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Restschuldbefreiung zum Insolvenzende in Gefahr

15.06.2019 13:23 |
Preis: 60,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Versagung der Restschuldbefreiung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe vor 6 Jahren am 13.06.2013 eine Privatinsolvenz eingeleitet. Das festgelegte Datum wurde von der Insolvenzverwalterin so festgelegt. Somit ist offizielles Ende der 13.06.2019 gewesen. Am Dienstag dem 14.06.2013 erhielt ich eine Mail der Insovenzverwalterin mit folgendem Inhalt:

"zum Ende Ihres Verfahrens haben wir ein Gläubigerschreiben erhalten, welches uns darauf hinweist, dass Sie zurzeit bei einer Firma "Name gelöscht", in Luxemburg, beschäftigt sind.
Der Gläubiger weist daraufhin, dass der Mindestlohn bei mindestens 2.071,10 EUR liegt.
Er fragt nun, welchen Betrag Sie hier zur Insolvenzmasse abgeführt haben.
Bitte zeigen Sie noch an, ob der Vortrag des Gläubigers so korrekt ist. Hier droht die Versagung der Restschuldbefreiung."

Die Angaben in der E-Mail sind korrekt. Ich arbeite seit 2 Jahren bei der in der Mail genannten Firma. Ein Jahr zuvor arbeitete ich bei einer anderen Firma in Luxembourg für ein Jahr und davor 3 Monate ebenfalls im gleichen Land. Die Zeit davor habe ich mit Schwarzarbeit, etwas betteln und anderen zwischenmenschlichen Problemen verbracht.
Ich bin seit 13 Jahren verheiratet, habe 2 Kinder und wohne aktuell auch mit Ihnen und der Mutter zusammen unter einem Dach. In der Zeit war ich zweimal aus- und wieder eingezogen wegen dieser Sache. In der Zeit der Insolvenz war die Ehe ebenfalls zweimal vor dem Aus auf Grund den aus der Insolvenz entstandenen Problemen. Dies hat sehr viel Energie gekostet. Wenn ich mich zwischen etwas wie Job, Gläubiger oder irgendetwas auf der einen Seite und der Familie auf der anderen Seite entscheiden müsste, dann wird es IMMER die Familie sein. Das weiß auch mein jetziger Chef.
Man muss wissen, das ich viele Jahre selbstständig war und 50% aus Eigenverschulden (z.B. wenig Erfahrung) und 50% Betrug so in die Insolvenz rutschte. So entstanden Schulden die ich mit in die Insolvenz nahm. Leider schuldete ich auch noch Finanzamt und Sozialversicherungen Geld und das habe ich durch meine Jobs über die Jahre abgezahlt. Nun hätte ich mich auf die Restschuldbefreiung gefreut, welche aber in Gefahr ist, da ich gearbeitet habe und NICHTS davon abführte. Meine Frau verdient etwa 1500 EUR im Monat mehr als ich. Ich verdiente rund 3000 (alles netto). Daher hätte ich 40% abführen müssen. Eine Entschuldung beim Staat und Trägern wäre so nicht möglich gewesen. Es hätte der Knast gewinkt.

Ich fühle mich von der Insolvenzverwalterin schlecht beraten. Sie bekam jedes Jahr ihre Gebühr für meine "Verwaltung". Die Schulden an Staat und Träger waren aber nicht auf die Liste setzbar - lt. ihr. Auf obiges Schreiben soll ich schriftlich Stellung nehmen. 3 versuche mit der Insolvenzverwalterin Kontakt aufzunehmen sind gescheitert, da sie mir ausrichten ließ, ich müsse schriftlich mich zum Vorwurf äußern. Eine Beratung zuvor wäre mir aber lieber.
Auf der Gläubigerliste stehen Personen (privat und Firmen), sie an der Sache eine Mitschuld tragen. Ich bin generell der Auffassung, dass jeder der etwas zu Gut hat, dies auch bekommen soll.

Meine Frage nun:
Wie kann ich noch vermeiden, dass die Restschuldbefreiung gekippt wird ? Ich denke im Falle das sie nicht erteilt wird, an eine "Lettland-Insolvenz". Ist diese überhaupt möglich nach einer Erfolglosen in Deutschland ?
Witziger Weise bekam ich schon eine sms von einem Inkassobüro, ich solle mich melden und ein anderer Geldeintreiber fand die Telefonnummer meiner Arbeit raus und rief dort auch schon an. Leider wurde die Verbindung aber unterbrochen zu Beginn des Gespräches und da er die Rufnummer unterdrückt hatte ist ein Rückruf unmöglich.
Kann es sein, dass die Restschuldbefreiung schon versagt wurde und ich weiß noch nichts davon ?
17.06.2019 | 10:20

Antwort

von


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50672 Köln
Tel: 0221 - 95279564
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ob die Restschuldbefreiung versagt wird, ist eine Entscheidung des Insolvenzgerichts auf Antrag eines oder mehrer Gläubiger.
Die Insolvenzverwaltung versucht dieses mit einer Stellungnahme abzuwenden oder besser, den Grund zu überprüfen.
Die Insolvenzverwaltung ist nicht ihr Rechtsanwalt. Sie berät Sie auch nicht. Sie ist vom Gericht eingesetzt, ein gerichtliches Verfahren durchzuführen.

Zum Verfahren:
Soweit ein Gläubiger die Versagung beantragt mit dem Hinweis auf verschwiegenes oder höheres Arbeitseinkommen, werden Sie aufgefordert (durch das Gericht) dazu Stellung zu nehmen. Hier können Sie dann die Situation erklären. Gegen den ggf. negativen Beschluss für Sie, können Sie Rechtsmittel einlegen.
Soweit Gläubiger Forderungen als solche aus unerlaubter Handlung angemeldet haben, können diese auch nach der Insolvenz weiter vollstreckt werden (Finanzamt, Sozialversicherungsträger, etc.).

Soweit die Insolvenz über ein Vermögen eröffnet wurde, ist eine nochmalige Insolvenz danach nicht mehr machbar.
Ob und inwieweit die Gläubiger dann mitspielen, wenn Sie das Verfahren im Ausland verfolgen, ist Sache der Gläubiger.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Wübbe

Nachfrage vom Fragesteller 28.06.2019 | 22:50

Vielen Dank für Ihre Ausführungen.

Ich möchte noch gerne an ein paar Angaben von Ihnen nachhaken.

Ist es nicht mittlerweile so, dass man in Deutschland auch ausländische Insolvenzen akzeptieren muss ? Früher war England sehr "in".
Weiter laß ich dazu, dass je nach schwere des Verstoßes, eine neue Insolvenz nach verschiedenen Jahren Wartezeit sehr wohl möglich ist.
Da ich in Luxembourg arbeite und die Gläubiger ausschließlich in Deutschland sitzen, ist eine Lohnpfändung möglich aber mit gewissem Aufwand verbunden, meinten sie das mit "..inwieweit die Gläubiger mitspielen,..." ?
Hier blicke ich nicht ganz durch:
Zitat"Soweit Gläubiger Forderungen als solche aus unerlaubter Handlung angemeldet haben, können diese auch nach der Insolvenz weiter vollstreckt werden (Finanzamt, Sozialversicherungsträger, etc.)." Zitat Ende
Meinen Sie mit Gläubiger das Finanzamt, Sozialversicherungsträger, ect. oder meinen Sie das Forderungen von privaten Gläubigern, die Abgaben für Kassen und Ämter enthalten dann auch wieder fällig sind ?
Beim Finanzamt erklärte man mir, dass Insolvenz hin oder her, diese Schulden an den Staat und an Kassen nie in die Insolvenz fallen und immer beglichen werden müssen. Dies habe ich auch getan - komplett. War dies nicht Rechtens ?

Gruß
CH

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.06.2019 | 10:01

Sehr geehrter Ratsuchender,
Sie können eine Insolvenz in dem Land eröffnen, in dem Sie wohnen. Soweit Sie im Ausland leben, können Sie dort die Insolvenz betreiben. Sie können aber nicht wegen der gleichen Forderung, zweimal eine Insolvenz eröffnen lassen.
Man akzeptiert in Deutschland keine Insolvenz, sondern richtet sich nach den Zuständigkeiten und prüft diese. Hierzu gibt die EUInsVO einen Überblick. Dort ist die Zuständigkeit der Gerichte geregelt, im Falle einer Insolvenz.
England oder Irland sind weniger "in", sondern vielmehr zuständig für Insolvenzen, bei einer Limited, da diese in diesen Ländern im Register angemeldet sind.

Die "Flucht" ins Ausland macht nur dann Sinn, wenn die Insolvenz wahrscheinlich ist und das Verfahren kürzer ist, als das in Deutschland und Sie dort dauerhaft den Wohnsitz haben.

Eine Lohnpfändung ist immer mit Aufwand verbunden, aber auch hier helfen europarechtliche Vorschriften, was die Akzeptanz eines Titels (Urteil, Beschluss, Bescheid) angeht. Es kommt wohl eher auf die Forderungshöhe an und ob der Aufwand betriebswirtschaftlich erstrebenswert ist.
Jede Forderung kann eine solche aus unerlaubter Handlung sein und damit auch nach Ablauf der Insolvenz weiter vollstreckt werden, da sie nicht von der Restschuldbefreiung umfasst ist.

Die Aussage des Finanzamts ist so nicht richtig. Auch diese Forderungen sind Gegenstand eines Insolvenzverfahrens.
Der Insolvenzverwalter würde nunmehr die Forderung prüfen und ggf. anfechten, wenn die Zahlung gläubigerbenachteiligend war.
Ihre Zahlung selbst ist nicht für Sie nicht nachteilig. Sie haben damit keinen Fehler gemacht.

Freundliche Grüße,
M. Wübbe

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