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Restforderungen gegenüber dem Arbeitgeber


31.01.2007 12:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgende Fragen in puncto Arbeitsrecht und hoffe Sie können mir die fehlenden Informationen übermitteln.
Seit September 2006 habe ich als selbständige Arbeitnehmerin für einen Telekommunikationsanbieter gearbeitet. Der Arbeitnehmer für den ich tätig war, verweigerte mir einen schriftlichen Arbeitsvertrag, sodass mein Arbeitsverhältnis nur auf mündlichen Vereinbarungen basiert.
In der Zwischenzeit gab es grössere Differenzen mit dem "Teamleiter" und mit den Arbeitgebern, sodass ich mich gezwungen sah, fristlos zu kündigen. Die Kündigung wurde dann nach einer "Eskallation" mit dem Teamleiter von mir ausgesprochen und ich verliess während der Geschäftszeiten meinen Arbeitsplatz.
Die Gründe für meine Entscheidung betrafen folgende Punkte:
- mobbing
- ich wurde aufgefordert rechtswidrige Tätigkeiten auszuüben oder mir einen anderen Arbeitsplatz zu suchen
- verschiedene Vereinbarungen wurden dementiert.

Nachdem verlassen des Ladens erhielt ich einen Anruf von meinem Arbeitgeber. Er bot mir an, dass ich es mir noch einmal überlegen sollte und für den heutigen Tag erst einmal nach Hause fahren sollte. Meine Entscheidung, ob ich die Kündigung zurücknehme oder geltend mache, sollte ich bis Abends telefonisch mitteilen, damit er dementsprechend eine andere Mitarbeiterin einsetzen kann.

Da ich im Monat Januar 2007 noch 10 Tage für dieses Unternehmnen tätig war, habe ich somit auch meine Rechnung eingereicht.
Die Begleichung meiner Rechnung wird aber nun verweigert. Folgende Gründe werden hier genannt:
" Du hast nicht nur gegen die Liefer und Auftragsbedingungen verstoßen, sondern auch einen klaren Verstoß gegen das Handelsvertretergesetz begangen.
Hierdurch ist uns ein Schaden entstanden und es erforderte schon erhebliche Aufwendungen unsererseits diesen so gering wie möglich zu halten.
Diesen Schaden geltend zu machen behalten wir uns ausdrücklich vor, insofern Deinerseits der Forderungsanspruch aufrecht erhalten wird.
Wir gehen jedoch davon aus, das Du dich nach all den unbesonnenen Handlungen der letzten Zeit, nicht auf weitere Auseinandersetzungen einlassen wirst".

Nun ist meine Frage, ob diese Argumentation für die Nichtbezahlung meiner Rechnung rechtens ist?

Was kann ich tun, um meine Rechnung einzufordern?

Ich danke Ihnen für Ihre Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen

S.G.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten:

Zunächst ist unklar, ob Sie nun Selbständige oder Arbeitnehmerin waren.

Grundsätzlich wären Sie zum Ersatz eines konkreten Schadens verpflichtet, wenn Sie den Vertrag grundlos brechen. Nach Ihrer Schilderung wurde aber die Kündigung akzeptiert. Jedenfalls insoweit, als dass man Sie nach Hause geschickt hat.

Welchen Schaden der „Arbeitgeber“ meint, ist nicht ersichtlich.

Sie sollten unbedingt umgehend einen Kollegen vor Ort aufsuchen um die Situation zu besprechen,. Insbesondere könnten Sie durchaus auch Arbeitnehmerin sein, woraus sich weitere Rechte ergeben könnten. Ggf. muss Ihr Lohn eingeklagt werden.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

Nachfrage vom Fragesteller 31.01.2007 | 13:39

Sehr geehrter Herr Steininger,

danke für Ihre rasche Antwort, allerdings sind bei mir noch einige Punkte ungeklärt.

Ich habe den Auftrag auf selbständiger Basis angenommen, da das Unternehmen nicht auf Lohnsteuerkarte abrechnet.

Nun ergibt sich bei mir die Frage, inwiefern sich bei dieser nicht schriftlichen Vertragsvereinbarung, die Verweigerung meines Auftraggebers rechtens ist? Sind die Aussagen, ich hätte gegen das Liefer,-und Auftragsbedingungen und auch gegen das Handelsvertretergesetz überhaupt tragbar?

Ich möchte noch dazufügen, dass in der mündlichen Vertragsform nicht über Kündigungsfristen etc. gesprochen wurde.

Welchen Bestandteil hat so eine mündliche Vertragsform für beide Seiten?

Vielen Dank für die Antwort.

Mfg

S.G.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.01.2007 | 13:47

Grundsätzlich gilt der mündliche Vertrag.
Wenn es keine Vertragbedingungen gab, können Sie gegen diese nicht verstoßen haben.
Wie gesagt ist nicht erkennbar, gegen welche HGB-Vorschrift Sie verstoßen haben sollen. Insbesondere käme es dabei auf die konkrete Tätigkeit an (Handelsmakler, Handelsvertreter?). Eine Schadenersatzpflicht könnte durchaus dem Grunde nach bestehen, endgültig kann dies hier aber nicht gesagt werden. Die jetzige Begründung des Arbeitgebers rechtfertigt aber wohl kaum ein Zurückbehaltungsrecht oder eine Aufrechnung.

NB: allein, dass nicht auf Lohnsteuerkarte gearbeitet wurde bedeutet nicht, dass Sie nicht doch abhängig Beschäftigte waren.

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