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Reservierung TG-Stellplatz

21.04.2010 14:52 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben im Mai letzten Jahres von einem großen regionalen Bauträger, in einem neuen größeren Objekt, eine ETW und einen TG-Stellplatz erworben.

Nachdem der Verkauf der weiteren Wohnungen und TG-Stellplätze nur sehr zögerlich erfolgte, haben wir uns für der Kauf von einem weiteren (zweiten) TG-Stellplatz entschieden, der exakt neben unserem bereits gekauften gewesen wäre.

Wir haben persönlich am 15.Februar 2010 beim Bauträger angerufen, einer zuständigen Dame unseren verbindlichen Kauf-Wunsch vorgetragen und um die Reservierung eines ganz bestimmten nummerierten Platzes gebeten. Die Reservierung wurde uns dabei bestätigt.

Sicherheitshalber haben wir noch am gleichen Tag und nur kurz später die gewünschte Reservierung per E-Mail nochmal bestätigt, mit genauer Benennung des Stellplatzes, Lage des Objektes und des Kaufpreises.

Da ein längerer Krankenhausaufenthalt, ab 16.März 2010 mit anschließender mehrwöchiger Reha bevorstand, haben wir sicherheitshalber, um alles richtig zu machen, am 15.März 2010,
also 4 Wochen nach der erstmaligen telefonischen und Mai-Reservierung, die zuständige Dame wegen der Reservierung erneut angerufen wobei sie uns fest zugesagt hat, dass der besagte
TG-Stellplatz fest für uns reserviert ist. Für die weitere Kaufabwicklung sei dann aber eine andere Person zuständig.

Noch aus der Reha haben wir am 15. April 2010 die weitere zuständige Dame wegen des TG-Stellplatzes angerufen und erfahren, dass dieser inzwischen verkauft wurde.

Zurück aus der Reha am 16. April 2010, ein Telefongespräch der nicht ganz erfreulichen Art mit der für den Verkauf zuständigen weiteren Dame. Sie wollte mit dem neuen Käufer von unseren reservierten
TG-Stellplatz sprechen ob dieser einem Wechsel zustimmen würde.

Wenn nicht, bot man uns an, zwei andere nebeneinander liegende
TG-Stellplätze für uns zu reservieren.
Davon haben wir nichts mehr gehört.

Dann aber das Folgende heute am 21. April 2010:
Von dem Wechsel von dem jetzigen Eigentümer zu uns, keine Rede mehr. Stattdessen heißt es jetzt, dass die Geschäftsleitung der Wohnbaugesellschaft nach einer Objekt -und Lagebesichtigung beschlossen hat, dass der Erwerb weiterer TG-Stellplätze nicht möglich sein soll. Es gibt aber im Objekt bereits einen Eigentümer der auch 2 TG-Stellplätze erworben hat. Allerdings bereits vor längerer Zeit.

Unsere Frage:
Haben unsere mehrfachen Reservierungen/Bestätigungen eine juristische Verbindlichkeit?


21.04.2010 | 15:48

Antwort

von


(140)
Saarlandstraße 62
44139 Dortmund
Tel: 0231 580 94 95
Web: http://www.rechtsanwalt-do.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Frage. Die Antwort ist leider nicht so schön.
Nach Ihrer Schilderung komme ich zu der Einschätzung, dass ein Anspruch auf Übertragung des bestimmten oder eines anderen Stellplatzes nicht realisierbar sein wird.

Das liegt an mehreren Hürden. Zum einen lautet die erste Reservierung auf einen bestimmten Stellplatz. Da dieser bereits einem Dritten übertragen wurde, ist eine Übertragung von dem Bauträger auf Sie – selbst dann, wenn ein wirksamer Vertrag unterstellt wird – nicht mehr möglich, da der Stellplatz nicht mehr dem Bauträger gehört.

Ein anderer Stellplatz ist wegen der Konkretisierung auf einen bestimmten Stellplatz nicht von der ersten Reservierung erfasst, so dass Sie allein schon aus diesem Grund keinen Anspruch haben, einen alternativen Stellplatz zu bekommen.

Gegen die andere telefonische Bestätigung anderer Stellplätze, könnte von dem Unternehmen eingewendet werden, dies sei nur ein vages Inausichtstellen gewesen ohne Rechtverbindlichkeit.

Des Weiteren ergeben sich Zweifel daran, dass überhaupt ein wirksamer Vertrag auf Übertragung eines Stellplatzes entstanden ist. Denn dieser hätte wohl formbedürftig geschlossen werden müssen, um einen Übertragungsanspruch zu generieren.

Zusätzlich kommt leider auch noch ein Beweisproblem hinzu, da zumindest die Erklärungen des Bauträgers mündlich erfolgten. Dass und wie eine Erklärung von dem Unternehmen abgegeben wurde, müssten jedoch im Zweifel Sie beweisen.

Auch aus der Tatsache, dass ein anderer bereits zwei Stellplätze besitzt, können Sie keine Ansprüche herleiten.

Da sich das Unternehmen jedoch nicht korrekt verhalten hat und Ihnen einen Stellplatz in Aussicht gestellt hat, den Sie letztendlich nicht bekommen haben, ist jedoch ein Schadensersatzanspruch in Betracht zu ziehen, sofern Sie einen Schaden durch die nicht vollzogene Reservierung haben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen trotz der ungünstigen Sach- und Rechtslage einen ersten Überblick verschaffen.

Abschließend bitte ich Sie, folgendes zu bedenken: Diese Plattform kann und will eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Zu einer umfassenden persönlichen Beratung gehört, dass Mandant und Rechtsanwalt gemeinsam alle relevanten Informationen erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden. Es kann sich sogar eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben, wenn Informationen hinzugefügt oder weggelassen werden.


Mit besten Grüßen
Sebastian Belgardt


Kanzleianschrift:
Großholthauser Str. 124
44227 Dortmund

Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 0231. 580 94 95
Fax: 0231. 580 94 96
Email: info@ra-belgardt.de

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