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Resturlaub oder Auszahlung bei Kündigung

25.11.2006 15:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo,

ich habe vor einigen Monaten mein Angestellten-Verhältnis fristgerecht zum 31.12.2006 gekündigt. Nun stehen mir lt. Vertrag noch 9 Tage Resturlaub zu, den ich für die letzten 9 Arbeitstage im Dezember 2006 beantragt habe (ab 15. Dez.).

Bislang hat mein AG den schriftlich beantragten Urlaub nicht genehmigt. Bevor ich nachhake, möchte ich meine Rechtsposition wissen.

Kann mir der AG den Resturlaub komplett verweigern und mir eine Auszahlung "aufzwingen"? Er weiß ja schon seit Monaten, dass ich Ende Dez. gehe. Oder kann er nur darauf bestehen, dass ich den Resturlaub schon früher antrete, sodass ich Ende Dez. nochmal rein muss?

Ich habe das ganze Jahr gearbeitet (ohne längere Krankheitsausfälle) und kann ja den Resturlaub nicht zu meinem neuen AG (ab 1.1.07) mitnehmen. Kann ich darauf bestehen, den ERHOLUNGSURLAUB noch von meinem alten AG zu bekommen?

Danke für eine schnelle Antwort!

Grüße!

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Sehr geehrter Ratsuchender,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf Grund Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Nach den gesetzlichen Regelungen wird der Urlaub vom Arbeitgeber erteilt. Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers nach § 7 I BUrlG zu berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen.

Verwehrt aber der Arbeitgeber unberechtigt den Urlaub, so kann nicht einfach eigenmächtig der Urlaub angetreten werden. Vielmehr müsste gerichtlich geklärt werden, ob der Anspruch besteht.

Grundsätzlich ist es so, dass der Urlaub tatsächlich genommen werden muss und nicht abgegolten werden kann.
Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten, dies bestimmt § 7 IV BUrlG.

Wenn also gegen Ihren Urlaubswusch betriebliche Gründe entgenstehen (z.B.Weihnachtsgeschäft im Verkauf) so könnte es tatsächlich zu einer Abgeltung es Urlaubsanspruchs kommen.

Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen Überblick verschafft zu haben.

Ergänzend möchte ich auf folgendes hinweisen. Meine Auskunft umfasst wesentliche Gesichtspunkte die im geschilderten Fall allgemein zu beachten sind. Daneben können weitere Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem ganz anderen Ergebnis führen können. Deshalb sind verbindliche Empfehlungen darüber, ob und wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia Vetter


Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2006 | 16:24

Hallo,

ist so ein "wichtiger Grund" auch, dass ich einen Nachfolger einarbeiten muss? Mein AG hatte ja Monate Zeit, sich auf meinen Austritt vorzubereiten. Erst war er untätig und jetzt wird für ihn die Zeit eng, und ich bin der Leidtragende!

Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2006 | 16:51

Dringende betriebliche Gründe liegen vor, wenn der ordnungsgemäße Betriebsablauf durch die Urlaubsgewährung gestört werden würde. Das ist immer eine Frage des Einzellfalls.
Ich kenne die Struktur und Größe des Unternehmens in dem Sie arbeiten nicht. Wenn nur Sie den neuen Arbeitnehmer anlernen können bzw. andere Arbeitnehmer dafür abgestellt werden müssen, so dass diese Ihre Arbeit nicht mehr ordnungsgemäß vollbringen können, kann durchaus ein betrieblicher Grund gegeben sein.

Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Rechtsanwältin
Sylvia Vetter


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