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Restschuldbefreiung Regelinsolvenz versagt

30.08.2010 10:48 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Bitte um Beantwortung aller Fragen - danke !

folgende Situation.
RSB wurde am 01.07.2009 versagt: Nach § 296 Abs.2 ist der Schuldner verpflichtet, über die Erfüllung seiner Obliegenheiten -hier Wohnortwechsel- unverzüglich dem Insolvenzgericht sowie dem Verwalter mitzuteilen, § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO- Auskunft zu erteilen. Gibt er die Auskunft nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist ab, so ist die RSB zu versagen.
_________________

mittlerweile haben 4 Gläubiger Forderungen geltend gemacht und ich konnte Ratenzahlungen vereinbaren, jedoch habe ich die diesbezüglichen schriftlichen Vereinbarungen bis jetzt noch nicht unterzeichnet. Möchte ich auch nicht, genausowenig wie die Abgabe der EV. Auch weis keiner was morgen ist, d.h. wie viele Gläubiger sich noch melden werden.
Ich bin selbständig in der Finanzbranche (Immobilien-Versicherungen-Finanzierungen § 34c). Leider ist dieser Markt nahezu zusammengebrochen und es wird immer schwieriger Finanzierungen bankbestätigt zu bekommen. d. h. auch das finanzielle Disaster ist eingetreten. letztendlich weil ich auch, aufgrund nachweisbarer Fehler meines ehemaligen Steuerberaters, letztes Jahr ca. 30.000.- EUR Steuer nachzahlen musste.

Ein Geschäftskollege hat aktuell eine UG gegründet worin ich ab 01.09.2010 als Geschäftsführer angestellt sein werde mit einem relativ geringen Anfangsgehalt (ca. 400 - 800.- EUR brutto).

Mein Berater gab mir folgenden Tip:
meistens melden sich auf Insolvenzversagungen eh nur ca. 3 - 4 Gläubiger, mit denen man dann geschickt Ratenzahlungsvereinbarungen vereinbaren könnte (soweit bin ich jetzt); dann nach 3 Jahren könne man den Antrag auf Restschuldbefreiung stellen und da werde auch relativ schnell darüber entschieden.

Meine Gedanken:
Sehr wahrscheinlich komme ich nicht um die Eidesstattliche Versicherung herum - früher oder später - , denn mittlerweile hat sich auch die KfW Bank gemeldet mit ca. 35.000.- EUR. Wenn ich jetzt Arbeitnehmer sein werde und habe die EV abgelegt, stelle ich mir die Frage, ob der Tip von meinem Berater überhaupt noch durchführbar ist ? (weil ja mein Gehalt unterhalb der Pfändungsgrenze liegt und überhaupt kein Geld an die Gläubiger fliessen wird).
Dazu kommt, dass mir mein unehelicher Sohn per Gericht seit 02.06.2010 zugesprochen worden ist und ich deshalb auch eine Mehrbelastung habe (finanziell und zeitmässig)

Meine Fragen:
1. ist das richtig was mir mein Berater vorgeschlagen hat ?
2. wenn ja, kann auch dann, trotz EV-Abgabe mit einhergehender Nichtzahlung der aufgelaufenen Gläubigerforderungen, die RSB nach 3 Jahren beantragt werden ? (bzw. Lösungsvorschlag wie man überhaupt finanziell überleben kann)
3. wenn nein, wie kann dann überhaupt eine Lösung aussehen (Forderungen der Gläubiger/Wiederherstellung eines normalen Lebens) ? (insolvent, neg. Schufa, Kind wohnt bei mir, Aussichten auf Einkommen negativ/Finanzmarkt)

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

1. ist das richtig was mir mein Berater vorgeschlagen hat ?

Die Strategie Ihres Beraters ist grundsätzlich richtig, wenn Sie weiter einer gemäß § 34 c genehmigungspflichtigen Tätigkeit nachgehen wollen. Denn die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung könnte zu einer Versagung gemäß § 35 GewO führen. Diese würde auch für eine gleichartige Tätigkeit als Geschäftsführer in der UG Ihres Kollegen gelten. § 35 Abs. 1 GewO lautet:

"Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. Die Untersagung kann auch auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person sowie auf einzelne andere oder auf alle Gewerbe erstreckt werden, soweit die festgestellten Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Gewerbetreibende auch für diese Tätigkeiten oder Gewerbe unzuverlässig ist. Das Untersagungsverfahren kann fortgesetzt werden, auch wenn der Betrieb des Gewerbes während des Verfahrens aufgegeben wird."

Hintergrund dieser Vorschrift ist, dass Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit regelmäßig hohe Beträge für Ihre Kunden verwalten, auf die Ihre persönlichen Gläubiger ggf. Zugriff nehmen könnten.

Sie sollten aber auf keinen Fall eine Ratenzahlungsvereinbarung unterschreiben, von der Sie jetzt schon wissen, dass Sie sie mangels Einnahmen nicht einhalten können, da hierin zumindest ein Betrugsversuch liegen könnte.

Leider ist es nach Ihrer Sachverhaltsschilderung aber nicht richtig, dass Sie bereits nach drei Jahren wieder Insolvenzantrag stellen können. Nach Ihrer Schilderung wurde die Restschuldbefreiung gemäß § 296 InsO versagt, da Sie einen Wohnortswechsel während der Wohlverhaltensphase nicht angaben. In diesem Fall ist die Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO erst möglich, wenn zehn Jahre vergangen sind. Die dreijährige Frist gilt nur für Falle, in denen die Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO nicht erteilt wurde, weil Sie während des Insolvenzverfahrens ihre Auskunfts- und Mitwirkungspflichten verletzt haben, vgl. das Urteil des BGH vom 16.07.2009, IX ZB 219/08.

2. wenn ja, kann auch dann, trotz EV-Abgabe mit einhergehender Nichtzahlung der aufgelaufenen Gläubigerforderungen, die RSB nach 3 Jahren beantragt werden ? (bzw. Lösungsvorschlag wie man überhaupt finanziell überleben kann)

Die RSB kann wie geschildert erst in zehn Jahren beantragt werden. Die Abgabe der EV und die Nichtzahlung der Gläubigerforderungen sind aber kein Hindernis.

3. wenn nein, wie kann dann überhaupt eine Lösung aussehen (Forderungen der Gläubiger/Wiederherstellung eines normalen Lebens) ? (insolvent, neg. Schufa, Kind wohnt bei mir, Aussichten auf Einkommen negativ/Finanzmarkt)

Wenn Sie keine Aussichten haben, in Ihrem derzeitigem Beruf ein Einkommen zu erzielen, sollten Sie über einen Berufswechsel nachdenken, und zwar in ein Angestelltenverhältnis. Hier dürften zwar alsbald Gehaltspfändungen eintreten, allerdings ist das unpfändbare Einkommen je höher, je mehr Sie verdienen. Außerdem erhöht die Unterhaltspflicht für Ihren Sohn den Selbstbehalt.

Die Alternative wäre aus meiner Sicht allein der Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch.

Jedenfalls müssten Sie und Ihr Sohn sich auf eine bescheidene Lebensführung in den nächsten Jahren einrichten..

Ich bedauere, Ihnen keine bessere Auskunft erteilen zu können. Einen juristischen Kniff, ohne Einkommen ein normales Leben führen zu können, gibt es einfach nicht, und das ganz unabhängig von Ihren Schulden.

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