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Restschuldversicherung Leistungsablehnung, Versicherung auf Verlangen Kündigen?


20.12.2012 13:00 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht



Guten Tag,

wir haben bei der Kreissparkasse XY zwei Darlehen in Verbindung einer Restschuldversicherung (S-KreditSchutz) Arbeitseinkommensverlustversicherung abgeschlossen. Versicherte Person ist mein Mann.

Nun ist ist der schlimmste Fall eingetroffen, mein Mann ist seit dem 25.Sept.2012 an einem Burn Out Syndrom erkrankt.

Wir haben den Schadensfall der Versicherung mitgeteilt und haben gestern 19.Dez.2012 von der Versicherung eine Absage der Leistungserbring wegen Leistungsausschluss nach (AVB) diese besagen, dass ein Anspruch auf Versicherungsleistung dann nicht besteht, wenn die Arbeitsunfähigkeit aufgrund psychischer Krankheiten oder geistiger oder nervlicher Störungen verursacht wurde. Die Versicherung weist auch noch mal auf das, dem Antrag beigefügte Merkblatt für den Kreditnehmer hin, da steht in der Ausschlussklausel ( Bei Arbeitsunfähigkeit gilt): Krankheiten und Unfallfolgen... und zum Schluss: Das gleiche gilt für psychische Krankheiten.

Uns war nicht klar das Burn Out eine psychische Krankheit ist, aber da werden wir wohl nichts einwenden können.

Wir würden nun gerne wissen ob wir die Versicherung beim Kreditgeber auf verlangen kündigen können, da der Leistungsfall eingetreten ist und ein Versicherungsschutz nicht gewährt wird.

Wir haben nun im Internet die AVB für den Versicherungsnehmer (Sparkasse) als PDF runtergeladen, in den steht unter:

§9.3 Wann endet die Versicherung oder eines der Risiken?

1. Der Vertrag wird für die im Versicherungsantrag angegebene Zeit abgeschlossen. Die versicherte Person kann vom Kreditgeber die Kündigung des Versicherungsverhältnisses zum Ablauf eines jeden Monats mit einer Frist von zwei Wochen verlangen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Kündigungsverlangens an den Kreditgeber. Die versicherte Person kann auch nur die Kündigung des Risikos Arbeitslosigkeit verlangen, sofern dies bei Vertragsabschluss mit beantragt wurde.

2. Nach dem Eintritt eines Versicherungsfalles kann die versicherte Person vom Kreditgeber die Kündigung des Versicherungsvertrages Verlangen. Ebenso kann die Versicherung den Versicherungsvertrag kündigen. Die Kündigung bzw. das Kündigungsverlangen ist in Textform zu erklären. Sie muss der anderen Vertragspartei spätestens einen Monat nach Auszahlung oder Ablehnung der Leistung zugegangen sein.

3. Im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Versicherungsvertrages erstatten wir den Anteil des Beitrages, der dem Zeitraum ab Beendigung des Vertrages bis zu seinem ursprünglichen Ablauf entspricht, wobei ein akturiell notwendiger Abzug in Höhe von 10 Prozent erfolgt.

Im Merkblatt für Kreditnehmer, das wir von der Sparkasse erhalten haben, steht nur folgendes unter dem Punkt Kündigung:

Der Kreditnehmer hat das Recht, bei vorzeitiger Beendigung seines Kreditvertrages mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende die Kündigung der auf sein Leben abgeschlossenen Risikolebensversicherung zu verlangen.
Die Arbeitseinkommensverlustversicherung endet immer mit Beendigung des Kreditvertrages.

Wir würden nun gerne erfahren ob wir die Kündigung des Versicherungsvertrages vom Kreditgeber verlangen können und ob sich das evtl. Nachteilig auf den laufenden Kredit auswirkt bzw. ob die Sparkasse die Kredite deswegen kündigen kann, auch wenn die Raten auch in Zukunft weiter planmäßig gezahlt werden?

Würden Sie uns dazu raten von unserem Recht der Kündigung auf Verlangen gebrauch zu machen, oder was sollten wir Ihrer Meinung nach machen?

Des Weiteren, möchten wir noch erwähnen, dass wir uns sowohl von der Sparkasse sowie der Versicherung getäuscht fühlen.

Die Sparkasse hat uns nicht die vollständigen AVB der Versicherung ausgehändigt, sondern nur das Merkblatt für den Kreditnehmer, aus dem nur ein Bruchteil der AVB aufgeführt ist, insbesondere das Kündigungsrecht ist nicht in vollem Umfang dargestellt, so dass man glauben muss, dass man an die Versicherung bis zum Enden der Laufzeit gebunden ist.

Die Versicherung hat uns mit Schreiben vom 19.Dez.2012 zwar auf die AVB hingewiesen, aber diese haben wir nicht sondern nur das Merkblatt für den Kreditnehmer. Sie hat auch nicht auf unser Kündigungsrecht auf Verlangen nach Ablehnung hingewiesen.

Um die Fristen zu wahren, währen wir für eine Baldige Antwort dankbar.

Vielen Dank im Voraus.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt beanworten:

Ich kann Ihnen leider weder zu einer Kündigung der Restschuldversicherung raten noch abraten.

Sie sollten bitte zunächst Ihren Darlehensvertrag und Ihren Versicherungsvertrag darauf überprüfen, ob die Restschuldversicherung Voraussetzung für den Abschluss des Darlehens war. Denn nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 15.12.2009 - Az: XI ZR 45/09 - und vom 18.11.2011 - Az: XI ZR 356/09)
können der Darlehensvertrag und der Versicherungsvertrag ein verbundener Vertrag gemäß § 358 Abs. 3 BGB sein, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des Versicherungsvertrages dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Um eine wirtschaftliche Einheit annehmen zu können, ist jedoch erforderlich, dass der Kreditvertrag und die Restschuldversicherung aufeinander Bezug nehmen. Zudem müsste der Kreditvertrag so beschaffen sein, dass ein Teil des Darlehens zur Bezahlung der Restschuldversicherung benutzt wurde und dass Sie keine freie Verfügung über den Teil des Kredits hatten, der direkt an die Versicherung geflossen ist.

Sollte in Ihrem Falle eine wirtschaftliche Einheit zwischen dem Darlehen und der Restschuldversicherung vorliegen, würde eine Kündigung des Versicherungsvertrages auch zu einer Kündigung des Darlehens führen. Dies hätte zur Folge, dass Sie das restliche Darlehen in einer Summe zurückzahlen müssten.

Sollte ein verbundener Vertrag gem. § 358 Abs. 3 BGB vorliegen und Sie nicht ordnungsgemäß darüber und über Ihr Widerrufsrecht belehrt worden sein, hätten Sie unter Umständen auch noch die Möglichkeit, den Versicherungsvertrag und den Darlehensvertrag zu widerrufen. Denn bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerrufsrecht, stünde Ihnen dieses Recht unbefristet zu. Dies hätte zwar auch zur Folge, dass der gesamte Darlehensbetrag sofort fällig würde, die Bank könnte darüber hinaus aber nur Wertersatz gem. §§ 357 Abs. 1 Satz 1, 346 Abs. 2 Satz 1 Nr.1 BGB für den Zeitraum der Kapitalüberlassung verlangen. Dies könnte dazu führen, dass Sie einen Zinsvorteil hätten, denn dann würde die Gewinnmarge für die Bank entfallen. Diese Möglichkeit müsste jedoch genau geprüft werden. Zudem müssten Sie natürlich eine Möglichkeit haben, den Kredit umzuschulden. Angesichts der derzeit niedrigen Zinsen könnte dies aber durchaus eine attraktive Möglichkeit sein, sofern die Vorraussetzungen hierfür vorliegen.

Sollte kein verbundenes Geschäft vorliegen, Darlehensvertrag und Versicherungsvertrag somit vollständig unabhängig voneinander sein, könnten Sie den Versicherungsvertrag jederzeit kündigen ohne dass sich dies auf den Darlehensvertrag auswirken würde. Solange Sie Ihre Raten weiterhin zahlen, könnte das Darlehen dann nicht gekündigt werden. nach § 9.3 Nr. 2 der AVB können Sie dies nach dem Eintritt eines Versicherungsfalles spätestens innerhalb eines Monats nach der Ablehnung der Leistung.

Sie sollten vor weiteren Schritten unbedingt Ihre Verträge prüfen!

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort dennoch ein wenig weiterhelfen. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin
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