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Restschuldbefreiung abgelehnt - was tun?

17.06.2013 14:29 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Wird die Restschuldbefreiung versagt, bleiben die Forderungen bestehen und können vollstreckt werden, da der Auszug aus der Insolvenztabelle einen Titel darstellt. Ein neuess Insolvenzverfahren in Deutschland setzt voraus, dass man dort seinen Wohnsitz hat und eine gewisse Wartezeit auf sich nimmt.

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich habe das Problem, dass mir jetzt eine Restschuldbefreiung versagt wird, weil ich mich angeblich nicht an die Bedingungen des Insolvenzverfahrens gehalten habe. In 2003 habe ich in Bremerhaven Insolvenz eingereicht. Die Summe ist sehr hoch ( über 400.000,- € ), weil es sich um eine GmbH handelte.

Ich habe das Verfahren angestrengt, um nach 7 Jahren wieder "clean" zu sein.

Im April 2008 bin ich beruflich in die Schweiz gezogen. Hier habe ich eine Stelle in der Industrie angenommen als Fabrikarbeiter. Mein Insolvenzverwalter hatte mich ermittelt und aufgefordert, ich möchte ihm meine Lohnabrechnungen zuschicken, was ich dann auch tat. Er hat für die Zeit Juni 08 bis Januar 09 einen Betrag von ca. 1900€ errechnet, den ich ihm überweisen sollte. Damit war ich nicht einverstanden, denn ich hatte erhebliche Unkostern durch den Umzug. Ich schrieb ihn deshalb an und teilte ihm mit, dass es mir nicht möglich sei den Betrag zu überweisen, und ich bat ihn mir mitzuteilen, wie sich der Betrag errechne. Dieser Schriftwechsel war im Februar 2009. Daraufhin habe ich nichts mehr gehört von ihm.

Am 09.03.2009 bekam ich vom Amtsgericht Bremerhaven ein Schreiben, in dem mir mitgeteilt wurde, meine Wohlverhaltensperiode ende mit dem 07.03.2009 und Anträge auf Versagung lägen bisher nicht vor. Das Gericht beabsichtige die Restschuldbefreiung zu erteilen. Ich ging davon aus, dass sich das Schreiben des Insolvenzverwalters erledigt hatte und habe die Angelegenheit für mich abgeschlossen. Die Unterlagen darüber habe ich deshalb im Januar dieses Jahres vernichtet. Von der Existenz eines Schreibens in dem der Insolvenzverwalters Bedenken geäussert hatte wegen der Restschuldbefreiung wusste ich nichts !

Im Auskunftsersuchen des Insolvenzgerichts vom 15.03.2013 habe ich dann erfahren, dass
es ein Schreiben des Insolvenzverwalters an das Insolvenzgericht gibt, in dem der Insolvenzverwalter Bedenken gegen eine Restschuldbefreiung geäussert hatte. Dieses Schreiben war mir nicht bekannt, von der Existenz dieses Schriftsatzes habe ich erst im Mai dieses Jahres erfahren ! Grundlage ist die Beschwerde eines Gläubigers vom 07.04.2009. Auch diese wurde mir erst mit dem o.g. Auskunftsersuchen zugestellt.

Was raten Sie mir ?
Ich fühle mich extrem ungerecht behandelt, bin wütend und enttäuscht von unserem Rechtssystem.
Meine damalige Anwältin ist nicht mehr zuständig für mich, sie riet mir nur ich möge gegen dieses Urteil "Beschwerde" einlegen innerhalb 14 Tagen nach Zugang. Dies habe ich heute fristgerecht per FAX getan (die Frist war länger weil mir das Urteil in die Schweiz zugestellt werden musste).

1. Soll ich dagegen weiter angehen ?
2. Wie ist das mit Prozesskostenhilfe ?
3. Gibt es im Insolvenzverfahren keine "Verjährungsfrist" ?
4. Kommen nun die ganzen Gläubiger erneut auf mich zu ? Bin ich in der Schweiz sicher ?
5. Womit muss ich nun rechnen ?

Ich wurde in der Anhörung nicht aufgefordert offene Beträge auszugleichen. Trotzdem steht im Versagungsbeschluss ein Passus "nach Anhörung zu diesem Versagungsanatrag hat der Schuldner die pfändbaren Einkommensanteile nicht nacherstattet", dies kann ich nicht nachvollziehen, davon war nie die Rede in der Anhörung. Hätte ich sowas gewusst, hätte ich gezahlt !! Auch wenn ich die Höhe bis heute nicht nachvollziehen kann.

Ich hoffe sehr, dass mir jemand helfen kann.

Viele Grüsse aus der Schweiz

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Soll ich dagegen weiter angehen ?

Dies kann ich aus der Ferne ohne Einsichtnahme in Ihre Akte nicht verbindlich beurteilen. Insbesondere das Schreiben Ihres Insolvenzverwalters, in denen er Bedenken gegen die Erteilung der Prozesskostenhilfe äußert, wäre interessant zu lesen.

Soweit ich auf www.insolvenzbekanntmachungen.de recherchiert habe, war Ihr Insolvenvzerfahren 2005 aufgehoben, so dass Sie sich in der sog. Wohlverhaltensperiode befanden. Ich vermute einmal dass es sich um ein Verstoß gegen § 296 Abs. 1 Nr. 3 InsO handelt. Danach waren Sie verpflichtet, jeden Wechsel des Wohnsitzes und des Insolvenzgerichts dem Gericht und dem Treuhänder anzuzeigen. Dies haben Sie wohl nicht getan, da Sie schreiben, Ihr Insolvenzverwalter habe Sie in der Schweiz ermittelt. Es scheinen also bei erster Prüfung Ansatzpunkte für eine Versagung der Restschuldbefreigung gegeben sein.

Möglicherweise sind aber Verfahrensfehler unterlaufen. Ich finde es seltsam, dass Ihnen jetzt der erst der Beschluss über die Versagung der Restschuldbefreiung zugeleitet wurde, es muss sich hierbei ja um Korrespondenz aus 2009 handeln. Möglicherweise kann man hier mit prozessualen Gründen argumentieren, was aber ebenfalls eine Einsichtnahme in die Insolvenzakte voraussetzt.

2. Wie ist das mit Prozesskostenhilfe ?

Grundsätzlich ist es möglich, Prozesskostenhilfe zu beantragen, was voraussetzt, dass Erfolgsaussichten gegeben sind, siehe oben unter 1., und dass Sie verkürzt gesagt auf Sozialhilfeniveau leben. Dass Sie im Ausland leben ist hierbei unschädlich.

Der Gegenstandswert von solchen Verfahren beträgt EUR 5.000,00, so dass die anfallenden Gebühren üblicherweise bei ca. EUR 200,00 einschließlich der Umsatzsteuer liegen, wenn kein Gerichtstermin stattfindet, was durchaus üblich ist. Da umfangreich vorgetragen werden muss und die Mandanten üblicherweise in hohem Maß betreut werden müssen, ist diese Vergütung nicht auskömmlich. Normalerweise wird eine Honorarvereinbarung über eine höhere Vergütung geschlossen. Wenn Sie einen Anwalt beauftragen möchten, sollte also eine gewisse "Kriegskasse" - möglicherweise von dritter Seite - vorhanden sein.

3. Gibt es im Insolvenzverfahren keine "Verjährungsfrist" ?

Ich verstehe Sie so, dass Sie meinen, Ihr mögliches Fehlverhalten aus 2009 ist verjährt und kann Ihnen nicht mehr vorgeworfen werden. Die Insolvenzordnung wendet die üblichen Verjährungsfristen nicht auf solche Vorwürfe an, es wird sogar Verhalten vor der Antragsstellung zum Anlass genommen, die Restschuldbefreiung sechs Jahre später zu versagen.

Ihre Verärgerung hierüber ist verständlich, ändert aber nichts an der geltenden Rechtslage. Ich bedaure keine bessere Auskunft geben zu können.

4. Kommen nun die ganzen Gläubiger erneut auf mich zu ? Bin ich in der Schweiz sicher ?

Die Gläubiger haben in der Feststellung ihres Anspruchs zur Tabelle des Insolvenzgerichts einen Titel gegen Sie in der Hand, der wie ein Urteil vollstreckt werden kann. Ob diese weiter gegen Sie vorgehen werden, ist natürlich auch eine wirtschaftliche Entscheidung, da nach Durchlaufen des Insolvenzverfahrens und versagter Restschuldbefreiung bei Ihnen wenig Vermögen oder auch pfändbares Einkommen vorhanden sein dürfte. Ein deutscher Titel kann auch in der Schweiz vollstreckt werden, allerdings dürften hier weitere Kosten für einen Schweizer Anwalt anfallen, die zunächst einmal vom Gläubiger getragen werden müssten. Grundsätzlich ist es aber möglich und denkbar, dass Sie von den Gläubigern in der Schweiz belangt werden.

5. Womit muss ich nun rechnen ?

Soweit die Beschwerde keinen Erfolg hat, bleiben die Schulden weiter gegen Sie bestehen. Einen Insolvenzantrag in Deutschland können Sie erst wieder stellen, wenn Sie wieder in der BRD wohnen. Soweit die Versagung der Restschuldbefreiung auf einen Verstoß gegen § 296 InsO gestützt wurde, ist eine Wartezeit von zehn Jahren einzuhalten, § 290 Abs. I Nr. 3 InsO, gerechnet ab der rechtskräftigen Entscheidung Ihrer Beschwerde. Da ab Juli 2014 neu beantragte Insolvenzverfahren fünf Jahre dauern, ist der Zeitkorridor aus heutiger Sicht dann 2028 bis zur Schuldenfreiheit in Deutschland.

Inwieweit es in der Schweiz Möglichkeiten einer Privatinsolvenz gibt, müssten Sie bei einem dort ansässigen Anwalt erfragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin

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