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Resturlaubsanspruch bei Kündigung des Arbeitnehmers

| 05.11.2010 12:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich arbeite seit 15.07.2009 bei einem Unternehmen der Zeitarbeitsbranche und habe bei diesem einen unbefristeten Arbeitsvertrag als Leiharbeitnehmer. Ich bin während der gesamten Zeit bei demselben Unternehmen eingesetzt worden.
Jetzt habe ich zum 01.12.2010 ein festes Arbeitsverhältnis bei einer anderen Firma gefunden und habe fristgerecht zum 30.11.2010 gekündigt.

Die Zeitarbeitsfirma gewährt mir einen Jahresurlaub von 30 Arbeitstagen, von denen ich bereits 24 genutzt habe.

Ich habe daher 3 Fragen zu diesem Thema:

1) Steht mir lt. §4 und §5 Bundesurlaubsgesetz in dieser Konstellation mein gesamter Jahresurlaub von 30 Tagen zu oder nur ein Anteil für 11 Monate, also 27,5 Tage ?
Die Wartezeit von 6 Monaten habe ich erfüllt.

2) Falls mir der volle Urlaub zusteht:
Bezieht sich das Gesetz in diesem Fall auf den vollen vom Arbeitgeber gewährten Urlaub von 30 Tagen oder nur auf den Gesetzlichen Mindesturlaub von 24 Tagen?

3) Muss mein Arbeitgeber, falls mir nicht die vollen 30 Tage Urlaub zustehen, wie im BurlG stehend den halben Tag aufrunden auf 28 Tage?

Wichtig für mich wäre ein konkretes Beispiel z.B. ein Gerichtsurteil auf das ich mich beziehen könnte.

Vielen Dank Vorab.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,


entscheidend sind nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung §§ 3, 5 BUrlG, wonach Sie bei einem Ausscheiden in der zweiten Kalenderhälfte einen Anspruch auf den kompletten Jahresurlaub haben (ArbG Frankfurt/Main, Az.:7 Ca 7053/02)

Da Sie hier den Stichtag 01.17. überschritten haben, steht Ihnen der gesamte, vertraglich vereinbarte Urlaub von 30 Tagen zu. Kann dieser nicht mehr genommen werden, ist er abzugelten.


Halbe Urlaubstage wären nach den BUrlG aufzurunden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 05.11.2010 | 12:29

Sehr geehrter Herr Bohle,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

So habe ich den Gesetzestext auch verstanden, mein Arbeitgeber möchte mir aber nur die 27,5 Tage gewähren.
Die Personalverantwortliche sagte mir, dass sich das BUrlG nur auf den gesetzlichen Mindesturlaub bezieht und die zusätzlichen Tage eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers sind.

Gibt es irgendetwas worauf ich mich hierbei beziehen kann, dass mein anrecht auf die vollen 30 Tage untermauert ?

Mit freundlichem Gruss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.11.2010 | 12:38

Sehr geehrter Ratsuchender,


zeigen Sie dem Personalverantwortlichen das Urteil des BAG vom 22.10.2009, 8 AZR 865/08 * Dort kann er nachlesen, dass der vertraglich vereinbarte Urlaub gilt und sich dann Gedanken über eine Fortbildung machen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle


*
Entgegen der Auffassung der Revision ist der Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG nicht auf den gesetzlichen Mindesturlaub im Sinne von §§ 1, 3 BUrlG beschränkt, sondern umfasst den gesamten Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers, der bei Beendigung noch nicht erfüllt ist (BAG 18. Oktober 1990 - 8 AZR 490/89 - BAGE 66, 134 = AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 56 = EzA BUrlG § 7 Nr. 80; vgl. auch 28. Februar 1991 - 8 AZR 196/90 - BAGE 67, 283 = AP BUrlG § 6 Nr. 4 = EzA BUrlG § 6 Nr. 4). Dies gilt nicht nur für den den gesetzlichen Urlaubsanspruch übersteigenden tariflichen Urlaubsanspruch (hierzu zB BAG 7. September 2004 - 9 AZR 587/03 - EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 12 mwN). Sind - wie im vorliegenden Fall - für den über den Mindesturlaub hinausgehenden einzelvertraglichen Urlaubsanspruch keine besonderen Vereinbarungen getroffen, besteht bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 Abs. 4 BUrlG ein Abgeltungsanspruch für den Gesamturlaub (Arnold/Arnold BUrlG § 7 Rn. 154; Bachmann GK-BUrlG § 7 Rn. 154).

Ergänzung vom Anwalt 11.11.2010 | 11:37

Sehr geehrter Ratsuchender,


offenbar gibt es Probleme mit dem Gebühreneinzug. Bitte beseitigen Sie diese umgehend, bevor es zu Ausweitungen kommt.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Bewertung des Fragestellers 05.11.2010 | 12:46

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