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Restaurant-Verkauf/Neueröffnung


| 20.12.2013 11:01 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Gibt es ein Gesetz das es jemanden (Gewerbetreibenden) untersagt nach Verkauf eines Restaurants ein neues Restaurant in der Nähe des alten Restaurants zu eröffnen (nicht Franchise)?
Kann so etwas beim Verkauf im Kaufvertrag geregelt werden? Wäre dies rechtskräftig?
Es soll früher ähnliche Regelungen gegeben haben.
Vielen Dank

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ein Gesetz, welches dieses per se verbietet, gibt es nicht.

Ganz im Gegenteil, nach dem Grundgesetz, insbesondere Art. 12 GG, ist es vollkommen zulässig, sein Restaurant dort zu eröffnen, wo man möchte.

Wie Sie aber schon richtig angedeutet und vermutet haben, wäre es möglich, dieses vertraglich auszuschließen.

Solche Konkurrenzschutzklauseln/ Wettbewerbsverbote sind in vielen Bereichen (zum Beispiel Arbeitsrecht, Handelsvertreterrecht, Franchiserecht, etc.) anzutreffen.

Nach der Rechtsprechung sind an solche Klauseln aber hohe Anforderungen zu stellen, so dass im Einzelfall anhand der konkreten Formulierung geprüft werden müsste, ob die jeweilige Formulierung überhaupt wirksam ist.


Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagnachmittag und alles Gute!
Bewertung des Fragestellers 22.12.2013 | 13:51


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FRAGESTELLER 22.12.2013 4,8/5.0
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