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Restschuldbefreiung auf Sicherungshypothek

| 12.09.2016 17:22 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Durch die Restschuldbefreiung nicht erfasst werden Rechte, die zur abgesonderten Befriedigugn berechtigten, wie etwa Grundschulden und Hypotheken. Die Sicherungsgegenstände wie z.B. Grundstücke haften den Gläubigern weiter und können verwertet werden.

In der Zeit von 2006 bis 2012 hatte ich eine Privatinsolvenz, die mit meiner Restschuldbefreiung endete. In jener Zeit versuchte die Bank meinen einzigen brauchbaren Besitz, nämlich mein Haus zwangszuversteigern. Das gelang nicht. Niemand wollte das Haus haben. Dann hat die Bank halt abgewartet, bis ich mit der Insolvenz fertig war und mir angeboten, meine dingliche Schuld, die auch im Grundbuch unter Abteilung 3 eingetragen war, in Monatsraten abzuzahlen. Außer der Bank steht dort auch noch die Schwäbisch Hall und die Gemeinde. Alle in Abteilung 3. Nun verkaufe ich mein Haus und diese 3 Sicherungshypotheken befinden sich noch im Grundbuch. Die Frage lautet:
Bestehen diese Ansprüche noch oder sind sie mit der Restschuldbefreiung auch entfallen?
Noch ein Hinweis. Die Schwäbisch Hall sagte mir, man hätte seinerzeit das Haus wegen seiner Unverkäuflichkeit aus der Insolvenzmasse heraus genommen. Möglicherweise macht das einen Unterschied.
Wegen der Ratenzahlung hat die Bank mit mir Verträge gemacht, die immer nur für ein Jahr gültig waren. Den Vertrag für dieses Jahr habe ich bisher nicht unterschrieben.
MfG

Sehr geehrter Fragestellerin,

da ich annehme, dass die Forderungen der drei Gläubiger nicht mit der Eigenschaft aus unerlaubter Handlung angenommen werden, sind Sie von der Restschuldbefreiung erfasst worden, d.h. Sie persönlich können nicht mehr z.B. im Wege einer Gehaltspfändung in Anspruch genommen werden.

Bedauerlicherweise ist es aber so, dass gemäß § 301 Abs. 2 InsO von der Restschuldbefreiung Rechte, die in der Insolvenz zur abgesonderten Befriedigung berechtigen, nicht berührt werden. Hierzu gehören Grundschulden bzw. Hypotheken, auf die sich die vorgenannten Gläubiger berufen können. Dies bedeutet, dass das Grundstück noch für Ihre Schulden haftet. Da der Käufer diese Belastungen vermutlich nicht übernehmen möchte, müssen Sie den Kaufpreis anteilig den Gläubigern zur Verfügung stellen.

Die Aussage der Schwäbisch Hall verstehe ich so, dass das Haus vermutlich seinerzeit durch den Insolvenzverwalter an Sie freigegeben wurde, so dass Sie schon während des Insolvenzverfahrens wieder verfügungsbefugt waren. Dies macht aber letztlich keinen Unterschied, da Sie ja mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens in jedem Fall die Verfügungsbefugnis wieder erlangt haben.

Ich bedaure keinen besseren Bescheid geben zu können.
Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.09.2016 | 11:08

Vielen Dank, jetzt weiß ich es wenigstens sicher.
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.09.2016 | 11:11

Gern geschehen.
Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 15.09.2016 | 09:54

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