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Resturlaub bei Kündigung des Arbeitnehmers


07.08.2007 23:47 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Situation sieht wie folgt aus:

Am 18.01.2007 habe ich, nach meiner 2 1/2 jährigen Berufsausbildung, einen bis zum 31.01.2008 befristeten Arbeitsvertrag bei meinem Ausbildungsbetrieb unterschrieben.
Ein Punkt dieses Arbeitsvertrags lautet: "Die Arbeitsbedingungen richten sich im Übrigen nachen den jeweiligen tariflichen Bestimmungen der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizunggsindustrie NRW."

Am 31.07.2007 habe ich den Arbeitsvertrag fristgerecht zum 31.08.2007 gekündigt.

Mein Jahresresturlaub beträgt noch 15 Arbeitstage. Gesamtanspruch 30 Tage, ergibt sich aus dem Tarifvertrag (unstrittig).

Mein Arbeitgeber möchte mir jetzt nur noch 5 Urlaubstage gewähren, seine Rechnung: 30 / 12 * 8 = 20 - 15 = 5

Ich habe ihm den § 5 BUrlG vorgelegt und ihm erklärt, dass sich aus dem Umkehrschluss ergibt, dass ich einen Urlaubsanspruch auf die vollen 30 Tage habe.
Er erklärte mir, dass diese Norm hier überhaupt nicht anzuwenden sei, und wenn sie es doch wäre, beziehe sie sich nur auf den in § 3 I BUrlG geregelten gesetzlichen Urlaub von 24 Tagen.

Mein AG meint, hier würde nur § 12 Nr.2 EMTV Anwendung finden, der seine Rechnung belegt.
Meinen Verweis auf das Günstigkeitsgebot wieß er zurück.

Welche Normen finden in meinem Fall Anwendung und welchen Urlaubsanspruch kann ich noch geltend machen?

Besten Dank im Voraus für Ihre Bearbeitung.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

leider spricht hier nach Ihrer Schilderung alles für Ihren Arbeitgeber.

Gem. § 13 Abs. 1 des BUrlG können in Tarifverträgen vom BUrlG abweichende Bestimmungen getroffen werden. Dies ist in Ihrem Fall geschehen.

Genau Ihre Frage wurde bereits 1995 vom Bundesarbeitsgericht zu Ihren Ungunsten entschieden (Az: 9 AZR 317/95). Das Urteil finden Sie hier in Auszügen auf der Seite des Kollegen Prof. Schweizer: http://www.kanzlei-prof-schweizer.de/fzr/urteils_datenbank.html?id=12259

Es tut mir leid, Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.08.2007 | 06:31

Erstmal vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

In den amtlichen Leitsätzen zu den o.g. Urteil steht:
"Dasselbe gilt bei einer Kündigung im Laufe des Kalenderjahres, wenn in einem Tarifvertrag die Kürzung des Urlaubsanspruches um 1/12 für jeden vollen Monat bestimmt ist, in dem das Arbeitsverhältnis nicht mehr bestanden hat, soweit der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch nicht betroffen ist."

"....soweit der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch nicht betroffen ist."

Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt 24 Tage, müsste ich dann nciht einen Anspruch auf 24 Tage haben? Woraus würde sich dieser Anspruch ergeben?

Besten Dank im Voraus für Ihre Bearbeitung.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.08.2007 | 10:46

Sie haben insofern Recht, als dass das Bundesarbeitsgericht seit 1984 die Auffassung vertritt, dass auch durch tarifliche Vereinbarungen der gesetzliche Mindesturlaub von 24 Werktagen nicht angetastet werden darf, so dass die Zwölftelregelung insofern unwirksam ist, als sie den gesetzlichen Mindesturlaub bei Ihnen unterschreiten würde.

Beachten Sie aber bitte, dass sich diese 24 Werktage aufgrund einer Woche mit 6 Arbeitstagen ergeben. Arbeiten Sie nur 5 Tage in der Woche, ist der Anspruch entsprechend umzurechnen, so dass Ihnen lediglich 20 Arbeitstage Urlaub als gesetzlicher Mindesturlaub verblieben. Dies würde sich genau mit den 8/12 Ihres tariflichen Urlaubsanspruchs decken und wäre daher wirksam.

Ich hoffe, auch Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantwortet zu haben, auch wenn ich Ihnen wenig Hoffnung auf zusätzlichen Urlaub machen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

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