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Restbetrag ohne Mehrwertsteuer


08.11.2005 13:41 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Hallo,

ich hatte vor 3 Wochen einen Unfall mit 50 zu 50 Schuld/Beteiligung.
Mein Auto hat - laut Gutachten der Gegenseite - einen Wiederverkauftswert vor Unfall von 5.400 €.
Man hat mir einen Käufer genannt, der Restwert 2.750 € zahlt. Laut telefonischer Auskunft würde ich vom Differenz-Betrag (2.650 €) die Hälfte (1.325 €) ausbezahlt bekommen.
Ich habe das Angebot angenommen und heute einen Scheck über 952,59 € erhalten. Angeblich könnte die Versicherung die Mehrwertsteuer vom Wiederverkaufswert abziehen, da lt. § 249 BGB die Mehrwertsteuer nur soweit zu ersetzen ist, als sie bei Reparatur oder Ersatzbeschaffung tatsächlich bezahlt wurde.

Man hat mir eben auf meine Telefonische Nachfrage geantwortet ´Kaufen Sie ein neues Auto mit MwSt - erhalten Sie von uns den fehlenden Betrag. Ein Zeitlimit dafür ist vom Gesetzgeber nicht gegeben.´

Können Sie diese Aussage bestätigen?
Können Sie den Betrag nachvollziehen - der freundliche Versicherungsmensch konnte es nicht ... und ich auch nicht ?

Vielen Dank im Voraus

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Sehr geehrter Ratsuchender,

der Betrag lässt sich leicht nachvollziehen: Bei Abrechnung auf Totalschadenbasis ist vom Wiederbeschaffungswert (EUR 5.400) der Restwert (EUR 2.750) abzuziehen, da sich um dieser der Schaden mindert.

Dabei ist zu beachten, dass die 5.400 EUR Wiederbeschaffungswert brutto ist, also inkl. 16 % MwSt. Der Restwert ist dagegen netto, so dass sich als Bruttobetrag 2.750 + 16 % MwSt = 3.190 EUR ergibt.

Es ergibt sich dann der sog. Wiederbeschaffungsaufwand. Dieser beträgt in Ihrem Fall 5.400 - 3.190 = 2.210 EUR brutto.

Da Sie sich einen hälftigen Mitverschuldensbeitrag anrechnen lassen müssen, haben Sie natürlich nur Anspruch auf Ersatz der Hälfte des Wiederbeschaffungsaufwandes. Also 2.210 : 2 = 1.105 EUR brutto.

Da Sie aber kein neues Auto gekauft haben, haben Sie auch keine MwSt bezahlt. Gleichzeitig vereinnahmen Sie auf den Restwert auch keine MwSt. Deswegen ist aus dem Brutto-Betrag des Schadensersatzes von 1.105 EUR die darin enthaltene MwSt in Höhe von 152,41 EUR herauszurechnen, so dass sich ein Netto-Zahlbetrag von 952,59 EUR ergibt.

Wenn Sie sich nun ein neues beim Händler kaufen, so müssen Sie wiederum MwSt bezahlen. Diese dann bei der abstrakten Berechnung zunächst nicht berücksichtigte, weil nicht angelallene, nun aber tatsächlich aufzuwendende Mehrwertsteuer bekommen Sie dann von der Versicherung erstattet.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.11.2005 | 14:56

Hallo Herr RA Lauer,

erst mal vielen Dank für die Antwort.

Hätte mich die Versicherung nicht darauf hinweisen müssen? Ich habe mehrfach am Telefon nachgefragt und mir wurde meine Rechnung immer wieder bestätigt.

Wielange kann ich mit der Nachforderung der nicht ausbezahlten Mehrwertsteuer kommen? Was - wenn ich erst z.B. in 5 Jahren ein neues Auto kaufe ... kann ich dann den fehlenden Betrag nachfordern oder gibt es hier doch eine Verjährungsfrist?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.11.2005 | 15:06

Sehr geehrte Ratsuchende,

letztendlich ist es müßig sich mit Aufklärungspflichten der Versicherung auseinanderzusetzen. Denn es ist nach Ihrer Schiderung die Angelegenheit nicht im Vergleichswege geregelt worden (dann hätte man Ihnen tatsächlich falsche Tatsachen vorgespiegelt, was auf den Bestand eines Vergleiches Einfluss hätte). Vielmehr haben Sie den Betrag bekommen, der Ihnen rechnerisch als Schadensersatz zusteht. An dieser Summe ändert sich nichts, ob nun alles genau vorgerechnet wurde oder nicht.

Was die Erstattung der Mehrwertsteuer angeht ist tatsächliche die Verjährung im eigentlichen Sinne zu berücksichtigen. Da es sich um eine Schadensersatzforderung handelt, verjährt diese innerhalb drei Jahren ab dem Ende des Jahres Ihrer Entstehung. Entstanden ist sie dem Grunde nach mit dem Unfall, so dass ab Ende des Unfalljahres die Verjährung läuft. Ich bin hierauf in der Ausgangsantwort nicht näher eingegangen, weil es der Praxis eher fern ist, dass erst nach Ablauf einer so langen Zeit eine Ersatzanschaffung erfolgt. Denn würden Sie tatsächlich erst in fünf Jahren ein neues Auto kaufen, so wäre dies nicht mehr als Anschaffung zum Ersatz des jetzt kaputten Autos anzusehen.

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