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Restschuldbefreiung


18.06.2007 14:14 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Guten Tag,

Mein Vater hat 1999 eine gewerbliche Insolvenz anmelden müssen. Zur selben Zeit habe ich eine GmbH gegründet und wir führen seitdem unsere Tätigkeiten erfolgreich weiter.

Nun zu meiner Frage:

Es geht um ein Gewerbegrundstück (mein Vater ist im Grundbuch als Besitzer eingetragen) welches bei den Zwangversteigerungsterminen (letzte vor ca. 3,5 Jahren) nicht versteigert wurde (wir nutzen das Grundstück jedoch ohne Einschränkungen weiter, ohne Zahlungen, Miete oder dergleichen). Was passiert mit den Grundbucheinträgen, wenn die Wohlverhaltensphase und somit die Restschuldbefreiung abgeschloßen sind. Werden die Einträge gelöscht oder bleiben Sie bestehen? Und ist das Grundstück demnach ohne Belastung (sämtl. Gläubiger/Eintragungen werden aus dem Grundbuch gelöscht)? Meine Frage basiert natürlich auf der Annahme, dass das Grundstück vorher nicht Zwangsversteigert wird!

Wir haben das Grundstück damals (bei den Zwangsversteigerungsterminen) nicht erworben da der Hauptgläubiger einen otopisch hohen Betrag erzielen wollte und wir uns nicht einigen konnten.

Ich bedanke mich im Voraus und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Senna2323
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Einschlägig ist § 301 InsO. Durch die Restschuldbefreiung wird der Schuldner von den nicht erfüllten Verbindlichkeiten befreit, hierzu zählen auch die nicht erfüllten Darlehensverbindlichkeiten.

Von der Restschuldbefreiung nicht betroffen sind die Sicherungsrechte gem. § 301 Abs. 2 InsO. Hierzu zählen auch eingetragenen Grundschulden als Sicherheiten für das gewährte Darlehen.

Demnach wird zwar der Insolvenzvermerk gelöscht, die Belastungen in Abt. III des Grundbuches bleiben hingegen bestehen. Insoweit bleibt Ihnen, soweit Sie das Gewerbegrundstück erwerben möchten, entweder eine Einigung mit der grundpfandrechtlich gesicherten Bank oder ein Erwerb im Rahmen der Zwangsversteigerung. Ansonsten bleiben die Grundpfandrechte bestehen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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