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Resturlaub bei Kündigung und anschließender Verbeamtung

04.07.2015 15:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Jochen Boehncke


Ein Angestellter (Vollzeit) im Bereich der Sozialversicherung (TV DRV-Bund) kündigt ordnungsgemäß zum 30.09.2015 (Eintritt war 2011). Am 01.10.2015 wird er bei einem Bundesamt als Beamter auf Probe eingestellt. Aus dem Jahr 2015 hat er zu diesem Zeitpunkt noch 20 Tage Resturlaub. Diese hätten beim "alten Arbeitgeber" bis zum 31.12.2016 genommen werden müssen. Bei seinem neuen Dienstherren darf er bis zum 31.03.2016 keinen Urlaub nehmen.

Können die restlichen 20 Urlaubstage "mitgenommen" werden, so dass sich dann im Jahr 2016 ein Urlaubsanspruch von insgesamt 50 Urlaubstagen (20 alte + 30 neue Tage) ergeben würde?

Oder werden diese 20 Tage vom "alten" Arbeitgeber abgegolten und vom 01.10.2015 bis 31.12.2015 bekommt man beim "neuen" Dienstherrn keine Urlaubstage?

Oder müssen diese 20 Tage bis zum 30.09.2015 genommen werden?



Einsatz editiert am 05.07.2015 19:44:36
Eingrenzung vom Fragesteller
05.07.2015 | 19:49

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Maßgeblich sind die Regelungen des § 26 TVöD in Ergänzung des Bundesurlaubsgesetzes. Der Wortlaut folgt am Ende der Antworten. Ausgehend von dieser Regelung gilt:

Frage 1:

Können die restlichen 20 Urlaubstage "mitgenommen" werden, so dass sich dann im Jahr 2016 ein Urlaubsanspruch von insgesamt 50 Urlaubstagen (20 alte + 30 neue Tage) ergeben würde?

Es gilt, dass die Urlaubstage nicht auf den neuen Arbeitgeber übertragen werden können.

Die Tarifvertragsparteien gehen zudem davon aus, dass Urlaub möglichst zusammenhängend (mindestens anzustreben sind 2 Wochen) zur Erholung gewährt werden soll. Dies innerhalb eines Kalenderjahres.

Nur ganz ausnahmsweise soll aus bestimmten Gründen bei ein und dem selben Arbeitgeber eine Übertragung auf das folgende Kalenderjahr zulässig sein (vgl. § 7 Bundesurlaubsgesetz: " Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen."), wobei der TVöD für die Übertragung bis zum 31. März des folgenden Kalenderjahres solche Anforderungen nicht stellt, aber für den Fall einer Verlängerung bis 31. Mai dann solche Gründe benennt.

Frage 2:

Oder werden diese 20 Tage vom "alten" Arbeitgeber abgegolten und vom 01.10.2015 bis 31.12.2015 bekommt man beim "neuen" Dienstherrn keine Urlaubstage?

Beim neuen Dienstherren beginnt für den Urlaub eine neue Wartezeit von 6 Monaten. Tatsächlich sammelt sich innerhalb der Probezeit Erholungsurlaub an, welcher jedoch erstmals nach den ersten 6 Monaten der neuen Beschäftigung gewährt werden wird.

Ob die 20 Tage Erholungsurlaub genommen werden oder letztlich in Geld abgegolten werden ist davon abhängig, ob dienstliche Gründe oder etwa eine persönliche Krankheit verhindern, diese 20 Urlaubstage noch während der Zeit der jetzigen Beschäftigung als Angestellter zu nehmen.

Frage 3:

Oder müssen diese 20 Tage bis zum 30.09.2015 genommen werden?

Regelmäßig ist gewünscht und Ziel der Tarifvertragsparteien, dass der einem zustehende Jahresurlaub auch tatsächlich genommen wird. Im Zentrumm steht der Erholungsgedanke, mithin die Gesunderhaltung.

Ergänzende Antwort: Da Sie im laufenden Kalenderjahr ausscheiden, geht der Unterzeichner auf Grund der nachfolgenden tarifvertraglichen Regelung davon aus, dass Ihr Erholungsurlaub gekürzt wird und Sie wohl keine 20 Tage mehr zur Verfügung haben; denn der Jahresurlaub wird bei Ausscheiden während des Kalenderjahres gezwölftelt. Vgl. § 26 Abs. 2 b) TVöD: "Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis im Laufe eines Jahres, erhält die/der Beschäftigte als Erholungsurlaub für jeden vollen Monat des Arbeitsverhältnisses ein Zwölftel des Urlaubsanspruchs nach Absatz 1;"

Hier das angekündigte Zitat des § 26 TVöD:

"§ 26 Erholungsurlaub

(1) 1Beschäftigte haben in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung des Entgelts (§ 21). 2Bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche beträgt der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr
bis zum vollendeten 30. Lebensjahr 26 Arbeitstage,
bis zum vollendeten 40. Lebensjahr 29 Arbeitstage und
nach dem vollendeten 40. Lebensjahr 30 Arbeitstage.

3Maßgebend für die Berechnung der Urlaubsdauer ist das Lebensjahr, das im Laufe des Kalenderjahres vollendet wird. 4Bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche erhöht oder vermindert sich der Urlaubsanspruch entsprechend. 5Verbleibt bei der Berechnung des Urlaubs ein Bruchteil, der mindestens einen halben Urlaubstag ergibt, wird er auf einen vollen Urlaubstag aufgerundet; Bruchteile von weniger als einem halben Urlaubstag bleiben unberücksichtigt. 6Der Erholungsurlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und kann auch in Teilen genommen werden.
Protokollerklärung zu Absatz 1 Satz 6:
Der Urlaub soll grundsätzlich zusammenhängend gewährt werden; dabei soll ein Urlaubsteil von zwei Wochen Dauer angestrebt werden.

(2) Im Übrigen gilt das Bundesurlaubsgesetz mit folgenden Maßgaben:
a) Im Falle der Übertragung muss der Erholungsurlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres angetreten werden. Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht bis zum 31. März angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.
b) Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis im Laufe eines Jahres, erhält die/der Beschäftigte als Erholungsurlaub für jeden vollen Monat des Arbeitsverhältnisses ein Zwölftel des Urlaubsanspruchs nach Absatz 1; § 5 BUrlG bleibt unberührt.
c) Ruht das Arbeitsverhältnis, so vermindert sich die Dauer des Erholungsurlaubs einschließlich eines etwaigen Zusatzurlaubs für jeden vollen Kalendermonat um ein Zwölftel.
d) Das nach Absatz 1 Satz 1 fort zu zahlende Entgelt wird zu dem in § 24 genannten Zeitpunkt gezahlt. "

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.07.2015 | 15:57

(Die folgende Frage bezieht sich auf meine Frageeingrenzung)!

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Angenommen mein Arbeitgeber kriegt meine Kündigung am 11.August 2015 und mein Arbeitsverhältnis endet am 30.09.2015 und ich arbeite bis zum 30.09.2015 einfach weiter, ohne das mich jemand auffordert den Urlaub zu nehmen.

Wird dieser dann trotzdem abgegolten, oder laufe ich hier Gefahr meinen Urlaub zu "verlieren"?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.07.2015 | 16:06

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank, dass Sie die Nachfragefunktion nutzen.

Sie "verlieren" den Urlaub auf keinen Fall. Wenn Sie ordentlich fristgerecht kündigen und tatsächlich weiter arbeiten, dann muss am Ende des Beschäftigungsverhältnisses (30.09.2015) ordentlich abgerechnet werden. Sie erhalten dann die Urlaubstage in Geld abgegolten. Es ist nicht Ihre Aufgabe, sich bis zum Beschäftigungsende um die Gewährung des Erholungsurlaubes zu kümmern. Fordert Sie also niemand auf, Urlaub zu nehmen und ist Ihnen das so recht, dann gereicht Ihr Verhalten Ihnen nicht zum Nachteil.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jochen Boehncke
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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