Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
503.783
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Resturlaub nach Kündigung

14.09.2018 08:58 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Orth, LL.M.


Zusammenfassung: Anspruch auf Urlaubsabgeltung und/oder Übertragung von Urlaubsansprüchen bei Wechsel des Arbeitgebers in der 2. Jahreshälfte (Anwendung des § 6 Bundesurlaubsgesetz).

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Fall. Ich habe mitte August zum Ende September gekündigt. Vom letzten Jahr sind noch 4 Urlaubstage übrig, von diesem wären es noch 6. Der Betriebsleiter beruft sich nun darauf, dass ich schon vor dem 1.7 in Urlaub war und ich damit keinen Anspruch mehr auf die verbleibenden 6 Tage habe. Mr wird schließlich auch im neuen Betrieb Urlaub zustehen. Ich war der Meinung, dass der Resturlaub unabhängig von dem schon genommenen gewartet wird. Welche Regelung trifft zu? 10 verbleibende Urlaubstage oder nur die 4 vom letzten jahr?

Mit freundlichem Gruß

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich entnehme den Angaben, dass Sie ab dem 1. Oktober nahtlos in ein neues Arbeitsverhältnis wechseln.

Danach gilt nach § 6 Bundesurlaubsgesetz:
(1) Der Anspruch auf Urlaub besteht nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von
einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist.
(2) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer eine
Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaub auszuhändigen

Ihr Arbeitgeber kann den von ihnen geltend gemachten Anspruch auf Urlaub aber nicht mit dem Hinweis ablehnen, dass Sie ja den Urlaub bei dem neuen Arbeitgeber noch nehmen könnten, siehe BAG, Urteil vom 25.11.1982, AP BUrlG § 6 Nr. 3) und gibt dem alten Arbeitgeber keine Kürzungsbefugnis bei dem gegen ihn gerichteten Anspruch auf Urlaub oder Urlaubsabgeltung (BAG, Urteil vom 28.02.1991, NZA 1991, 944). Werden Ihnen die 6 Tage also nicht mehr gewährt, haben Sie ein Wahlrecht. Sie können Abgeltung, also Auszahlung vom alten Arbeitgeber verlangen, allerdings haben Sie bei dem neuen Arbeitgeber keinen Anspruch mehr oder Sie lassen sich die 6 Tage fehlende Urlaubstage bescheinigen. Ihr Arbeitgeber muss Ihnen unaufgefordert die Bescheinigung nach § 6 Abs. 2, siehe oben aushändigen unaufgefordert bei Ende des Arbeitsverhältnisses.

Für die 4 Tage aus dem letzten Jahr können Sie bei nicht Gewährung ei Vertragsende vom alten Arbeitgeber Abgeltung verlangen, sprich Auszahlung. Diese Tage muss der neue Arbeitgeber aber nicht übernehmen.

Fazit:
Sie können ihren Arbeitgeber nicht zwingen, dass er ihnen den Resturlaub gewährt.
Sie haben dann aber einen Anspruch auf 6 plus 4 Tage = 10 Tage auf Abgeltung.
Die 6 Tage für dieses Jahr können Sie sich aber auch übertragen lassen, müssen es aber nicht. Sie haben das Wahlrecht.
Sie haben ein zwingendes Recht auf Bescheinigung der genommenen Urlaubstage für ihren neuen Arbeitgeber.
Sofern Sie auf die Abgeltung verzichten, steht Ihnen für die Monate Oktober bis Dezember 2018 dann noch regulärer Urlaub bei ihrem neuen Arbeitgeber zu, sonst nicht.

Anmerkung:
Sie sollten auch nochmal in ihren Arbeitsvertrag schauen, ob dort zwischen gesetzlichem und vertraglichem Urlaubsanspruch unterschieden wird.
Sofern dort für vertragliche Urlaubstage, also Urlaub der über den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch von 20 Tagen (bei einer 5 Tage Woche) hinausgeht, eine zeitanteilige Regelung zur Abrechnung beim Ausscheiden während des Kalenderjahres enthalten ist (pro rata tempore), könnte sich unter Umständen der Resturlaubsanspruch von 6 Tagen etwas verringern, wenn darum dann weiter gestritten wird mit ihrem Arbeitgeber. Es stünden ihnen dann nur 9/12 des Jahresurlaubes zu von den Tagen, die über den 20. Urlaubstag im Jahr gewährt werden nach dem Arbeitsvertrag. Aber wie gesagt, das gilt nur, wenn ausdrücklich in ihrem Arbeitsvertrag eine solche zeitanteilige Regelung enthalten ist. Gibt es so eine Regelung im Arbeitsvertrag nicht, bleibt es dabei wie ausgeführt.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.





Mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 65131 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Alles Bestens, danke für die schnelle Info! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
TOP Rechtsanwalt, kompetentes Auftreten, juristisch einwandfrei. Sehr zu empfehlen. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER