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Resturlaubsanspruch bei Kündigung im Juli

25.07.2018 14:44 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Hallo zusammen,

Ich habe seit 01.03.2014 einen Arbeitsvertrag. Laut Arbeitsvertrag stehen mir 30 Tage Urlaub mit folgender Regelung zu:

"Der Jahresurlaub beträgt 30 Arbeitstage inkl. Betriebsferien am 24. und
31. Dezember bei wöchentlich fünf Arbeitstagen. Dieser Jahresurlaub
setzt sich aus dem gesetzlichen Urlaubsanspruch in Höhe von 20
Arbeitstagen und einem zusätzlichen Mehrurlaub von weiteren 10
Arbeitstagen zusammen.
Beim Ausscheiden während eines Kalenderjahres erhält Herr XY 1/12
des Jahresurlaubes für jeden vollen Monat, in dem das Arbeitsverhältnis
bestand, bei Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte nach mehr als
sechsmonatigem Bestand des Arbeitsverhältnisses jedoch mindestens
20 Urlaubstage."

Ich habe den Vertrag zum 31.10.2018 gekündigt. Dieses Jahr habe ich bereits 10 Tage Urlaub genommen.

a) Wie viele Tage stehen mir dieses Jahr bei dem jetzigen Arbeitgeber noch zu?
b) Kann der Arbeitgeber mir bei der Urlaubsplanung der Tage aus a) noch Steine in den Weg legen aufgrund eines Projekteinsatzes beim Kunden? Reicht es hier wenn er Dringlichkeit begründet?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gesetzliches Leitbild ist, dass bei Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte der gesamte Jahresurlaubsanspruch besteht, wenn das Arbeitsverhältnis über 6 Monate bestand.

Für den gesetzlichen Mindesturlaub kann dies auch nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Bei einer 5 Tage-Woche bedeutet dies, dass Ihnen 20 Urlaubstage zustehen. Dies ist auch genau der in Ihrer Klausel genannte Wert.
Ihre Klausel besagt nun, dass Sie für jeden vollen Monat 1/12 Jahresurlaub erhalten. Damit ermittelt sich Ihr Urlaubsanspruch wie folgt:

30 Tage (Jahreswert) geteilt durch 12 (Monate im Jahr) x 10 (volle Monate die Sie arbeiten) = 25 Tage.


Der Arbeitgeber kann Ihnen bei der Gewährung des Urlaubs durchaus Steine in den Weg legen, so dass im Extremfall der Urlaub gar nicht genommen werden kann, sondern bei Ausscheiden auszuzahlen wäre. Sie haben bekanntlich kein Recht zur Selbstbeurlaubung, sondern müssen diesbezüglich einen Urlaubsantrag stellen. Bei der zeitlichen Festlegung des Zeitraums sind nach § 7 Abs. 1 BurlG Ihre Wünsche zu berücksichtigten. Allerdings kann der Arbeitgeber den Urlaub dann zu einem gewissen Zeitpunkt ablehnen, wenn es hierfür dringende betriebliche Belange gibt. Dies könnte ein besonderes, einmaliges Projekt sein, das fristgebunden ist. Eine allgemeine hohe Arbeitsbelastung ist aber kein dringender betrieblicher Belang. Weiter kann der Urlaub zeitlich abgelehnt werden, wenn dem Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen. Beispielsweise wäre der Urlaubswunsch einer alleinerziehenden Mutter während der Kita- und Schulferien dem Urlaubsantrag eines „Singles ohne Verpflichtungen" vorzuziehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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