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Resturlaub bei Kündigung: Kann ich Auszahlung verlangen?

| 21.05.2008 14:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag,
ich habe mein Arbeitsverhältnis zum 30.06.2008 gekündigt und trete zum 01.07. eine neue Stelle an.

In meinem noch bestehenden Arbeitsverhältnis habe ich noch 14 Tage Resturlaub. Würde ich diesen komplett nehmen wäre der 10.06.08 mein letzter Arbeitstag. Bei dem Kündigungsgespräch hatte ich mich aber bereiterklärt, einen Teil des Urlaubes ausgezahlt zu bekommen. Mit meinem Arbeitgeber einigte ich mich auf den 20.06. als letzten Arbeitstag. Dummerweise habe ich für diese mündliche Absprache keinerlei Beweise.

Nun erfuhr ich von meinem Chef nebenbei, dass er von dieser Absprache nichts mehr weiss! Er verlangt nun, dass ich bis zum 30.06. arbeite und er mir den Resturlaub in voller Höhe auszahlt. Der dringende betriebliche Grund dafür sei, dass er zu wenig Zeit hat einen Naxchfolger für meine Stelle zu finden. Dazu muss man sagen dass ich am 30.04. gekündigt habe und er somit über sieben Wochen Zeit hätte bis zum eigentlich vereinbarten letzten Arbeitstag.

Damit bin ich aber nicht einverstanden. Ich möchte vor Antritt der neuen Stelle wenigesten einige freie Tage haben, da ich voraussichtlich im ersten halben Jahr dort keinen Urlaub nehmen kann.

Meine Fragen:
1.) Kann mein Arbeitgeber verlagen dass ich den gesamten Resturlaub nicht mehr nehme, sondern ausgezahlt bekomme?

2.) Wenn ich auf die getroffene, aber nicht nachweisbare Absprache bestehe und ab dem 21.06. nicht mehr zur Arbeit erscheine, mit welchen Konsequenzen hätte ich zu rechnen?

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Grundsätzlich muss der Urlaub nach § 7 III BUrlG im laufenden Jahr genommen und gewährt werden. Dabei sind grundsätzlich die Interessen des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe entgegenstehen.
Nach § 7 IV BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewährt werden kann.
Aus der Zusammenschau von oben Gesagtem ergibt sich, dass wenn der Urlaub aus dringenden betrieblichen Gründen vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewährt werden kann, er abzugelten ist.
Ob der angeführte Grund als dringender betrieblicher Grund im Sinne der Vorschrift anzusehen ist, ist von hier aus nicht zu beurteilen. Denn grundsätzlich gibt es für die Suche nach Nachfolgern am Arbeitsplatz die Kündigungsfristen. Jedoch kann sich im Einzelfall etwas anderes ergeben (z.B. wenn der Arbeitsmarkt keine entsprechenden Arbeitskräfte hergibt).
Damit ist es möglich, dass der Arbeitgeber Ihnen keinen Urlaub mehr gewähren muss. Eine endgültige Klärung könnte hier aber allenfalls ein Gerichtsverfahren bringen.

Wenn Sie nicht nachweisen können, dass eine Vereinbarung über den Urlaub getroffen wurde, dürfen Sie sich nicht selbst beurlauben.
Zunächst stellt die Selbstbeurlaubung grdsl. einen Grund zur fristlosen Kündigung dar. Dies mag Ihnen im Moment zwar egal sein, aber es gibt weitere, daran anknüpfende Rechtsfolgen. So bekommen Sie für die Zeit der Selbstbeurlaubung weder Arbeitslohn, noch Urlaubsentgelt. Außerdem besteht die Möglichkeit, dass der Arbeitgeber von Ihnen Schadenersatz fordern kann, wenn ihm durch Ihre Verweigerung der Arbeit – denn dies stellt die Selbstbeurlaubung dar – ein Schaden entsteht. Zu denken ist z.B. an Gewinneinbußen, weil Aufträge nicht rechtzeitig fertig werden oder Fremdfirmen beauftragt werden müssen.

Zur Durchsetzung Ihres Urlaubsanspruchs bietet sich, wegen der Eilbedürftigkeit, ein Antrag auf einstweilige Anordnung vor dem Arbeitsgericht an. Hat dieser Erfolg, dann können Sie Urlaub nehmen. Die Erfolgsaussichten sind von hier aus leider nicht zu beurteilen.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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