Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Restschuldbefreiung / Erbe

27.02.2012 16:00 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


2007 mußte ich Privatinsolvenz anmelden. Vorher wurde ein Versuch unternommen, diese Insolvenz noch abzuwenden. Bei dieser Beratung wurde damals ein Darlehen, das als Grundschuld auf dem Haus meiner Eltern abgesichert war, noch vor Eröffnung der Insolvenz abgelöst. Jedoch nicht durch mich sondern durch meine Mutter. Sie hat das auf mich laufende Darlehen abgelöst und gleichzeit auf ihren Namen ein neues Darlehen bei ihrer Hausbank aufgenommen. Wir haben dann vereinbart, daß ich das bei ihr abzahle. Ich habe ihr privat ein Papier hierfür unterschrieben. Das ganz wurde nur gemacht, weil meine Mutter damals bittere Tränen geweint hat und Angst hatte, daß man, falls ich doch Insolvenz anmelden müsse, auf ihr Haus zugreifen würde. Ich wollte meine Mutter dadurch schützen. Mein Vater war noch nicht lange verstorben. Sie war total fertig und verunsichert und wollte auf keinen Fall das Haus verlieren.
Danach mußte ich doch Insolvenz anmelden. Das Darlehen, das ja nun auf den Namen meiner Mutter lief, habe ich nicht angegeben, da ja dann wieder
ein Zugriff auf das Haus hätte erfolgen können, da es dort abgesichert war. Das wollte meine Mutter in keinem Fall.

Unser Vater war ja bereits verstorben.

Erbe wie folgt: Vater verstorben Dez. 2005, Erbe wir drei Kinder je zu einem Drittel, meine Eltern lebten in Gütergemeinschaft.

Mutter war Nießbrauchnehmerin und Testamentsvollstreckerin. Mutter machte 2007 ein Testament mit Verfügungen für den Todesfall, darin hat sie mein Erbe mit dem Darlehen beschwert. 2008 hat meine Mutter auf Intervention meiner Schwester ihr Testament wieder geändert und mich enterbt, der Vermerk über das Darlehen stand in diesem Testament dann auch nicht mehr. Von diesem Testament habe ich nie etwas erfahren bis vor drei Wochen bei der Testamentseröffnung meiner am 14.12.2011 verstorbenen Mutter.

Im Juni oder Juli 2011 verkaufte meine Mutter das gemeinsame Haus, das sie und auch wir - wie im Grundbuch eingetragen - je zu einem Viertel geerbt hatten vom Vater - Nießbrauch war auf dieses Haus gewährt. Hierzu mußte ja das Darlehen abgelöst werden.
Sie kaufte sich dann eine ETW, ließ diese renovierten usw.
Wir wurden nicht informiert, nicht gefragt, nichts.

Im August 2011 machte mir meine Mutter dann eine Schenkung in Höhe des abgelösten Darlehens. Ich habe also eine Schenkung erhalten, habe aber nie einen Cent gesehen, damit wurde das Darlehen abgelöst.

Bei der Testamentseröffnung meiner Mutter sagte uns unsere Schwester, daß wir nichts mehr bekommen würden, wir hätten unseren Pflichtteil ja erhalten.

Das Erbe meines Vaters ist jedoch noch garnicht auseinandergesetzt. Die Testementseröffnung betraf nur die Verfügung unserer Mutter.

Ich habe nun zwei Fragen:

1) Kann dieses Darlehen und die Ablösung durch mein Erbteil - mein Erbe wurde aus der Insolvenz freigegeben - meine Restschuldbefreiung gefährden, da ich es nicht angegeben habe?
Meine Schwester droht in einem Brief an mich damit, ich hätte dies zu meiner Insolvenz anmelden müssen. Wie muß ich mich verhalten, muß ich das meinem Insolvenzverwalter noch melden? Ich bin in der Wohlverhaltensphase, diese endet dieses Jahr im September oder Oktober.

2) Meine Mutter konnte ja mit dem Darlehen nur meinen Erbteil belasten, der ihre Hälfte betrifft. Der Erbteil von seiten meines Vaters war und wurde nie belastet. Bei der Testamentseröffnung meiner Mutter wurden wir darüber informiert, daß meine Mutter jetzt nicht nur mich sondern auch meinen Bruder enterbt hat und unsere Schwester zur Alleinerbin eingesetzt hat.
Die Schenkung hat meine Mutter in ihrem Namen verfasst und darin vermerkt, daß diese mit meinem evtl. Pflichtteil zu verrechnen sei. Wie ist diese Schenkung nun zu werten? Durfte damit einfach das Darlehen abgelöst werden? Konnte meine Mutter über das Erbe meines Vaters frei verfügen, es sogar verschwenden oder auch alles meiner Schwester vererben? Anscheinend wurde die ETW, die meine Mutter mit dem Erlös des Hauses gekauft hat, bereits auf unsere Schwester überschrieben oder bereits in ihrem Namen gekauft.
Man muß in diesem Fall von einem Gesamterbe von ca. 250000 € ausgehen, Erlös des Hauses waren 240000 €, Barvermögen ca. 10000 €. Die Schenkung betrug 40000 €. Mein Bruder hat ebenfalls eine Schenkung in dieser Höhe erhalten. Können Sie hierzu eine Aussage über die rechnerische Darstellung machen.
Vielen Dank für eine Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Ich habe nun zwei Fragen:

1) Kann dieses Darlehen und die Ablösung durch mein Erbteil - mein Erbe wurde aus der Insolvenz freigegeben - meine Restschuldbefreiung gefährden, da ich es nicht angegeben habe?

Grundsätzlich sind Sie schon bei Antragsstellung verpflichtet, entsprechende Darlehensrückführungen in der Vergangenheit anzugeben. Eine etwaige falsche Angabe oder Verschweigen einer solchen Darlehensrückführung kann zur einer Versagung der Restschuldbefreiung führen.

Da die Darlehensrückführung mit der Eingehung einer neuen Darlehensverpflichtung einherging und hier eine entsprechender Zusammenhang bestand, wird hier eine Anfechtung nach §§ 129, 130 ff InsO nicht in Betracht kommen. Durch die Gleichwertigkeit der Darlehensleistungen sowie der Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung liegt hier ein Bargeschäft nach § 142 InsO vor. Nach § 290 InsO kann auf Antrag des Gläubigers die Restschuldbefreiung versagt werden. Einschlägig sind hier § 290 Abs. 1 Nr. 5 und 6 InsO. Da ein solcher Antrag allerdings zwingend im Schlusstermin zu stellen ist, Sie sich aber bereits in der Wohlverhaltensphase befinden, sind die Gläubiger mit einem solchem Antrag ausgeschlossen.

Nach § 296 InsO kann auf Antrag eines Gläubigers die Restschuldbefreiung versagt werden, wenn

- Durch eine Verletzung Ihrer Obliegenheitspflichten die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt wurde;
- Obliegenheitsverpflichtung während der Wohlverhaltensphase verletzt wurden;

Allerdings gelten diese Obliegenheitsverpflichtungen für die Dauer der Wohlverhaltensphase, so dass die Nichtangabe des damaligen Darlehens auch hier nicht negativ durchschlägt.

Insoweit haben Sie in Bezug auf die Nichtangabe des damaligen Darlehens nicht die Versagung der Restschuldbefreiung zu befürchten. Soweit Ihre Schwester mit einem Brief droht, geht diese ins Leere, könnte aber ggfs. strafrechtlich gegen Ihre Schwerster verwendet werden.

2. Soweit im Rahmen der Testamentsvollstreckung noch keine Aufteilung des Erbes Ihres Vaters erfolgt ist, wäre dies durch einen neuen Testamentsvollstrecker vorzunehmen. Rein rechnerisch beläuft sich das Erbe Ihres Vaters auf EUR 125.000,-, da die andere Hälfte aufgrund der Gütergemeinschaft an Ihre Mutter fällt. Somit wäre das Erbe ausgehend von den damaligen Vermögenswerten wie folgt aufzuteilen.

Mutter EUR 125.000,- aus der Gütergemeinschaft zzgl. Erbteil ¼ gleich EUR 31.250,- Der Erbteil der Kinder beträgt ebenfalls jeweils EUR 31.250,-.

Bei der Erbschaft Ihrer Mutter steht Ihnen wie auch Ihrem Bruder der Pflichtteil zu, der die Hälfte des eigentlichen Erbteils beträgt, also 1/6, was etwa EUR 21.000,- entspricht. Eine Anrechnung der Schenkung auf den Pflichtteil ist dabei möglich, so dass Ihr Pflichtteil nicht aber der Ihres Bruders aufgezehrt wird.

Im Ergebnis empfehle ich hinsichtlich der Testamentsvollstreckung über den Nachlass Ihres Vaters, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Mit besten grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.02.2012 | 20:45

Vielen Dank für Ihre Antwort. Noch eine kurze Frage, die ich bereits gestellt hatte:
Wie wird die Schenkung von 40000€, die meine Mutter an mich gemacht und damit das Darlehen abgelöst hat, gewertet. Mir stünden von der Mutter ja - wie Sie schreiben - ca. 21000 € zu, die Schenkung ist aber höher. Wie wird das dann gewertet? Greift das auf den Teil meines Erbes vom Vater über oder wie habe ich das zu verstehen?

Steht mir der Erbteil meines Vaters voll zu?
Den Satz "Eine Anrechnung der Schenkung auf den Pflichtteil ist dabei möglich, so dass Ihr Pflichtteil nicht aber der Ihres Bruders aufgezehrt wird." verstehe ich nicht. Können Sie mir das näher erläutern? Vielen Dank.

Und zuletzt noch, soll ich den Vorgang meinem Insolvenzverwalter noch melden oder ist das nicht mehr nötig, nachdem meine Restschuldbefreiung dadurch nicht gefährdet ist.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.02.2012 | 00:29

Vielen Dank für die Nachfrage.

Durch die Schenkung wird der Pflichtteilsanspruch kompensiert. Auswirkungen auf den Erbteil Ihres Vaters sehe ich nicht, da hier kein Zusammenhang besteht. Die Anrechnung galt offenbar ausdrücklich nur auf den Pflichteil aus dem Erbe der Mutter.

Der Erbteil steht Ihnen je nach Verfahrensstand der Testamentsvollstreckung voll zu. Der Satz bzgl. der Anrechnung war missverständlich formuliert. Ihrem Bruder steht der volle Pflichtteil vorbehaltich einer anderslautenden Regelung zu.

Zu der Mitteilung an den Insolvenzverwalter kann ich Ihnen keine wirklich Empfehlung geben. Es bestand eine Verpflichtung, die sich jedoch nicht mehr auf die Restschuldbefreiung auswirken kann. Insoweit müssen Sie selbst entscheiden, ob Sie eine Anzeige noch vornehmen möchten oder das Verfahren wie bisher weiter laufen lassen.

Viele Grüße

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69615 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Schnelle und kompetente Hilfe - super! ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Eine gute Erfahrung und eine verständliche Schilderung des Sachverhaltes. Vielen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Gute und schnelle Antwort. Danke. ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen