Resturlaub vs. Aufhebungsvertrag?

Question

Ende Juni habe ich mein Arbeitsverhältnis ordentlich zum 30.09.2008 gekündigt. Daraufhin wurde der mir zustehende Urlaubsanspruch von vertragsgemäß 30 Tagen anteilig auf 22 Tage heruntergerechnet. Dass ich laut BUrlG aufgrund des Ausscheidens in der zweiten Jahreshälfte vollen Anspruch auf den vertraglich zugesicherten Jahresurlaub (ergo die vollen 30 Tage) habe, habe ich leider erst heute erfahren.

Darüber hinaus wurde per Mitte Juli ein Aufhebungsvertrag zwischem meinem AG und mir geschlossen, um mir ein leicht vorverlegtes Ausscheiden (14 Tage) aus dem Unternehmen zu ermöglichen. Dort heißt es in einer Klausel: "Der Arbeitgeber erhält ein anteiliges 13. Monatsgehalt (pro rata temporis) und verzichtet darüber hinaus auf alle weiteren Leistungen, insbesondere auf mögliche Sonderzahlungen und die Abgeltung von Urlaub bzw. Überstunden."

Habe ich unter den gegebenen Umständen noch einen Anspruch auf (finanziellen) Ausgleich der "fehlenden" acht Tage?

Anwalt · Accepted Answer

Sehr geehrte Rechtsratssuchende,
sehr geehrter Rechtsratssuchender,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einem etwaigen Anspruch auf Urlaubsabgeltung Stellung:

Dabei möchte ich zunächst auf § 13 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) hinweisen, wonach von den Bestimmungen des BUrlG zuungunsten des Arbeitnehmers grds. nicht abgewichen werden darf.

Der in dem Aufhebungsvertrag enthaltene Verzicht, der ausdrücklich gerade auch die Abgeltung von Urlaub enthält, konnte daher nicht wirksam vereinbart werden.

Sie können daher aufgrund der Unwirksamkeit der Verzichtsklausel nach wie vor Urlaubsabgeltung unter Berufung auf § 13 BUrlG verlangen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, wünsche Ihnen viel Erfolg und stehe Ihnen für etwaige Rückfragen und weitere Auskünfte gerne zur Verfügung.

Für das mir entgegengebrachte Vertrauen darf ich mich bei Ihnen bedanken und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin

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