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Restschuldbefreiung erteilt

17.04.2015 07:00 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


08:45

Zusammenfassung:

Mit Ablauf der Beschwerdefrist kann die Restschuldbefreiung nur noch angefochten werden, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Schuldner seine Obliegenheiten im Insolvenzverfahren verletzt und dadurch die Befriedigung der Gläubiger beeinträchtigt hat.

Guten Tag Zusammen,

laut Beschluss wurde eine Restschuldbefreiung erteilt.
Das Hauptverfahren ist wie es scheint noch nicht beendet.

Kann die Restschuldbefreiung noch kippen?
Wann wird die entgüldige Restschuldbefreiung ausgesprochen?
Wie genau ist das Schriftstück zu verstehen?

Besten Dank für Ihre Antwort.

Freundliche Grüsse





Amtsgericht Musterstadt, Aktenzeichen: XY

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Max Mustermann, geb. 1960, Musterstrasse 1, 9876543 Musterstadt

- wurde die Restschuldbefreiung mit Beschluss vom 01.01.2011 erteilt.

Das Hauptverfahren ist noch nicht beendet. (BGH IX ZB 247/08 )

Von der Restschuldbefreiung sind diejenigen Gläubiger betroffen, die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 01.01.2005 Insolvenzgläubiger waren, auch wenn sie nicht am Insolvenzverfahren teilgenommen haben.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Entscheidung kann die sofortige Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) eingelegt werden.

Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem

Amtsgericht Mustermann
Musterplatz 1
1234567 Musterstadt

oder bei dem

Amtsgericht Mustermann
Musterstrasse 10
7654321 Musterstadt

einzulegen.

Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung bzw. mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO . Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO . Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.

Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gerichte eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.

Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.

Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.

17.04.2015 | 08:28

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

die Restschuldbefreiung wurde nach Ihrer Mitteilung 2011 erteilt, so dass ich davon ausgehe, dass die Beschwerdefrist bereits abgelaufen ist. In diesem Fall kann diese nicht mehr angegriffen werden, der Schuldner ist seine Schulden endgültig los.

Lediglich das Insolvenzverfahren dauert noch an, da offenbar noch Vermögensgegenstände wie etwa Immobilien zu verwerten sind. Wann dieses dann aufgehoben wird, hängt ganz individuell von den Umständen des Einzelfalls ab.
Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 17.04.2015 | 08:39

Guten Tag,

Besten Dank für die Antwort.

Ich habe die Daten geändert. Zudem sind die Angaben falsch.

Restschuldbefreiung erfolgte zum 16.04.2015.

Beginn der Insolvenz 09.03.2009

Kann die Insolvenz noch kippen? wie sind die Fristen?
Ich habe mit einer Erbgemeinschaft ein Stück Wald, kann es daher noch zu keinem Abschluss kommen bzw daher ist wer die Hauptverhandlung noch nicht abgeschlossen?

Besten Dank und freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.04.2015 | 08:45

Sehr geehrter Fragesteller,

nach Angabe des korrekten Datums der Erteilung der Restschuldbefreiung beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt: Die Restschuldbefreiung kann noch kippen, da die zweiwöchige Beschwerdefrist für die Gläubiger erst mit der Bekanntmachung der Restschuldbefreiung in Internet zu laufen beginnt. Diese wird in den nächsten Tagen erfolgen, sodass die Beschwerdefrist dann Anfang / Mitte Mai abläuft. Danach besteht noch die Möglichkeit des Widerrufs bei späterem Bekanntwerden von Fehlverhalten Ihrerseits.

Ihr Grundbesitz dürfte die Aufhebung des Insolvenzverfahrens verhindern, wobei ich die genauen Umstände aus der Ferne natürlich nicht beurteilen kann. Ggf. könnte einer der anderen Erben Ihren Erbteil kaufen, dann könnte auch das Insolvenzverfahren aufgehoben werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

ANTWORT VON

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