Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Resturlaub Elternzeit Teilzeit

09.11.2012 21:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


15:15

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 15.03.2011 ging ich in Mutterschutz mein Sohn wurde am 18.05.2011 geboren und danach in Elternzeit. Elternzeit habe ich 2 Jahre beantragt mit der Option in der Elternzeit Teilzeit zu arbeiten.Seit 01.10.2012 arbeite ich wieder 3 Tage die Woche jeweils 8 Stunden( Zuvor waren es 40 stunden pro Woche) Ich habe noch Resturlaub von 17 Tagen, die mir unsere Personalabteilung nun auf 10 Tage herunterrechnen will und auch tut. Ist dies denn rechtens? Meine Personalabteilung sagt ja und begründet es auf eine Rechtsprechung. Auf die Frage hin dass ich die Rechtsprechung gerne sehen würde kam nur ein Link zum Bundesarbeitsgericht und ein kurzer Satz dass ich dort alle aktuellen Rechtsprechungen finde. Ich jedoch habe eine Rechtsprechung von April 2010 gefunden in dem dies nicht zulässig ist. Gibt es eventuell eine aktuellere Rechtsprechung, oder auf welchen Paragraphen oder welche Rechtsprechung kann ich mich beziehen?
Ich freue mich sehr auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

09.11.2012 | 23:04

Antwort

von


(146)
Frankfurterstr. 30
51065 Köln
Tel: 0221 16954321
Web: https://kanzlei-kirli-ippolito.de/impressum/
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt:

Wenn die berufstätige Mutter eine Elternzeit beantragt, darf in diesem Falle der Arbeitgeber vom Urlaubsanspruch für jeden vollen Monat in der Elternzeit 1/12 des Jahresurlaubs kürzen.


Die Berechnung Ihres Arbeitgebers sieht wie folgt aus:

17 : 5 x 3 = 10,2 (also abgerundet 10 Tage)

Ich erläutere Ihnen, woraus sich diese Berechnungmethode ergibt.

17 = Resturlaub
5 = Anzahl der früheren Arbeitstage in der Woche
3 = Anzahl der jetzigen Arbeitstage in der Woche

Um es vorweg zu nehmen, die Rechnung Ihres Arbeitgebers geht jedoch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht (mehr) auf (EuGH, 22.4.2010, C-486/04 ).

Hierbei handelt es sich wahrscheinlich auch um die Rechtsprechung, die Sie nach Ihren Recherchen ausfindig gemacht haben, und geiirt haben Sie sich auch nicht.

Nehmen wir folgenden Beispielsfall an:

Mitarbeiterin arbeitet in Vollzeit, 5 Arbeitstage pro Woche, 30 Tage Urlaubsanspruch. Ab Beginn des nächsten Jahres arbeitet Sie nur noch 3 mal die Woche (so wie Sie). Wenn sie jetzt durchgängig arbeitet hat sie 18 Urlaubstage pro Jahr (30 : 5 x 3 = 18 Urlaubstage).

Es stellt sich jedoch die Frage, was passiert, wenn die Arbeitnehmerin noch beispielsweise 10 Tage Resturlaub hatte (Sie hatten ja 17).

Nach der Rechtsprechung des BAG wurden diese 10 Resturlaubstage (also Ihre 17 Urlaubstage) auf die neue Arbeitszeit umgerechnet.

Demnach heisst es in unserem Beispielsfall:

10 : 5 x 3 = 6 Tage Resturlaub aus dem vergangen Jahr.

So hat auch Ihr Arbeitgeber umgerechnet und sich dabei auf den BAG gestüzt.

Nach der Rechtsprechung des EuGH ist eine nachträgliche Umrechnung von Urlaubsansprüchen, die ein Mitarbeiter in einer Zeit der Vollzeitbeschäftigung erworben hat, jedoch nicht zulässig.

Eine nachträgliche Kürzung der Resturlaubs ist somit nicht zulässig. Diese Entscheidung des EuGH können Sie Ihrem Arbeitgeber auch vorhalten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen behilflich sein konnte.

Abschliessend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Online-Beratung den Besuch bei einem Rechtsanwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Mandanten eine erste grobe rechtliche Einschätzung zu verleihen.

Das Weglassen und bzw. oder Hinzufügen von relevanten Angaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)


Rechtsanwalt Serkan Kirli

Rückfrage vom Fragesteller 16.11.2012 | 12:53

Sehr geehrte Damen und HErren,
das Urteil wurde ja nach österreichischem Recht gefällt, gilt dies dann auch bei uns in Deutschland. Es wurde ja am Europäischen Bundesgerichtshof abgesegnet. Meine Personalerin sieht diese Rechtsprechung für Deutschland als nicht gültig an. Wie ist denn hier die Regel??
Schöne Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.11.2012 | 15:15

Sehr geehrte Fragestellerin,

danke für die Nachfrage, welche ich wie folgt beantworte:

Anscheinend hat man es darauf abgesehen, Ihnen Ihre Urlaubsansprüche zu kürzen.

Das Europarecht (europäische Gemeinschaftsrecht) gilt in ALLEN Mitgliedstaaten der EU. Eine Gerichtsentscheidung gilt zwar nicht unmittelbar für jeden Einzelfall, zumal Sie nicht Partei des Verfahrens sind, jedoch orientieren sich die nationalen Gerichte der Mitgliedstaaten an die vorgegebene Rechtsprechung. Das würde bedeuten, dass sich auch die deutsche Arbeitsgerichtsbarkeit an die Rechtsprechung des EuGH orientiert. Die Aussagen des EuGH haben bestimmt mehr Geltung als die Aussagen Ihres Arbeitgebers.

Die Vorgehensweise Ihres Arbeitgebers verstößt gegen Europarecht. Und Europarecht hat vor allen nationalen Vorschriften - sei es deutsche oder österreichische - Vorrang.
Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)

Ergänzung vom Anwalt 09.11.2012 | 23:06

Sehr geehrte Fragestellerin,

"Wenn die berufstätige Mutter eine Elternzeit beantragt, darf in diesem Falle der Arbeitgeber vom Urlaubsanspruch für jeden vollen Monat in der Elternzeit 1/12 des Jahresurlaubs kürzen."

Betrachten Sie bitte diesen Teil als gegenstandslos.

Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)

ANTWORT VON

(146)

Frankfurterstr. 30
51065 Köln
Tel: 0221 16954321
Web: https://kanzlei-kirli-ippolito.de/impressum/
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Strafrecht, Vertragsrecht, allgemein, Arbeitsrecht, Mietrecht, Ausländerrecht, Verkehrsrecht, Familienrecht, Kaufrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90147 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
äußerst kompetenter Anwalt ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
schnelle Antwort und toller Service ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank an Frau RAin Stadler für die schnelle Einschätung, sogar mit Nennung des Aktenzeichens zum Nachlesen. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER