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Resturlaub einklagbar?

| 20.01.2011 13:47 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich hatte eine Ausbildung vom 01.09.2007 bis 10.08.2010 (urlaubsanspruch: 2007= 7 Tage, 2008, 2009 und 2010= 20 Tage). Wurde auch direkt am 11. 08.2010 eingestellt (Urlaubsanspruch: 20 Tage)

Im Jahr 2007 hatte ich einen resturlaub von 3 Tagen, 2008 auch 3 Tage, 2009 waren es 8 Tage und bis August noch 15 Tage.

Meine Ausbildung ging nahtlos in meine Arbeit über.
In unserer Firma wurde mir gesagt, dass Resturlaub bei uns nicht verfällt. Auf meinen Lohnzetteln wurde er bis Juni 2009 mit aufgeführt, danach konnte das Lohnberechnungsprogramm angeblich nicht mehr damit rechnen und ich sollte mir den resturlaub merken.

Als ich immer anfang des Jahres meinen Urlaub eintragen wollte, sagten diese mir "Neues Jahr, neuer Urlaubsschein". Der Resturlaub wird mitgeführt, aber niemand sagte mir etwas davon, dass ich selbst erkenntlich machen sollte, dass ich meinen resturlaub nehmen wollte. Ich dachte anfangs, dass Sie es von selbst abziehen, wenn noch Resturlaub vorhanden ist. Aber er wurde trotzdem weitergeführt.

Nun steht bei mir für Januar angeblich Kurzarbeit bevor. Das heißt, ich wollte meinen Resturlaub noch nehmen und erst im Februar einsteigen. Habe bereits 6 Tage mündlichen Urlaub bekommen und 8 Tage voll gearbeitet.

Jetzt sagt mir mein chef, dass der Resturlaub eigentlich nicht gültig ist, ich vor Gericht kein Recht bekommen würde und deshalb den Rest des Monats und den "mündlichen Urlaub" als Kurzarbeit nehmen soll.

Wie er das berechnen will, weiß ich noch nicht, aber ich habe bedenken, dass er mir meinen Urlaub streicht und dafür Kurzarbeit einsetzt, weil er mich angeblich diesen Monat sonst nicht bezahlen könnte.

Bedenken habe ich auch dahingehend, dass ich evtl. auch mehr arbeiten muss als für eine Kurzarbeit vorgesehen ist. (Kollegen mussten auch schon voll arbeiten, obwohl nur zur Hälfte Kurzarbeit bezahlt wurde und der Urlaub teilweise auch von Kurzarbeitergeld bezahlt wurde = illegal) Ich wollte das durch meinen Urlaub übergehen!
Wir erfuhren außerdem erst vor 2-3 Tagen von der Genehmigung des Kurzarbeitergeldes, obwohl ich weiß, dass es schon eine ganze Woche vorher bekannt war. (Meine Kollegen ließ er damals einen vollen Monat arbeiten und erst am ende des Monats kam er und sagte kua ist genehmigt, wir nehmen den Monat gleich mit rein..heißt= Mehrarbeit die nicht "abgebummelt" und von kua-geld bezahlt wurde)


Meine Frage:
Was für Chancen habe ich, meinen Urlaub durchzusetzten und die Kurzarbeit für Januar abzulehnen? Ich habe schließlich mit meinem Urlaub immer Rücksicht auf die Auftragslage genommen und stehe sogar noch im Rückzug mit meinem Lohn, dem ich auch hinterher sein muss.

20.01.2011 | 15:15

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage.

Bis zu dem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 20.01.2009 Az: C 350/06 galt nach Deutschem Recht, dass der Urlaubsanspruch verfällt, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub nicht bis zum 31. März des Folgejahres nimmt. Nach dem Bundesurlaubsgesetz stehen dem Betroffenen nach Ablauf dieser Frist auch kein finanzieller Ausgleich für den nicht genommenen Urlaub zu.

Der Europäische Gerichtshof hat mit diesem Urteil klargestellt, dass Arbeitnehmer ihren Urlaubsansprüche nicht verlieren, wenn sie diesen wegen einer länger andauernden Erkrankung nicht nehmen können. Nach der Auffassung des EuGH ist ein Verlust des Urlaubsanspruchs nur dann gerechtfertigt, wenn Arbeitnehmer tatsächlich die Möglichkeit hatten, ihren Urlaub zu nehmen.

Wenn Sie vor Gericht nachweisen können, z.B. durch Zeugen, dass in Ihrer Firma der Grundsatz galt, dass der Resturlaub nicht verfällt und Sie sich auf diese Zusage verlassen haben, dann haben Sie gute Chancen vor dem Arbeitsgericht und Ihr Arbeitgeber muss Ihnen der Resturlaub entweder gewähren oder finanziell ausgleichen.
Die Kurzarbeit können Sie nicht ablehnen. Sie müssen selbstverständlich nur die Stunden bezüglich der Kurzarbeit ableisten, mehr kann Ihr Arbeitgeber von Ihnen ganz sicher nicht verlangen. Ohnehin habe ich das Gefühl, dass in Ihrem Betrieb vieles nicht mit rechten Dingen zugeht und in den strafrechtlich relevanten Bereich hineingerät.

Sie sollten noch einmal das Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber, der sicherlich bei den Merkwürdigkeiten im Betrieb den Gang zum Arbeitsgericht scheut, suchen. Zum Arbeitsgericht können Sie immer noch gehen.

Gern stehe ich bei Unklarheit für eine Nachfrage zur Verfügung und verbleibe,

mit freundlichem Gruß
Peter Dratwa
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 20.01.2011 | 15:21

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