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Resturlaub nachträglich kürzen?

15.05.2008 15:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Der Arbeitgeber hat meinen Resturlaub, den ich aus dem Jahr 2007 mit in das Jahr 2008 übernommen habe (11 Tage) ohne weiteren Hinweis um 7,5 Tage gekürzt. Erklärung hierfür war nachher: In den Jahren 2005 und 2006 wurden bei der Urlaubsverbuchung durch den Arbeitgeber Fehler gemacht, so dass der Resturlaub in den monatlichen Abrechnungen falsch ausgewiesen wurde.
Kann der Arbeitgeber so verfahren oder ist hier bereits eine Verjährung eingetreten? Welche Unterlagen muss mir der Arbeitgeber zu Verfügung stellen, um eine mögliche Rechtmäßigkeit der Forderung prüfen lassen zu können?

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Sehr geehrter Fragesteller,

die Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes sind grundsätzlich unabdingbar, also zwingend.

Nach § 1 hat jeder Arbeitnehmer in jedem Jahr Anspruch auf Erholungsurlaub. Der Anspruch entsteht also jedes Jahr zwingend neu und kann nicht ohne weiteres beschnitten werden.

Wenn Sie aufgrund arbeitsvertraglicher Regelung oder wegen betrieblicher Praxis Anspruch auf Übertragung des nicht genommenen Urlaubs in das nächste Jahr haben, so kann Ihnen keiner diesen Urlaubsanspruch kürzen.

Unabhängig davon muesste der Arbeitgeber Ihnen natürlich auch nachweisen, dass Sie in Vorjahren zuviel Urlaub bekommen haben.

Da Ihnen der Erholungsurlaub aber ohnehin zusteht, ist eine Kürzung nicht rechtens.

Diese Antwort erfolgt ausschliesslich im Rahmen einer Erstberatung anhand Ihrer Angaben und ersetzt eine umfassende Prüfung anhand der Vertragsunterlagen nicht.

Mit freundlichen Grüssen

S.Steidel

Rechtsanwalt

www.strassner-partner.de

Nachfrage vom Fragesteller 15.05.2008 | 18:55

Die Kürzung bezog sich auf den überschriebenen Resturlaub, da dieser nicht korrekt aus den Vorjahren übertragen wurde. Es sollen demnach in 2005 7,5 Tage mehr Urlaub genommen worden sein, als im nachhinein ausgewiesen wurden, deshalb will man jetzt in 2008 diese 7,5 Tage wieder abziehen. Die Frage, die wir gerne beaantwortet hätten, ist die: Selbst wenn damals falsche Resturlaubstage ermittelt und übertragen wurden, wenn also tatsächlich rein faktisch der AG zuviel Resturlaub übertragen haben sollte, kann er dann tatsächlich diesen Urlaub nach über zwei Jahren quasi wieder abziehen oder gibt es hier nicht auch Verjährungsfristen? Der Resturlaub muss ja auch bis zum 30.04. des Folgejahres (Regelung in Betriebsvereinbarung) genommen werden, sonst verliert der Mitarbeiter den Anspruch darauf. Muss nicht auch der AG binnen dieser Frist eventuelle Fehler nachweisen und einfordern?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.05.2008 | 10:01

Ich hatte Sie schon richtig verstanden.
Es ist nicht eine Frage der Verjährung. Sie haben für 2007 wie für jedes Jahr einen bestimmenten Urlaubsanspruch laut Bundesurlaubsgesetz. Dieser kann nach Ihrer Betriebsvereinbarung bis zum 30.04. des Folgejahres genommen werden.
Dieser Urlaub kann nicht beschränkt oder gekürzt werden. Es gibt auch keinen Rechtsanspruch des Arbeitgebers zur "Aufrechnung" oder "Verrechnung" mit zuviel gewährten Urlaub in der Vergangenheit.


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