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Restschuldbefreiung in Frankreich


12.02.2007 20:15 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



http://www.nhbayer.de/de/aktuelles.php?mehr=dazu&id=1085649961

http://www.nhbayer.de/de/aktuelles.php?mehr=dazu&id=1078831303

http://www.nhbayer.de/de/aktuelles.php?mehr=dazu&id=1078783333

Mein Sohn (deutscher Staatsbürger) ist in 79539 Lörrach - also im Dreiländereck Frankreich/Deutschland/Schweiz - ansässig. Er ist überschuldet. Aufgrund seines Wohnorts (sehr nahe an der französischen Grenze) liegt nun der Gedanke eines Umzugs nach Frankreich nahe um dort eine Privatinsolvenz nach französischem Recht durchzuführen. Diese wird aufgrund der BGH-Rechtsprechung auch in Deutschland (laut o.a. Internetseiten) anerkannt.

Allerdings ist es wichtig, dass man sich seriös beraten läßt.

Können Sie mir dazu seriöse Rechtsanwälte/Schuldberatungsstellen im "Dreiländereck" nennen?
Können Sie mir hier einige Literaturempfehlungen machen?
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Die BGH Rechtsprechung, die für ein Insolvenzverfahren in Frankreich zitiert wird, ist ein Beschluss vom 18.9.2001 des BGH.
BGH, Beschluss vom 18.09.2001 - IX ZB 51 / 00

Vorinstanzen: OLG Karlsruhe, LG Baden-Baden

Fundstelle: NZI 2001, 646 - 648

Im Leitsatz zu diesem Beschluß heißt es:

Wenn sich ein deutscher Staatsangehöriger ins Ausland begibt und sich dort einem Verfahren zur Restschuldbefreiung unterwirft, welches den Regelungen der InsO, insbesondere in Bezug auf die Vermögensverwertung, grundsätzlich entspricht, so ist eine dort erteilte Restschuldbefreiung auch im Inland anzuerkennen. Die im Ausland ( hier: Frankreich ) geltenden Fristen zur Erlangung der Restschuldbefreiung müssen nicht den relativ langen Fristen der deutschen InsO entsprechen.

Die Voraussetzungen für ein solches Verfahren in Frankreich sind streng und bieten auch nicht immer die Gewähr, das eine entsprechende Restschuldbefreiung in kurzer Frist erfolgt. Dies kann auch durchaus länger ausfallen.

Da Ihr Sohn allerdings im Grenzgebiet lebt, wäre ein solche Möglichkeit sicherlich überlegenswert.

Ich übersende Ihnen per Mail die Kontaktdaten einiger Anwälte in Feankreich, sowie einige zusätzliche Erläuterungen.

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
Ergänzung vom Anwalt 12.02.2007 | 23:38

Sehr geehrter Ratsuchender,

leider kann ich an die von Ihnen angegebene Adresse keine Mail zustellen. Bitte senden Sie mit eine Mail an meine Emailadresse, damit ich Ihnen die entsprechende Datei zukommen lassen kann.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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