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Restschuldbefreiung bei Privatinsolvenz trotz laufendem Strafverfahren

2. August 2021 19:24 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Gegen mich läuft derzeit ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung, dessen Ausgang noch ungewiss ist. Wenn ich jetzt eine Insolvenz anmelde und das Insolvenzverfahren geschlossen ist, bevor eine Verurteilung stattgefunden hat, sind meine Schulden dann offiziell getilgt?

2. August 2021 | 19:53

Antwort

von


(581)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

soweit Sie einen Insolvenzantrag mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung stellen und das Verfahren tatsächlich noch vor Ausgang des Strafverfahrens enden sollte, wird Ihnen das voraussichtlich nicht weiterhelfen.

Unabhängig von dem Ausgang des Strafverfahrens kann der Gläubiger (also das Finanzamt) hier den Rechtsgrund einer unerlaubten Handlung geltend machen und damit eine Ausnahme von der Restschuldbefreiung erreichen, siehe § 302 Insolvenzordnung.

Zitat:
§ 302 - Ausgenommene Forderungen
Von der Erteilung der Restschuldbefreiung werden nicht berührt:
1. Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, aus rückständigem gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat, oder aus einem Steuerschuldverhältnis, sofern der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung rechtskräftig verurteilt worden ist; der Gläubiger hat die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Absatz 2 anzumelden;
2. Geldstrafen und die diesen in § 39 Abs. 1 Nr. 3 gleichgestellten Verbindlichkeiten des Schuldners;
3. Verbindlichkeiten aus zinslosen Darlehen, die dem Schuldner zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt wurden.


Auch wenn es noch keine Verurteilung gibt oder das Verfahren anderweitig eingestellt wird kann das Finanzamt dennoch den Rechtsgrund der unerlaubten Handlung geltend machen. Sie müssten diesem dann widersprechen und ggf. gäbe es dann einen weiteren Prozess, in welchem das Vorliegen der unerlaubten Handlung festgestellt wird. Dabei wäre es dann auch möglich diese Feststellung auszusetzen und erstmal das Strafverfahren abzuwarten.

Gleichzeitig kann Ihnen durchaus die Restschuldbefreiung erteilt werden und erst später, z.B. nach Abschluss des Strafverfahrens wird dann darüber entschieden, ob die Forderung des Finanzamtes ebenfalls von der Befreiung erfasst wird.

Es gibt hier im Grunde also zwei verschiedene Sachverhalte. Die Restschuldbefreiung und die Feststellung der unerlaubten Handlung. Bezüglich der Restschuldbefreiung kommt es auf Ihr Verhalten ab jetzt an, bezüglich der Feststellung der unerlaubten Handlung auf das Verhalten in der Vergangenheit. Damit kann es auch zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen und ein möglichst schneller Insolvenzantrag hilft leider nicht weiter.


Ich bedauere Ihnen hier keine positivere Auskunft geben zu können, wünsche Ihnen aber umso mehr noch einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke



ANTWORT VON

(581)

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65201 Wiesbaden
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