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Resturlaub bei Kündigung während der Elternzeit

26.07.2020 17:16 |
Preis: 30,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Guten Tag,
folgende Situation:
Langjähriger Mitarbeiter beendet Arbeitsverhältnis durch Kündigung während Elternzeit (Einvernehmliche vorzeitige Beendigung Elternzeit und Kündigung im Juli 2020).
Die Elternzeit begann Anfang des Jahres. Es besteht noch Anspruch auf insg. 12 Tage (Rest-)Urlaub aus 2019 und 2020. Der aktuelle Arbeitgeber will den Resturlaub zum neuen Arbeitgeber übertragen. Frage: Besteht kein Anspruch auf Auszahlung an den Arbeitnehmer?
Beste Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Frage vorbehaltlich des Inhalts der getroffenen Vereinbarung und der tarif- oder arbeitsvertraglichen Regelung wie folgt beantworten.

Der volle Urlaubsanspruch ist wegen Beendigung in der zweiten Jahreshälfte entstanden.

§ 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) regelt:

"Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten."

Der Arbeitnehmerhat Anspruch auf Abgeltung/Auszahlung.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 26.07.2020 | 18:39

Sehr geehrter Herr Eichhorn,
eine Rückfrage: Gilt das auch für den Anteil "Resturlaub" aus 2019. Die 10 Tage hätten laut Vereinbarung bis Ende März genommen worden sein müssen. Mitte Februar begann die Elternzeit.
Beste Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.07.2020 | 19:13

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Das gilt auch für den - nicht verfallenen - Urlaub aus 2019.

"Der Urlaub muß [zwar] im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden." (§ 7 Abs. 1 S. 1 BUrlG).

"Eine Übertragung [...] auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen." (§ 7 Abs. 1 S. 2 BUrlG).

Ob es bei Ihnen einen solchen Grund gibt, ist mir nicht bekannt.

Unterstellt, der Urlaub wurde in 2020 übertragen - so teilen Sie es mit -, sieht auch das BUrlG in § 7 Abs. 3 S. 3 vor:

"Im Fall der Übertragung muß der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden."

§ 17 Abs. 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) regelt Ihren Fall und führt wegen § 17 Abs. 3 BEEG dazu, dass auch der übertragene und nicht bis März genommene Urlaub abzugelten ist:

"Hat der Arbeitnehmer [...] den ihm [...] zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, hat der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit [...] zu gewähren."
"Endet das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit oder wird es im Anschluss an die Elternzeit nicht fortgesetzt, so hat der Arbeitgeber den noch nicht gewährten Urlaub abzugelten."

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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