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Restschuldbefreiung nach fast 4 Jahren ???

| 28.01.2014 17:17 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Die Erteilung der Restschuldbefreiung wird auf www.insolvenzbekanntmachungen.de veröffentlicht. Die Schufa meint diese Veröffentlichungen noch drei Jahre speichern zu können. Es bestehen Bedenken, ob diese Praxis dem Bundesdatenschutzgesetz entspricht. Urteile hierzu fehlen aktuell noch.

Hallo, ich habe im Jahre 2004 das Insolvenzverfahren beantragt. Im Jahre 2010 wurde der Schlußverteilung zugestimmt. Dann nichts mehr gehört. !! Vor ein paar Tagen dann die Restschuldbefreiung. Nun meine Frage: Darf das Gericht eine solch lange Zeit für einen Beschluß benötigen ??? Meine Bonität war in der zwischenzeit wieder gewachsen; jedoch durch die Veröffentlichung habe ich heunte schon den nächsten Ärger erfahren müßen; da mir die Bank den Dispo gekündigt hat.... Kann mir hier jemand helfen ? Mein INSOverfahren dauerte damit fast 11 Jahre ??? und wie kann ich solche Veröffentlichungen löschen lassen ??? Die Schufa würde den Eintrag erst im Jahre 2017 löschen.... Gibt es hier Möglichkeiten ? irgendwelcher Art ???

Sehr geehrter Fragesteller,

wieso das Gericht so lange für die Erteilung der Restschuldbefreiung benötigt hat, kann ich aus der Ferne nicht beantworten. Diese ist mit Ablauf der Wohlverhaltensphase sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu erteilen, § 287 Abs. 2 InsO. Etwas Anderes galt nur für Altverfahren, die vor dem 01.12.2001 eröffnet worden sind, was bei Ihnen nicht vorliegt.

Vor der Erteilung der Restschulbefreiung sind noch die Gläubiger anzuhören. Soweit diese Einwände hatten, etwa Versagungsanträge wegen Fehlverhaltens gestellt haben, hätte sich das Verfahren noch hinziehen können. Aber hiervon hätten Sie auch etwas erfahren müssen, da Ihnen solche Anträge ja zugestellt werden.

Ich kann Ihnen nur empfehlen, einmal das Insolvenzgericht aufzusuchen und Einsicht in die Gerichtsakte zu nehmen.

Unabhängig hiervon gibt es durchausArgumente, die dafür sprechen, dass die Erteilung der Restschuldbefreiung nicht in die Schufa eingetragen werden darf.

Der Beschluss über die Restschuldbefreiung wurde ja unter www.insolvenzbekanntmachungen.de veröffentlicht und war zwei Wochen lang frei einsehbar. Danach muss man das zuständige Insolvenzgericht und Ihren Namen eingeben, um ihn zu sehen. Erst nach sechs Monaten kann der Beschluss dort gar nicht mehr aufgerufen werden.

Die Schufa ist der Ansicht, dass sie die Erteilung der Restschuldbefreiung speichern darf, da die Daten allgemein zugänglich sind, § 28 Abs. 1 Nr. 3 des Bundesdatenschutzgesetzes. Hierüber kann man streiten, da dies eben nur zwei Wochen lang der Fall war. Zudem muss gemäß der vorzitierten Vorschrift eine Interessenabwägung vorgenommen werden im Rahmen der Veröffentlichung, die von der Schufa nachgewiesen werden muss. Hier könnte Ihnen helfen, dass aufgrund eines möglichen Fehlers des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung stark verspätet erteilt wurde.

Weiteres Argument ist, dass der Fall der Restschuldbefreiung ebenso zu behandeln ist wie eine Eintragung im Schuldnerregister, die wegen Tilgung der Forderung sofort gelöscht wird. Dies würde dazu führen, dass jedenfalls mit der endgültigen Löschung auf www.insolvenzbekanntmachungen.de der Eintrag in der Schufa ebenso zu tilgen ist.

Bedauerlicherweise gibt es soweit ersichtlich noch keine diesbezüglichen Urteile, die vorgenannten Argument sind lediglich Literaturmeinungen, die sich aber gut hören lassen.

Ich empfehle daher, die Schufa anzuschreiben und zur Löschung aufzufordern. Sollten Sie diese aber verklagen müssen, empfehle ich eine ausführliche anwaltliche Beratung. Da die Sache für Sie ja eine hohe Bedeutung hat, dürfte der Gegenstandswert und damit das Prozesskostenrisiko hoch sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.01.2014 | 20:54

Guten tag Danke für die Antwort ! Meine Frage ! Dürfen sich die Gerichte so lange zeit lassen ? Es gibt halt hierzu Urteile ! Ich hab bis heute weder einen Beschluss noch sonstiges ? Konnten sie mir hierzu Anwälte empfehlen ? Die für diese Sache tätig werden konnten und sich auch hier wirklich auskennen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.01.2014 | 08:56

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Wie bereits geschildert, kann ich die lange Dauer bis zur Restschuldbefreiung nicht nachvollziehen. Ohne die Gerichtsakte zu kennen, ist es aber schwierig, Ihren Fall verbindlich zu beurteilen. Die Gerichte sind der Auffassung, dass den Schuldnern nach sechs Jahren ein Neustart zusteht, siehe das Urteil des BGH vom 03.12.2009, XI ZB 247/08 zur vorzeitigen Erteilung der Restschuldbefreiung bei noch anhängigem Insolvenzverfahren.

Der Beschluss über die Restschuldbefreiung muss Ihnen auf jeden Fall zugestellt werden, hier ist offenbar etwas schief gelaufen. Ich empfehle daher nochmals eine Akteneinsicht bei Gericht.

Ich bin selbst Rechtsanwältin und in insolvenzrechtlichen Fragen bewandert, so dass ich den Fall für Sie übernehmen kann. Ansonsten erkundigen Sie sich bei Ihrer örtlichen Anwaltskammer nach Anwälten mit dem Tätigkeitsgebiet Insolvenzrecht.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 29.01.2014 | 10:06

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