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Resturlaubsanspruch - Kündigung

19.09.2018 17:17 |
Preis: 50,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

ich bin seit dem 01.12.2017 beschäftigt, zunächst wurde dieses Arbeitsverhältnis bis zum 30.06.2018 befristet, jedoch dann bis zum 31.12.2018 verlängert. Es besteht somit seit dem 01.12.2017 ein durchlaufendes Beschäftigungsverhältnis (A)

Das derzeitig bestehende Arbeitsverhältnis (A) habe ich zum 15.10.2018 gekündigt. Ab dem 15.10.2018 folgt im direkten Anschluss das nächste Beschäftigungsverhältnis (B) bei einem neuen Betrieb.

Falls es noch eine Relevanz hat, in Beschäftigungsverhältnis (A) habe ich den gesetzlichen Urlaubsanspruch in Höhe von 24 Urlaubstagen pro Jahr, in Beschäftigungsverhältnis (B) werde ich einen Jahresurlaubsanspruch von 36 Tagen haben.

Ich habe derzeit einen Resturlaubsanspruch von 18 Tagen, betrachtet bis zum 31.12.2018. (Lediglich vom Standpunkt Beschäftigungsverhältnis (A) betrachtet. Beschäftigungsverhältnis (B) mal ausgeklammert)

Nun habe ich gelesen, dass unterschieden wird, ob eine Kündigung in der ersten Jahreshälfte oder in der zweiten Jahreshälfte erfolgt. Meine Kündigung erfolgte dementsprechend in der zweiten Jahreshälfte. Ferner habe ich gelesen, dass ich bei einer Kündigung in der zweiten Jahreshälfte vollen Urlaubsanspruch habe. Ich gehe davon aus, dass mir die vollen 18 Tage Urlaubsanspruch verleiben. Ist das so korrekt?

Nun kommt das zweite Arbeitsverhältnis (B) ins Spiel.

Habe ich grundsätzlich das Anrecht darauf, die vollen verbliebenen 18 Urlaubstage für Arbeitsverhältnis (A) anzuwenden, sodass ich diese bis zum 15.10.2018 (Ende des Beschäftigungsverhältnis A) verbrauchen kann? Oder kann mir der Arbeitgeber (A) dies verwehren und darauf verweisen, dass ich die Urlaubstage bis zum 15.10.2018 nur anteilig verbrauchen darf (nach meiner Rechnung, 13 Urlaubstage) und die restlichen fünf Urlaubstage für das Beschäftigungsverhältnis (B) „aufsparen" muss?

Ich muss dazu sagen, dass es mir grundsätzlich recht wäre, wenn ich die vollen 18 Tage bei Beschäftigungsverhältnis A aufwenden könnte, da das Betriebsklima sehr schlecht ist. Mir wäre es auch grundsätzlich egal, in Beschäftigungsverhältnis (B) keinen Urlaubsanspruch zu haben

Ich gehe aktuell davon aus, dass ich bei Beschäftigungsverhältnis (A) einen Urlaubsanspruch von 18 Tagen habe und diese bis zum 15.10.2018 verwenden kann. Bei Beschäftigungsverhältnis (B) gehe ich davon aus, dass ich vom 15.10.2018 bis 31.12.2018 einen Resturlaubsanspruch von 7,5 Tagen habe. Ist das so korrekt?

Vielen Dank für Ihre Zeit und Mithilfe.

Freundliche Grüße
Der Fragensteller
19.09.2018 | 18:40

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Richtig ist zunächst, dass für das laufende Kalenderjahr der volle Urlaubsanspruch entstanden ist, da Sie in der zweiten Jahreshälfte aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden. Dies folgt aus § 5 Abs.1 BUrlG. Sie haben also noch 18 Urlaubstage.

Diese können Sie bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch noch nehmen, sofern nicht dringende betriebliche Belange des Arbeitgebers dagegen sprechen. Dies wiederum folgt aus § 7 Abs. 1 BUrlG. Den Urlaubsantrag sollten Sie also umgehend stellen.

Können Sie den Urlaub nicht vollständig nehmen, so besteht hinsichtlich der übrig gebliebenen Urlaubstage ein Abgeltungsanspruch nach § 7 IV BUrlG. Sie können sich den Urlaub dann also auszahlen lassen oder auf das neue Arbeitsverhältnis übertragen lassen, was in Ihrem Fall wohl nicht sinnvoll wäre.

Maßgeblich für die Urlaubsgestaltung ist lediglich, dass keine Doppelgewährung erfolgt. Dies verbietet § 6 BUrlG. Deshalb wird der jetzige Arbeitgeber eine Bescheinigung über den gewährten oder abgegoltenen Urlaub ausstellen.

Gewährt Ihnen der neue Arbeitgeber einen weiteren Urlaubsanspruch steht ihm dies aber selbstverständlich vollkommen frei. Ob Sie in den ersten Monaten des Arbeitsverhältnisses bereits urlaubsberechtigt sind, müssten Sie mit dem neuen Arbeitgeber klären.

Ihre Annahme ist also im Ergebnis hinsichtlich des verbleibenden Urlaubs von 18 Tagen zutreffend. Ein neuer Urlaubsanspruch von 7,5 Tagen ist hingegen nicht zwingend gegeben, da der volle Jahresurlaubsanspruch erst nach einem halben Jahr entsteht ( § 4 BUrlG ). Davor bestehen nur anteilige Urlaubsansprüche nach § 5 I BUrlG:

"Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer
a)für Zeiten eines Kalenderjahrs, für die er wegen Nichterfüllung der Wartezeit in diesem Kalenderjahr keinen vollen Urlaubsanspruch erwirbt;...

Sprechen Sie also bitte wegen des neuen Urlaubs mit Ihren neuen Arbeitgeber.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Steidel
Fachanwalt für Familienrecht


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