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Resturlaub nach Neuvertrag

11.07.2017 21:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Zusammenfassung: Urlaubsansprüche laufen auch während Krankheit auf, denn sie setzen ein Arbeistverhältnis nicht aber Leistung voraus. Der Anspruch verjährt 15 Monate nach dem Schluss des Jahres in dem er entstanden ist. Eine Absprache zur Arbeitszeitverringerung beseitigt den Urlaubsanspruch nicht.

Ich hatte einen Arbeitsunfall und war 2 Jahre krankgeschrieben.War in der Pflege und mache jetzt weniger stunden nun in der betreuung.Drum musste ich einen Neuvertrag unterschreiben minijob. Bin von der Letzten Krankmeldung direkt in die Widereingliederung un djetzt normal auf weniger stunden am arbeiten. Eigentlich habe ich noch Resturlaub von vor dem Unfall. ist es korrekt das ich mit der Unterschrift des neuvertrages dieser erloschen ist?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Dies kommt auf die Regelung im Vertrag an. Sind sie beim alten Arbeitgeber und der "neuvertrag" ist nur als Änderung des Altvertrages (Umstieges auf Arbeitszeitverringerung bei gleicher Aufgabe) zu werten, so dürfte der Urlaubsanspruch unter bestimmten Voraussetzungen nicht entfallen sein.

Diese Voraussetzung ist, dass er erst innerhalb der letzten 15 Monate entstanden ist, denn bei Dauerkrankheit verfällt der Urlaubsanspruch nach 15 Jahren. Gerechnet werden diese 15 Monate ab Schluss des Jahres in dem der Urlaubsanspruch entstanden ist. Sie können also den Urlaubsanspruch jetzt im Juli 2017 noch für das gesamte Jahr 2016 geltend machen, denn auch wenn sie krank sind sammeln sie Ansprüche auf Urlaub. Dies geht aber nicht mehr für das Jahr 2015 oder frühere Jahre, da dieser Anspruch spätestens im März 2017 erloschen ist.

Das der Urlaubsanspruch hingegen mit Unterschrift unter dem Neuvertrag erloschen ist, läßt sich so nicht bestätigen. Dies ist allenfalls möglich, wenn der Neuvertrag eine explizite Regelung hierzu enthält. Diese wäre jedoch anhand aller Klauseln und des Altvertrages auf Wirksamkeit zu prüfen.

Alles in allem möchte ich ihnen raten, Alt- und Neuvertrag zwingend in allen Einzelheiten unter Vorlage des Originalwortlautes anwaltlich prüfen zu lassen, um zu schauen , ob es sich bei Ansehung des Vertrages nur um eine Arbeitszeitreduzierung ( dann Erhalt des Urlaubanspruches) oder tatsächlich um einen Neuvertrag (Anspruch kann nach den Umständen im Einzelfall dennoch gegeben sein) handelt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Gern übernehme ich auch die Vertragsprüfung im Rahmen eines Mandates für sie. Meine Kontaktdaten finden sie in meinem Profil.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.07.2017 | 21:49

Es ist ein neuer Arbeitsvertrag, da ich aufgrund des Arbeitsunfalls nicht mehr die arbeit machen kann wie vorher aber es ist der alte arbeitgeber.Also eine andere aufgabe. nun betreung und nicht mehr pflege in der altenpflege.bis zum 31.mai war ich krankgeschrieben.und dann steht dann nicht änderungsvertrag sondern nur ganz normal arbeitsvetrag mit keiner klausel zwecks urlaub, nur ein abschnitt wo steht,der arbeitgeber erkennt die vorbeschäftigungszeiten von 2008 bis 31.05.17 an.hat das was mit dem resturlaub zu tun? vielen dank das sie sich zeit genommen haben

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.07.2017 | 09:14

Liebe Fragestellerin, vielen Dank für die weiteren Informationen.

Ich fasse zusammen: Es ist der der alte Arbeitgeber, aber ein reduzierter Zeit- und Aufgabenaufwand. Zudem werden die Beschäftigungszeiten von 2008 bis 31.05.2017 anerkannt. Eine Klausel über den Urlaubswegfall ist nicht enthalten und die Vereinbarung ist mit "Arbeitsvertrag" überschrieben.

Grundsätzlich mag ich keine Ferndiagnosen, mir wäre die Einsicht in die Papiere lieber, um den Wortlaut anzusehen.
Allerdings würde ich aufgrund der Tatsachen, dass sie weiter in der Altenpflege ( nun Betreuungskraft) tätig sind und dass die alten Arbeitszeiten anerkannt werden, davon ausgehen dass es sich trotz der Benennung als neuen Vertrag nur um Änderungen zum Altvertrag handelt. Eine falsche Bezeichnung wäre irrelevant für den Urlaubsanspruch, es kommt nur auf den Vertragsinhalt an.

In einem Beschäftigungsverhältnis haben sie das Recht Teilzeit zu beantragen, ohne dass die Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis an sich hat. Auch die Zuweisung von Tätigkeiten, die der Gesundheit angemessen sind, kann im Rahmen des Weisungsrechts nach § 106 GewO erfolgen. Allein bei einer umfassenden anderen Tätigkeit, die im alten Arbeitsvertrag nicht oder nicht so vorgesehen ist ( bei ihnen Betreuung statt Pflege) erfordert dies eine Vereinbarung über die auszuführende Tätigkeit. Dies ist aber eine Änderungsvereinbarung und genau kein neuer Arbeitsvertrag, auch wenn die Vereinbarung so bezeichnet wird. Dies bedeutet, dass alte Arbeitsverhältnis wird mit geänderten Konditionen fortgesetzt.

Folglich bleibt ihr Urlaubsanspruch erhalten. Ihnen steht derzeit der Jahresurlaub 2016 zu, der wegen Krankheit nicht genommen werden konnte, sowie der Urlaubsanspruch aus dem gesamten Jahr 2017, da das Arbeitsverhältnis im Kalenderjahr 2017 bereits länger als 6 Monate besteht.

Tipp:
Bitte beachten sie, dass die Urlaubsansprüche beider Jahre zum 31.03.2018 verjähren, da sie nun nicht mehr dauerkrank sind, sich die Verjährungszeit also von 15 auf 3 Monate reduziert.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

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