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Resturlaub bei Kündigung.

| 08.07.2009 23:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren;

Ich habe Fristgerecht zum 01.08 bei meiner Firma gekündigt, und in der Kündigung erwähnt, das ich den mir zustehenden Resturlaub (13 Tage) ab dem 15.07 nehmen möchte.

Bisher wurde dieser Urlaub mir gegenüber nicht abgelehnt, allerdings habe ich - durch andere - gehört, das ich wohl weiterhin "verliehen" werden soll, bis zum 31.07.
Kann dieser (Erholungs)urlaub überhaupt abgelehnt werden?
Vor allem jetzt noch, 4 (Werk)tage vor Beginn ?
Wobei ich frühestens am Freitag - exakt 2 Wochen nach Abgabe der Kündigung - davon Erfahren würde.

Dringende Betriebliche Gründe schließe ich eigentlich aus, da ich als Handwerker in einer Zeitarbeitsfirma angestellt bin.


Schon einmal vielen Dank für ihre Antwort.

Guten Abend,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Sie haben, da Sie in der zweiten Jahreshälfte ausscheiden, gemäß § 5 Abs. 1 c BUrlG grundsätzlich Anspruch auf den vollen Jahresurlaub, sofern nicht in für Sie evt. geltenden Tarifverträgen eine abweichende Regelung getroffen worden ist, vgl. § 13 BUrlG.

Der Arbeitgeber kann die Gewährung des Urlaubes nur in Ausnahmefällen ablehnen, die sich aus § 7 BUrlG ergeben; es muss sich dabei um "dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen" handeln.

Sie sollten möglichst kurzfristig den Arbeitgeber selber fragen, was es mit den Gerüchten auf sich hat, die Sie gehört haben; vielleicht löst sich dann die Frage eh von selber.

Sofern der Arbeitgeber Ihnen den Urlaub aus dringenden betrieblichen Gründen nicht geben will, muss er ihn abgelten.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.07.2009 | 23:36

Sehr geehrter Herr Otto;

Was könnten derartige "dringende Betriebliche Belange" z.b. sein ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.07.2009 | 23:37

Arbeiten, die sonst nicht durchgeführt werden können, aber unbedingt gemacht werden müssen.
Es muss bei Abwägung der Interessen eindeutig so sein, dass Ihre Weiterarbeit wichtiger ist als der Urlaub. Da es sich um den Ausnahmefall handelt, müssen diese Gründe schon gravierend sein.

Bloße Schwierigkeiten, den Urlaubs-"Ausfall" zu überbrücken, gehören nicht dazu.

Bewertung des Fragestellers 08.07.2009 | 23:36

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Stellungnahme vom Anwalt:
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