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Resturlaub mit pauschal Zahlung abgelten? Abfindung?


19.11.2009 17:52 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Hallo,

es geht um folgenden Fall:

AN und AG sind sich einig und machen einen Aufhebungsvertrag. Es sind noch laut anteiliger Berechnung des AG 24 Urlaubstage offen. Kann dies in Form einer pauschalen Abfindung (ggfs. sogar Steuerfrei?) abgegelten werden wenn sich beide einig über Höhe sind?

Bitte mit Hinweise auf in Bezugnehmende Gesetzgebung.

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Nach dem Bundesurlaubsgesetz gilt zunächst:

§ 7 Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs

Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er [wie folgt nach § 11] abzugelten.

§ 11 Urlaubsentgelt
Das Urlaubsentgelt bemißt sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, das der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat, mit Ausnahme des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsverdienstes. Bei Verdiensterhöhungen nicht nur vorübergehender Natur, die während des Berechnungszeitraums oder des Urlaubs eintreten, ist von dem erhöhten Verdienst auszugehen. Verdienstkürzungen, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis eintreten, bleiben für die Berechnung des Urlaubsentgelts außer Betracht. Zum Arbeitsentgelt gehörende Sachbezüge, die während des Urlaubs nicht weitergewährt werden, sind für die Dauer des Urlaubs angemessen in bar abzugelten.

Wichtig ist aber auch, dass zuungunsten des Arbeitnehmers nicht davon abgewichen werden darf, insbesondere der Urlaubsanspruch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht als Abfindungsanspruch oder als gewöhnlicher Geldanspruch entsteht.

§ 13 Unabdingbarkeit
Von den vorstehenden Vorschriften mit Ausnahme der §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 kann [nur] in Tarifverträgen abgewichen werden.

Die abweichenden Bestimmungen haben zwischen nichttarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Geltung, wenn zwischen diesen die Anwendung der einschlägigen tariflichen Urlaubsregelung vereinbart ist.

Im Übrigen kann, abgesehen von § 7 Abs. 2 Satz 2, von den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.

Ist also keine Tarifgebundenheit oder einzelvertraglich im Arbeitsvertrag Derartiges nicht vorgesehen, kann nicht eine Urlaubsabgeltung in einen Abfindungsanspruch umgewandelt werden.

Dieses müssten nun geprüft werden.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2009 | 18:19

Guten Tag,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

Wie ist eine solche Vereinbarung in Arbeitsverträgen zu formulieren um die Möglichkeit den Urlaub in Form einer Abfindung ab zu gelten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2009 | 20:49

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Rückfrage beantworte ich gerne wie folgt:
Zwischen den Arbeitsvertragsparteien muss die Anwendung der einschlägigen tariflichen Urlaubsregelung vereinbart werden, das heißt, es muss z. B für die Speditionsbranche im Arbeitsvertrag Bezug genommen werden auf den Tarifvertrag für die Speditions- und Logistik-/Verkehrsgewerbe in der jeweils geltenden Fassung.

Dieses können Sie dann bei zukünftigen Arbeitsverträgen tun.

Entsprechende Regelungen sollten sich dann im Tarifvertrag selbst finden lassen, die dann auch einzelvertraglich bei mangelnder Tarifgebundenheit gelten.

Ich hoffe, Ihre Rückfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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