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Restschuldbefreiung bei Immobilieneigentum


| 06.12.2010 18:23 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Frage an den Anwalt:
Meine Restschuldbefreiung wurde im April 2010 nach fast sieben Jahren Wohlverhaltensphase endlich erteilt. Es handelte sich um ein Regelverfahren mit mehreren Gläubigern und einigen Immobilienbeteiligungen im Osten. Mein Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, da mein Insolvenzverwalter es bisher versäumt hat, meine GbR Beteiligungen wirksam aufzukündigen und mich aus den Grundbüchern zu löschen. Aus diesem Grund werde ich in einigen Grundbüchern noch als GbR Gesellschafter mit Insolvenzvermerk geführt. Erst auf mehrfache Nachfrage habe ich einen Zwischenbericht bekommen aus dem hervorgeht, was er bisher unternommen hat. Erst 2009 hat er eine Vereinbarung mit den anderen GbR Beteiligten geschlossen, aus der hervorgeht, dass ich aus den GbR - Beteiligungen ausscheide. Die Mitgesellschafter kümmern sich wenig um die GbR´s und noch weniger um eine vernünftige Grundbuchbereinigung. Der Insolvenzverwalter hat mir nun mitgeteilt, dass er mein Verfahren nicht beenden kann, da es noch zu viele Beteiligungen und unerledigte Vorgänge aus Immobilienbeteiligungen gibt. Das sehe ich eigentlich nicht als mein Verschulden an und dränge nun auf Beendigung meines Verfahrens. Dadurch sind gewisse Unstimmigkeiten entstanden, die ich zum Ende gerne vermieden hätte.
2011 erwarte ich aus dem Kreis meiner Familie eine finanzielle Schenkung. Damit und mit einem neuen pfändungsfreien Einkommen möchte ich langfristig wieder eine Immobilie für den Eigenbedarf erwerben.

Meine Frage: Sind finanzielle oder grundstücksgleiche Schenkungen vor dem Zugriff des Insolvenzverwalters geschützt, wenn Sie nach der RSB und vor Ablauf des Verfahrens erfolgen? Ist eine neue Immobilie, die nach der RSB und vor Ende des Verfahrens angeschafft wurde vor dem Zugriff des Insolvenzverwalters und vor Gläubigern geschützt, wenn während des Insolvenzverfahrens laufende Kosten aus GbR Immobilienbeteiligungen (wie z.B. (Grundsteuer, Versicherungen, Kosten von Abwasser oder Müll oder gar Zinsen der Banken), angefallen sind und von den anderen Gesellschaftern aus mir nicht bekannten Gründen bisher nicht gezahlt wurden? Diese Kosten sind ja nicht in meinem Verfahren angemeldet und gehören somit nicht zur Gläubigerliste. Wie kann ich sicher erfahren, ob es neue Forderungen gibt und in welcher Höhe diese vorliegen? Könnten diese GbR- Gläubiger eventuell sogar eine Zwangssicherungshypothek auf meine bis zum Ende des Verfahrens neu gekaufte Immobilie eintragen obwohl diese nicht zur Masse gehört hat?

In einer GbR haften ja grundsätzlich alle für einen und einer für alle. Während des Verfahrens besteht Vollstreckungsschutz aber nach dem Verfahren lebt das normale Forderungssystem wieder auf. Ich sehe somit eine mögliche Gefahr.

Für die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich bereits jetzt. Paul

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Zunächst weise ich darauf hin, dass nach der Rechtsprechung die Entscheidung über die Restschuldbefreiung sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch dann getroffen werden muss, wenn wie in Ihrem Fall das Verfahren noch andauert (vgl. BGH, Beschl. v. 03.12.2009 - AZ: IX ZB 247/08, ZInsO 2010, 102).

Weiterhin erfasst die Insolvenzmasse nach § 35 InsO das Vermögen des Schuldners, das ihm zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung gehört und das er während des Verfahrens erlangt. Auch das Vermögen, das der Schuldner während des Insolvenzverfahrens erlangt, gehört zur Insolvenzmasse. Erfaßt hiervon wird also der Vermögenserwerb zwischen der Eröffnung und der Aufhebung des Verfahrens. Hierunter fallen auch Schenkungen.

In seiner Entscheidung vom 03.09.2009 hat der BGH zur Restschuldbefreiung während des Insolvenzverfahrens festgestellt, dass der Insolvenzbeschlag des innerhalb von sechs Jahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erworbenen Vermögens fortdauere und dass nach Ablauf der Abtretungsfrist, der Neuerwerb dem Schuldner gebühre. Das Arbeitseinkommen steht nach der BGH-Entscheidung dem Schuldner nach Ablauf von 6 Jahren wieder in voller Höhe zur Verfügung, der Insolvenzverwalter wird folglich keine der Pfändung unterfallenden Beträge zur Masse ziehen können. Die Frage, ob nur der Neuerwerb nicht in die Insolvenzmasse fällt, der von der Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO erfasst wird, hat der BGH in seiner Entscheidung offengelassen. Mit überzeugenden Gründen vertritt ein Teil der Literatur, dass jeglicher Neuerwerb, der nicht der Abtretungserklärung unterfällt, also u.a. Schenkungen, wieder dem Schuldner zustehe. Begründet wird dies damit, dass andernfalls eine Benachteiligung der nach § 302 InsO privilegierten Gläubiger und Neugläubiger gegeben sei. Da die Frage, ob ein Neuerwerb, der nicht unter § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO fällt, bei Erteilung der Restschuldbefreiung im noch laufenden Insolvenzverfahrens in die Insolvenzmasse fällt, noch nicht höchstrichterlich entschieden und in der Literatur streitig ist, kann eine verbindliche Aussage dazu, ob eine grundstücksgleiche Schenkungen vor dem Zugriff des Insolvenzverwalters geschützt ist, leider nicht sicher beantwortet werden. Gleiches gilt für eine neue Immobilie, die nach der RSB und vor Ende des Verfahrens von Ihnen angeschafft wird. Ggf. sollte der Insolvenzverwalter vorab befragt werden, wie er grds. den Fall des Neuerwerbs im derzeitigen Verfahrensstadium rechtlich bewertet. Weiterhin können Sie von Ihrem Insolvenzverwalter Auskunft darüber erhalten, ob inzwischen weitere Gläubiger Forderungen zur Tabelle angemeldet haben.

Sollten bislang nicht bekannte (neue) Gläubiger vorhanden sein, wird hinsichtlich einer Zwangssicherungshypothek das Vollstreckungsverbot nach § 89 InsO greifen, da das Insovenzverfahren noch nicht durch Beschluss aufgehoben wurde.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin
Ergänzung vom Anwalt 07.12.2010 | 00:48

Sehr geehrter Fragesteller,

ergänzend weise ich darauf hin, dass das Vollstreckungsverbot gem. § 89 InsO für Gläubiger, die ihre Forderung bislang nicht angemeldet haben, nur dann greifen wird, wenn es sich bei diesen Gläubigern um Insolvenzgläubiger gem. §§ 38 und 39 InsO handelt - also um Gläubiger, deren Forderung bereits bei Verfahrenseröffnung begründet waren. Sind die Ansprüche der Gläubiger demgegenüber erst nach der Verfahrenseröffnung begründet worden, findet § 89 Abs. 1 InsO keine Anwendung mit der Folge, dass diese Gläubiger nicht in massebefangene Gegenstände und folglich grds. auch in den Neuerwerb nach § 35 InsO vollstrecken können. Wird jedoch vertreten, dass jeglicher Neuerwerb, den der Schuldner nach Ablauf der Abtretungsfrist erlangt, im Falle der Restschuldbefreiung im laufenden Insolvenzverfahren in der Verwaltungs- und Verfügungsgewalt des Schuldners verbleibt, wie im Übrigen in der Literatur offensichtlich überwiegend vertreten wird, dann haben die Neugläubiger aus den Kosten aus GbR- Immobilienbeteiligungen, die nach Verfahrenseröffnung entstanden sind, die Möglichkeit auf die neu erworbene Immobilie im Wege der Zwangssicherungshypothek zuzugreifen, da das Vollstreckungsverbot des § 89 InsO dem nicht entgegenstehen wird.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger
Bewertung des Fragestellers 08.12.2010 | 09:27


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