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Restschuldbefreiung 35% Bezahlt

11.01.2018 12:05 |
Preis: 52,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Insolvenz wurde am 28.01.2015 eröffnet und ich habe 35% meiner Schulden, sowie die Verfahrenskoten abbezahlt. Ende letztes Jahr habe ich ein Antrag auf eine vorzeitige Restschuldbefreiung gestellt. Das Amtsgericht hat mir mitgeteilt, dass das erst frühstens zum 28.01.2017 möglich ist.
Des Weiteren sollte ich Angaben über die Herkunft des Geldes geben, womit ich die 35% meiner Schulden bezahlt habe.
Meine Frage lautet:

Ich habe ein Teil des Geldes von meiner Familie geschenkt bekommen und ein Teil von meinem Freund geliehen.
Würde es hier zur Problemen kommen, wenn meine Familie mir das Geld geschenkt hat oder ich es von meinem Freund geliehen habe?

Meine Zweite Frage ist:
Wie lange dauert es bis die vorzeitige Restschuldbefreiung druch ist. Wann werden die Schulden beim Finanzamt gelöscht?

Sehr geehrter Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Zulässigkeit eines Antrags auf vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung nach § 300 Abs. 1 Nr. 2 InsO setzt voraus, dass der Schuldner Angaben zur Herkunft der über die von der Abtretung erfassten Bezüge hinausgehenden Mittel macht, die an den Treuhänder geflossen sind. Damit soll verhindert werden, dass der Schuldner eine »geplante« Insolvenz verfolgt und die erforderliche Befriedigungsquote unter Verwendung von verheimlichtem oder zuvor auf Dritte übertragenem Vermögen aufbringt. Die Darlegung der Herkunft der Mittel ist nur in der Wohlverhaltensphase vorzulegen.

Befinden Sie sich in der Wohlverhaltensphase, werden Sie Name und Anschrift der Dritten, die Gelder zur Verfügung gestellt haben, angeben müssen. Wenn Sie erklären, dass es sich um private Mittel des jeweiligen Familienmitgliedes sowie des Freundes handelte, die nicht aus Ihrem Vermögen stammen, wird kaum eine weitere Aufklärung verlangt werden können. D.h. es wird weder problematisch sein, dass es sich um eine Schenkung der Familie bzw. ein Darlehen des Freundes handelte, es sei denn es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Gelder von Ihnen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf die Familie sowie den Freund übertragen wurden. Ggf. wird bei den Dritten nachgefragt werden, woher sie diese Mittel haben und wie sie bislang versteuert wurden. Allerdings hat der Treuhänder in der Wohlverhaltensphase gegenüber dem Dritten kein Auskunftsanspruch.

Falls Sie sich noch im eröffneten Verfahren befinden, sollte bei den Geldmitteln angemerkt werden, dass diese nur mit der Bedingung für die vorzeitige Restschuldbefreiung zur Verfügung gestellt wurden, damit sich die Gelder nicht masseerhöhend auswirken.

Liegt dem Gericht die Herkunftsbescheinigung bzgl. der Drittmittel vor, hat es vor seiner Entscheidung über die Erteilung der Restschuldbefreiung von Amts wegen den Treuhänder, die Gläubiger und Sie als Schuldnerin zu hören. Hierfür reicht es aus, dass die Beteiligten schriftlich auf die bevorstehende Erteilung der Restschuldbefreiung hingewiesen werden und ihnen dabei Gelegenheit gegeben wird, innerhalb einer angemessenen Frist die Versagung zu beantragen oder in anderer Weise Bedenken vorzubringen. Ist diese Frist abgelaufen und wurden keine Versagungsanträge gestellt, erfolgt die Erteilung der Restschuldbefreiung per Beschluss. Gegen den Beschluss kann die sofortige Beschwerde eingelegt werden. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist ist die Erteilung der Restschuldbefreiung rechtskräftig. Die (rechtskräftige) Restschuldbefreiung wirkt auch gegenüber den Forderungen des Finanzamtes, es sei denn diese resultieren aus einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mit für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin


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