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Restschuldbefreiung bei Unterschlagung

| 13.01.2016 10:14 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Grüß Gott,

Person A braucht für 1 Woche 150.000,- € auf seinem Konto als Nachweis für irgendwas. Ich leihe ihm dieses Geld. Er unterschreibt einen Schuldschein über diese Summe, in dem die Rückzahlung nach 1 Woche vereinbart wird. Nachdem er das Geld auf seinem Konto hat, hebt er es ab und gibt es seinem Bruder. Dieser lebt im Ausland und bringt es dorthin.

Er zahlt das Geld demnach nicht zurück. Es folgen Mahnbescheid und Klage, die mit einem Versäumnisurteil zu meinen Gunsten endet. Die Person gibt die Vermögensauskunft ab und sagt sie habe kein Geld (mehr). Bei der Staatsanwaltschaft stelle ich Strafanzeige zwecks strafrechtlicher Verfolgung.

Es ist nun zu befürchten, dass sich diese Person mit einer Privatinsolvenz und Restschuldbefreiung aus der Affäre zu ziehen versucht.

Nun meine beiden Fragen:

1. Wie erfahre ich, ob ein Antrag auf Privatinsolvenz gestellt wird, wenn er mich als Gläubiger dabei nicht nennt (außer dass ich monatlich die Veröffentlichungen des zuständigen Insolvenzgerichts einsehe; und was wäre wenn er wegzieht und ich ihn nicht mehr finde? Also monatlich auch eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt ob er weggezogen ist?)?

2. Kann einer evtl. Restschuldbefreiung erfolgreich widersprochen werden, wenn -wie hier- der Verschuldung eine strafrechtliche Handlung (Unterschlagung) zugrunde liegt?

Vielen Dank für einen Rat.

(Bitte keine Beantwortung durch Herr RA Otto)

14.01.2016 | 16:43

Antwort

von


(413)
Nürnberger Strasse 71
96114 Hirschaid
Tel: 095432380252
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


zu 1)
Derzeit besteht leider keine andere Möglichkeit, eine Insolvenz einer bestimmten Person zu ermitteln, als die entsprechenden amtlichen Bekanntmachungen durchzusehen. Allerdings ist es nicht zwingend erforderlich, die Bekanntmachungen eines bestimmten Insolvenzgerichts durchzusehen: Unter www.insolvenzbekanntmachungen.de können bis zu zwei Wochen alte Bekanntmachungen ohne Beschränkung auf ein bestimmtes Insolvenzgericht gesucht werden. Der von Ihnen dargestellte Aufwand, Einwohnermeldeamtsanfragen stellen zu müssen, ist daher entbehrlich.

zu 2)
Einer Restschuldbefreiung muss weder widersprochen werden, noch ist ein solcher Widerspruch möglich. In Ihrem Fall resultiert die Forderung aus einer unerlaubten Handlung, die nach Maßgabe der InsO bereits explizit von einer Restschuldbefreiung nicht erfasst wird.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Thomas Henning

Rückfrage vom Fragesteller 14.01.2016 | 19:26

Sehr geehrter Herr RA,

vielen Dank für Ihre Antwort. Bitte erlauben Sie mir eine Nachfrage:

Wie kann/muss nachgewiesen werden, dass die Forderung aus einer unerlaubten Handlung resultiert? Reicht das Versäumnisurteil aus oder MUSS die Einleitung eines Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft/ein Urteil aus einem Strafprozess vorgelegt werden.

Herzlichen Dank noch mal für eine ergänzende Antwort.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.01.2016 | 21:17

Hallo

und danke für die Nachfrage. Da das Versäumnisurteil keine Begründung enthält, dürfte es zwar für den Bestand der Forderung als Nachweis ausreichen, nicht jedoch für den Rechtsgrund der unerlaubten Handlung. Dieser Rechtsgrund ist im Rahmen der Forderungsanmeldung durch eine schlüssige Schilderung des der Forderung zugrundeliegenden Sachverhalts. Hierfür kann eine umfangreichere Darstellung Ihrer hier erfolgten Darstellung ausreichen. Der VErweis auf das Ermittlungsverfahren alleine ist nicht ausreichend, als Mittel der Glaubhaftmachung aber durchaus hilfreich.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.01.2016 | 19:27

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Stellungnahme vom Anwalt:

Ich danke ebenfalls.

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