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Reservierungsvereinbarung Grundstück inwirksam?

| 19. August 2015 20:39 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Eine Reservierungsvereinbarung ist bei Immobilien nur möglich, wenn der Vertrag zwischen dem Makler und dessen Kunden individuell ausgehandelt wurde. Bei einem Fernabsatzgeschäft hat der Kunde des Maklers die Möglichkeit, die Reservierungsvereinbarung zu widerrufen.

Uns wurde von einem Makler eine Reservierungsvereinbarung für ein Grundstück zugeschickt, die wir auch unterschrieben haben. Die vereinbarte Reservierungsgebühr von 500€ inkl. Mwst. bei einer zu erwartenden Maklercourtage von 3000€ zzgl. Mwst. haben wir ebenfalls überwiesen.
Einige Zeit nach Ablauf der Reservierungsfrist hat der Makler dann, ohne dies mit uns abzustimmen, einen Notar mit dem Entwurf eines Kaufvertrages beauftragt. Wir haben uns letztlich jedoch gegen den Kauf des Grundstückes entschieden.

Es ergeben sich für uns folgende Fragen:
1.) Ist die Reservierungsvereinbarung (Text untenstehend) wirksam?
2.) Falls die Vereinbarung nicht wirksam ist, können wir die Erstattung der Reservierungsgebühr verlangen?
3.) Wer muß die Kosten für die Erstellung des Kaufvertragsentwurfs durch den Notar in diesem Falle übernehmen?

Nachfolgend der Text der Reservierungsvereinbarung.

***********************************************

Zwischen nachfolgend bezeichneten Auftraggebern:

[K] -als Kaufinteressent bezeichnet-
und
[M]-als Makler bezeichnet-

kommt folgende Reservierungsvereinbarung zustande:

1. Erwerbsabsicht des Kaufinteressenten: [Grundstücksbeschreibung]
2. Die Neuvermessung und Teilung, sowie Bodengrundgutachten wird vom Bauherren übernommen
Der Kaufinteressent hat als Auftraggeber des Maklers von diesem, folgendes Kaufobjekt angeboten bekommen:
3. Kaufpreis [€€€] - Euro

Aufgrund der erfolgten Besichtigung des Objektes, der vom Makler gegebenen Information über das Objekt und der ausgehandelten Vertragsbedingungen erklärt der Kaufinteressent seine Absicht das Kaufobjekt erwerben zu wollen. Auf Kosten des Kaufinteressenten soll eine notarielle Kaufvertragsurkunde erstellt werden.

1. Kaufobjektreservierung
Der Makler versichert, vom Verkäufer mit der Vermittlung eines Kaufvertrages bzw. dem Nachweis eines Kaufinteressenten beauftrag zu sein. Um dem Käufer jedoch eine Frist zur Klärung der Finanzierung oder eine Überlegungsfrist zur Herbeiführung einer endgültigen verbindlichen Kaufentscheidung einzuräumen, verpflichtet sich der Makler, vom Tag der Unterzeichung dieser
Reservierungsvereinbarung bis zum [XX.XX.2015]
a) während der Dauer der Reservierung keine weiteren Kaufverhandlungen mit anderen Interessenten zu führen,
b) dem Verkäufer unverzüglich die Reservierung des Objektes für den Kaufinteressenten mitzuteilen und ihn um Vormerkung und Berücksichtigung des Kaufinteressenten zu bitten und dies zu bestätigen.

4. Reservierungsgebühr
Der Kaufinteressent bezahlt an den Makler eine einmalige Reservierungsgebühr in Höhe von Eur 500,- (inkl. Mwst). Sie ist binnen 2 Tagen nach Unterschrift zur Zahlung fällig (bar oder per Überweisung). Bei Überweisung bitte an das u. a. Konto bei [XXX].

Die Reservierungsgebühr dient der pauschalen Abdeckung
a) des Reservierungsrisikos des Maklers (eintretende Verringerung der Erfolgschancen durch Verhandlungsverzicht mit anderen Kaufinteressenten)
b) der Mehrbelastung an Aufwendungen und Arbeitszeit, die durch die erforderliche werdende Neubarbeitung des Verkäuferauftrages eintritt.

5. Rückzahlung der Reservierungsgebühr
Der Kaufinteressent hat einen Anspruch auf Rückerstattung der bezahlten Reservierungsgebühr, wenn der Makler gegen die in Ziffer 3 genannten Reservierungspflichten verstößt oder der Verkäufer die Reservierung nicht beachtet und das Reservierungsobjekt anderweitig vergibt.

6. Weitere Vereinbarungen
Die Reservierungsgebühr wird nach Notarvertrag mit der fälligen Provision verrechnet.

***********************************************

19. August 2015 | 22:26

Antwort

von


(81)
Beethovenstraße 2
60325 Frankfurt
Tel: 069-348742380
Web: https://kanzlei-franz.com
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie müssen weder die Reservierungsgebühr noch die Notarkosten bezahlen. Im Einzelnen möchte ich Ihre Fragen dabei wie folgt beantworten:


1. Notarkosten

Da Sie den Makler zu keiner Zeit angewiesen und bevollmächtigt haben, einen notariellen Vertragsentwurf gestalten zu lassen, müssen Sie insoweit auch keine Kosten tragen. Das eigenmächtige Vorgehen des Maklers ist dessen eigenes finanzielles Risiko.

Etwaige Erstattungsforderungen des Maklers sollten Sie daher zurückweisen.


2. Reservierungskosten

Eine Reservierungsgebühr in Höhe von 500,00 EUR mussten Sie aus mehreren Gründen nicht bezahlen.

a) Zum einen ist eine Reservierungsvereinbarung bei Immobilien nur möglich, wenn der Vertrag zwischen dem Makler und dessen Kunden individuell ausgehandelt wurde. Ein vorformuliertes Dokument wird durch eine Unterschrift nicht zu einer wirksamen Reservierungsvereinbarung. Da Ihr Maklervertrag jedoch vorformuliert ist, ist eine verbindliche Reservierungsvereinbarung ausgeschlossen.

b) Wie Sie schreiben, wurde Ihnen der Vertragstext zugesandt und Sie haben ihn unterschrieben zurückgeschickt. Beim Ihrem Maklervertrag handelt es sich also um ein sog. "Fernabsatzgeschäft". Aus diesem Grunde haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht (sofern Sie nicht als Unternehmer gehandelt haben).

Da ich davon ausgehe, dass der Makler Sie über das Widerrufsrecht nicht belehrt hat, beträgt die Widerrufsfrist ein Jahr und 14 Tage ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

c) Die Höhe der Reservierungsgebühr darf in der Regel nicht mehr als 10-15 Prozent der später anfallenden Provision betragen. In Ihrem Fall beläuft sich die Reservierungsgebühr von 500,00 EUR jedoch auf 16,66 Prozent. Der genannte prozentuale Rahmen ist daher überschritten.


3. Ratschlag zum weiteren Vorgehen

Wie bereits anfangs erwähnt, haben Sie weder für die Reservierungsgebühr noch für die Notarkosten einzustehen. Dies sollten Sie dem Makler schriftlich zukommen lassen und eine Rückzahlung der 500 EUR verlangen. In Ihrem Schreiben sollten Sie vorsichtshalber zugleich von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen und den Maklervertrag widerrufen.

Aus Beweisgründen empfiehlt es sich hierbei, das Schreiben als Einwurfeinschreiben zu versenden.


Ich hoffe sehr, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Bei Unklarheiten stehe ich für eine Nachfrage gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Christian D. Franz, Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 20. August 2015 | 10:20

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Ich habe eine sehr schnelle, ausführliche und hilfreiche Antwort auf meine Fragen erhalten und dies auch noch am späten Abend. Aufgrund der Antworten haben wir eine gewisse Sicherheit für unser weiteres Vorgehen gewonnen.

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ANTWORT VON

(81)

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