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Reservierungsvereinbarung für ein Grundstück

19.06.2007 09:30 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Hallo!

Zu folgendem Sachverhalt benötige ich juristische Beratung:

Mein Mann und ich haben im Februar 2007 bei einer Kreissparkasse ein Grundstück (Größe: 616 qm, Wert: 60984 EUR) reservieren lassen mit der Absicht, dieses später zu kaufen.
Die Kreissparkasse ist auch Eigentümer dieses Grundstückes.
Am 08.03.2007 haben wir 1500 EUR für diese Reservierung überwiesen.
Wir haben dabei ein Reservierungsauftrag unterschrieben. Ein Notar war hierbei nicht anwesend.

Der Reservierungsauftrag enthält folgenden Wortlaut:

"Der Auftraggeber (wir) beauftragt die Sparkassen-Erschließungsgesellschaft XXX als Auftragnehmer mit der Reservierung folgenden Objektes : (hier folgt die genaue Bezeichnung des Grundstückes mit Lage, Größe und Wert)

Die Reservierung erfolgt bis zum Abschluss des notariellen Kaufvertrages. Der Autraggeber hält sich an diese Reservierung bis zum 30.10.2007 gebunden.
Das Objekt ist während der o.a. Reservierungsdauer ausschließlich für den Auftraggeber reserviert. Es wird während dieser Zeit nicht anderweitig verkauft.

Beim Abschluss dieses Reservierungsvertrages leistet der Auftraggeber eine Anzahlung auf den späteren Kaufpreis von 1500 EUR bis zum 15.03.2007 auf das Konto XXX. Bei Abschluss eines Vertrages über das o.g. Objekt wird diese Anzahlung auf die Kaufpreiszahlung angerechnet. Wenn es nicht zum Abschluss des Kaufvertrages kommt, aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so ist die Sparkassen-Erschließungsgesellschaft XXX berechtigt, ihren Bearbeitungsaufwand zu berechnen und in Rechnung zu stellen. Ein evtl. verbleibender Differenzbetrag zugunsten des Auftraggebers zwischen den Anzahlungsbetrag und dem Bearbeitungsaufwand wird diesem erstattet.
Die Möglichkeit des Auftraggebers zum Nachweis, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale bleibt unberührt.

Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer einen notariellen Kaufvertrag vorzubereiten und einen Termin zur Beurkundung zu vereinbaren.

(Ort, Datum, Unterschrift)"


Nun ist es so, dass wir diesen Reservierungsauftrag am 06.06.2007 per Einschreiben schriftlich gekündigt haben mit der Begründung, dass ein Neubau für uns finanziell nicht tragbar sei. Weiterhin baten wir um Rücküberweisung der geleisteten Anzahlung in voller Höhe.
Da wir von der Kreissparkasse nichts hörten, rief ich am 18.06.2007 an. Dort gab mir der zuständige Sachbearbeiter zu verstehen, dass wir keinesfalls die Anzahlung in voller Höhe zurück erhalten würden, da sich angeblich schon einige Leute für unser reserviertes Grundstück interessiert hätten und man dieses aufgrund unserer Reservierung nicht habe verkaufen können.
Die tatsächliche Höhe der Auszahlungssumme konnte er mir nicht nennen.

Nun habe ich folgende Fragen:

1. Ist die Kreissparkasse überhaupt berechtigt, die Anzahlung einzubehalten und wenn ja, in welcher Höhe?

2. Ist die zustande gekommene Reservierungsvereinbarung überhaupt wirksam (da sie ja ohne notarielle Anwesenheit unterzeichnet wurde)?

3. Welche Chance hätten wir in einem Gerichtsverfahren, die Rückzahlung der kompletten Anzahlung zu erstreiten?


Vielen Dank im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen


Tanja Deutschmann

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Reservierungsvereinbarung bedurfte meines Erachtesn nicht der notariellen Beurkundung.

Enscheidend ist die Auslegung der Vereinbarung. Diese beeinhaltet bereits nach dem Wortlaut die Verpflichtung der Sparkasse "nur" das Grundstück nicht an einen Dritten zu verkaufen. Nicht hingegen die Verpflichtung der Sparkasse, das Grundstück auch an Sie zu verkaufen.

Nur wenn eine Vereinbarung so gestaltet ist, dass Sie daraus einen Anspruch auf Abschluss eines Kaufvertrages hätten, wäre die notarielle Beurkundung erforderlich gewesen.

Die von Ihnen zitierte Vereinbarung beeinhaltet aber eben "nur" die Verpflichtung nicht an Dritte zu verkaufen.

Sie sollten nun schriftlich mit Fristsetzung die Sparkasse auffordern, eine nachvollziehbare Abrechnung zu erstellen und zunächst den sich dann ergebenden Restbetrag auszuzahlen.

Die Abrechnung muss dann genau überprüft werden; insbesondere der nach der Vereinbarung nur in Rechnung zu stellende Bearbeitungsaufwand.

Auf Grund meiner Antwort können Sie bereits ersehen, dass ein Bearbeitsaufwand angerechnete werden kann. Die Höhe hingegen kann nur auf Grund einer Abrechnung der Sparkasse überprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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