Eingrenzung vom Fragesteller
Sehr geehrte Fragestellerin,
ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:
Berechtigt, den Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen, sind nur die in der Insolvenztabelle aufgeführten Insolvenzgläubiger gem. § 38 InsO. Eine Versagung von Amts wegen oder auf Antrag des Treuhänders mit Ausnahme des Falls, dass die Mindestvergütung des Insolvenzverwalters nicht gedeckt ist (§ 298 InsO), kennt das geltende Gesetz nicht. Liegt eine Obliegenheitsverletzung vor, so informiert der Insolvenzverwalter die Gläubiger in der Regel hierüber und weist sie auf die Möglichkeit hin, einen Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen.
Ein Versagungsantrag könnte in Ihrem Fall auf den Versagungsgrund des § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO gestützt werden. Hiernach hat der Schuldner die Pflicht, während der Laufzeit der Abtretungserklärung u.a. keine von der Abtretungserklärung erfassten Bezüge und kein von Nummer § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO erfasstes Vermögen zu verheimlichen. Zwar fordert ein Teil der Rechtsprechung für ein „Verheimlichen“ von Vermögen ein ausdrückliches Handeln des Schuldners gegenüber dem Treuhänder mit der Zielsetzung zu verhindern, dass der Treuhänder Kenntnis von dem Vermögen erhält, andererseits wird bei einem bloßen Verschweigen dann ein Verheimlichen angenommen, wenn eine entsprechende Auskunftspflicht existiert, was in Ihrem Fall zu bejahen sein dürfte. Weiterhin setzt die Versagung der Restschuldbefreiung ein Verschulden voraus. Hierfür genügt bereits eine leichte Fahrlässigkeit. Den intellektuellen Fähigkeiten des Schuldners und die Umstände, unter denen es zum Obliegenheitsverstoß gekommen ist, ist grds. Rechnung zu tragen. Je nach den Einzelfallumständen kann daher unter Umständen auch das nur versehentliche Nichtberücksichtigen von Einkommensanteilen schuldlos sein.
Vermögenswirksame Leistungen des Arbeitgebers sind gemäß § 2 Abs. 7 VermBG nicht übertragbar. Somit sind sie gemäß § 851 ZPO nicht pfändbar und auch nicht Bestandteil der Insolvenzmasse. Diese sind daher zur Berechnung des Betrages, nach dem sich die pfändbaren Einkommensanteile bestimmen, mit dem Bruttobetrag vom Nettoeinkommen abzuziehen.
Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin