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Restschuldverjährung

29.11.2010 19:15 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,
1986 habe ich eine Vergleichsvereinbarung aus Bürgschaft akzeptiert und bedient.
1994 wurde die Restschuls an eine Inkassogesellschaft verkauft. Mit der Übernahme wurde ein Mahnbescheid erwirkt, dem ich rechtzeitig widersprochen habe. Die Forderung wurde nie tituliert. Seit 1999 lebe ich im Ausland und habe die Zahlungen eingestellt. Von Seiten der Inkassoges. gab es in der Zwischenzeit keine, mir bekannten Aktionen. 2007 wurde mir lediglich mitgeteilt, dass es einen neuen Fordrungsinhaber gibt.
Meine Frage: " Wann ist die Restschuld incl. Zinsen etc. entgültig verjährt?"

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Die Verjährung wird unter anderem gehemmt durch die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren.
Die Hemmung endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens.
Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt (z. B. wenn hier die Gegenseite diese gerichtlich weiterverfolgen würde).

Allerdings gelten für Forderungen, die vor dem 1.1.2002 entstanden sind, Überleitungsregeln:
Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung finden auf die an diesem Tag bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche Anwendung. Der Beginn, die Hemmung, die Ablaufhemmung und der Neubeginn der Verjährung bestimmen sich jedoch für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2002 nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung.

Ist die Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung kürzer (hier bei Geldforderungen, um die es sich wohl vorliegend handelt, drei Jahre, nicht grundsätzlich bei Schadensersatz bei unerlaubten Handlungen) als nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung (damals regelmäßige Verjährungsfrist, soweit kein Sonderfall vorlag, von dem ich hier nicht ausgehe, 30 Jahre), so wird die kürzere Frist von dem 1. Januar 2002 an berechnet.
Das heißt, die 3-jährige Verjährungsfrist lief am 31.12.2005 ab.

Aber auch im umgekehrten Fall gilt: Ist die Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung länger als nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung, so ist die Verjährung mit dem Ablauf der im Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung bestimmten Frist vollendet, womit hier schon eine Verjährung bei unter 3-jährigen Verjährungsfristen eingetreten wäre.
Die Hemmung spielt dann eh keine Rolle mehr.

Nach meiner ersten vorläufigen Einschätzung sollte daher aller Voraussicht nach bereits eine Verjährung eingetreten sein, auch wenn eine abschließende Bewertung erst bei Vorliegen aller maßgeblichen Unterlagen in diesem Fall möglich ist – ich bitte um Ihr Verständnis.

Sie sollten sich jedenfalls bei der nächsten Aufforderung der Gegenseite unbedingt darauf berufen und schriftlich die Einrede der Verjährung erheben.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.


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