BGB, anwendbar, soweit die VOB/B nicht vereinbart wurde) bzw. steht Ihnen eine Zurückbehaltungsrecht wegen Nichterfüllung zu. Damit müssen Sie nicht zahlen und der Unternehmer kann keine Mahnkosten geltend machen. Die einschlägige (soweit die VOB/B vereinbart wurde) Vorschrift der VOB/B können Sie unten einsehen. Wegen der neuen Mängel wäre auf die Fristen (insbesondere die Möglichkeit, diese vertragliche anders zu regeln, s.u.) zu achten.

Teilen Sie dem Unternehmer schriftlich (per Einschreiben/ Rückschein) mit, dass er sich mit der Mängelbeseitigung im Verzug befindet und dass Sie von Ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen. Machen Sie auch die anderen Mängel geltend, um nicht Gefahr zu laufen, dass Gewährleistungsansprüche verjähren. Unabhängig von der Frage der Fälligkeit des Zahlungsanspruchs tritt an Stelle der gesetzten Zahlungsfrist eine angemessen Frist. Es ist auch an eine Verjährung des Vergütungsanspruchs zu denken (nach § 195 BGB Verjährung nach drei Jahren). Mit Stellung der Schlussrechnung wird der Vergütungsanspruch fällig. Zu diesem Zeitpunkt beginnt die Verjährungsfrist zu laufen.

Ich gehe nach Ihrer Schilderung davon aus, dass sich der Unternehmer im Verzug befindet. Sollte dies der Fall sein, wären die Kosten der Beauftragung eines Anwalts als Verzugsschaden von dem Bauunternehmer zu ersetzen. Wegen einiger Besonderheiten im Baurecht, zu denen ich Mangels genauer Kenntnis des Sachverhalts nicht Stellung nehmen kann, sollten Sie sich von einem auf das private Baurecht spezialisierten Anwalt eingehende beraten lassen. Dieser kann dann auch auf das Schreiben des Unternehmers antworten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion und zur Vertretung in dieser Angelegenheit gerne zur Verfügung. Hierzu kontaktieren Sie mich bitte über meinen unten stehenden Link.

§ 13
Mängelansprüche
4.
(1) Ist für Mängelansprüche keine Verjährungsfrist im Vertrag vereinbart, so beträgt sie für Bauwerke 4 Jahre, für Arbeiten an einem Grundstück und für die vom Feuer berührten Teile von Feuerungsanlagen 2 Jahre. Abweichend von Satz 1 beträgt die Verjährungsfrist für feuerberührte und abgasdämmende Teile von industriellen Feuerungsanlagen 1 Jahr.
(2) Bei maschinellen und elektrotechnischen/ elektronischen Anlagen oder Teilen davon, bei denen die Wartung Einfluss auf die Sicherheit und Funktionsfähigkeit hat, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche abweichend von Absatz 1 2 Jahre, wenn der Auftraggeber sich dafür entschieden hat, dem Auftragnehmer die Wartung für die Dauer der Verjährungsfrist nicht zu übertragen.
(3) Die Frist beginnt mit der Abnahme der gesamten Leistung; nur für in sich abgeschlossene Teile der Leistung beginnt sie mit der Teilabnahme (§ 12 Nr. 2).

5.
(1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle während der Verjährungsfrist hervortretenden Mängel, die auf vertragswidrige Leistung zurückzuführen sind, auf seine Kosten zu beseitigen, wenn es der Auftraggeber vor Ablauf der Frist schriftlich verlangt. Der Anspruch auf Beseitigung der gerügten Mängel verjährt in 2 Jahren, gerechnet vom Zugang des schriftlichen Verlangens an, jedoch nicht vor Ablauf der Regelfristen nach Nummer 4 oder der an ihrer Stelle vereinbarten Frist. Nach Abnahme der Mängelbeseitigungsleistung beginnt für diese Leistung eine Verjährungsfrist von 2 Jahren neu, die jedoch nicht vor Ablauf der Regelfristen nach Nummer 4 oder der an ihrer Stelle vereinbarten Frist endet.
(2) Kommt der Auftragnehmer der Aufforderung zur Mängelbeseitigung in einer vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist nicht nach, so kann der Auftraggeber die Mängel auf Kosten des Auftragnehmers beseitigen lassen.


Mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
-Rechtsanwalt-
Timm@Rae-Linden.de
www.Rae-Linden.de

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2005 | 14:16

Hallo H. Timm, danke für ihre schnelle Beantwortung der Frage. Ich habe noch einmal im Übergabeprotokoll nachgesehen.
Dort steht:"Die Gewährleistungspflicht seitens XXX - Bau beginnt ab dem heutigen Datum (09.12.2002)für die Dauer von 2 Jahren gemäß VOB Teil B § 13."
"Die übergebende Firma verpflichtet sich, die gesondert aufgeführten Restarbeiten bzw. Beanstandungen schnellstmöglich auszuführen und zu beheben."
Dann werden alle Mängel aufgeführt, die teilweise auch behoben wurden aber eben nicht alle und teilweise schlecht.
Und weiter:"Der Restwerklohn in Höhe von 5000€ wird unmittelbar nach Mängelbeseitigung (unterzeichnetes Kundenprotokoll)fällig."

Können sie sich vorstellen, dass wir auf die Mängelbeseitigung seitens der Firma verzichten und diese im Gegenzug auf die Restzahlung verzichtet? Oder halten sie einen solchen Vorschlag für abwegig? Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2005 | 14:44

Ich halte einen solchen Vorschlag durchaus nicht für abwegig. Um Ihre Position zu stärken, sollten Sie die Mängel einzeln aufzählen und auch dem Wert nach bezeichnen. Möglicherweise wird sich der Unternehmer seinerseits auf Verjährung berufen. Spätestens dann sollten Sie den Gang zum Anwalt nicht scheuen.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

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