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Reservierung 2-Buchstaben-Domain gemäß meinen Initialien eine Markenverletzung?

16.10.2009 15:38 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


18:14
Guten Tag,

ich habe eben die Reservierung einer Zwei-Buchstaben-Domain in der Art XY.de beauftragt (erstmals ab 23.10.09 9.00 Uhr möglich kraft neuer DENIC-Regeln). Die Buchstaben entsprechen genau den Initialen meines Namens.

Nun habe ich im DPMA-Register mehrere gültige Wortmarken mit "XY" [Dummy] gefunden.

Ist durch meine ggf. erfolgreiche Domainregistrierung eine Markenverletzung zu befürchten?

Danke!

16.10.2009 | 16:51

Antwort

von



Andreas-Gayk-Str. 7-11
24103 Kiel
Tel: 0431 99029296
Web: http://www.kanzleischroeder-kiel.de
E-Mail:

Zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform keine ausführliche und persönliche Beratung ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste summarische Einschätzung des Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben und wichtiger Details kann die rechtliche Beratung anders ausfallen.

Gerne beantworte ich Ihre Fragen unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Sie erkennen richtig, dass der Betrieb einer Domain, deren Zeichenfolge einer eingetragenen Marke gleicht oder zum Verwechseln ähnelt, markenrechtlich problematisch sein kann.

Hier ist aber zunächst zu klären, ob das Markenrecht einschlägig ist. Das ist dann der Fall, wenn die Zeichenfolge kennzeichenmäßig im geschäftlichen Verkehr verwendet wird. Das Markenrecht verbietet nämlich nicht die rein private Nutzung eines Begriffs. Es kommt also darauf an, für welchen Zweck Sie die Domain verwenden. Sofern Sie beispielsweise eine eindeutig private Homepage betreiben wollen, steht das Markenrecht nicht im Weg.
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Homepage rein privat betrieben wird, ist jedoch äußerste Vorsicht geboten. Ein Homepagebetreiber ist nicht deshalb privat, weil er nur kein Gewerbe angemeldet hat oder nur in geringem Umfang Waren anbietet oder Dienstleistungen erbringt. Die Grenzen zum geschäftlichen Bereich sind fließend und relativ schnell erreicht. Wenn Sie die Seite beispielsweise durch Bannerwerbung – wenn auch nur teilweise - finanzieren, ist nach der Rechtsprechung einiger deutscher Gerichte der rein private Bereich bereits verlassen. Wenn die Seite eigentlich ein privates Hauptanliegen verfolgt (etwa ein bestimmtes Hobby) und in dem Rahmen auch auf Waren- oder Dienstleistungsangebote verwiesen wird, kann man die Seite nicht mehr als rein privat ansehen.

Sofern die Seite also geschäftlich betrieben wird, ist zu fragen, ob die Domain mit identischen oder ähnlichen eingetragenen Marken kollidiert. Wenn Sie bereits identische Marken gefunden haben, sollten Sie in einem weiteren Schritt klären, ob es auch Marken gibt, die Ihrer Zeichenfolge XY zum Verwechseln ähneln. Dies kann etwa der Fall sein, wenn den zwei Buchstaben ein rein beschreibender, in seiner Unterscheidungskraft sehr untergeordneter Begriff beigefügt wurde; z. B. „XY-Immobilien“. Hier wird der prägende Charakter der Marke, der deren Unterscheidungskraft ausmacht, auf „XY“ und nicht auf „Immobilien“ liegen. Auch bei ähnlichen Marken sind also Kollisionen denkbar.

Wenn Sie die kollidierenden Marken ausfindig gemacht haben, müssen Sie überprüfen, für welche Waren- und Dienstleistungsklassen diese Marken eingetragen sind. Eine Marke ist regelmäßig nämlich nicht für jedwede Art von Waren und Dienstleistung geschützt, sondern nur für die in der Markeneintragung (DPMA-Register) verzeichneten Klassen reserviert. Wenn sich nur eingetragene Marken finden, die für Klassen registriert sind, die mit der von Ihnen angebotenen Ware oder Dienstleistung nichts gemein haben, ist der Betrieb der Homepage unproblematisch. Eine Voraussetzung für eine markenrechtlich relevante Kollision ist nämlich die Branchengleichheit.
Aber hier gibt es eine Ausnahme: Berühmte Marken wie etwa Coca-Cola sind aufgrund ihrer immensen Verkehrsdurchsetzung über die Markenklassen hinweg geschützt.

Weiterhin müssen Sie sicherstellen, dass es unabhängig von den eingetragenen Marken keine Unternehmen in Ihrer Branche gibt, die das Kürzel XY als Firmennamen tragen. Geschäftsbezeichnungen sind nämlich – auch ohne Markeneintragung – wie eine Marke geschützt. Wenn Sie etwa unter XY.de Computer handeln wollen und es bereits einen weiteren Computerhändler gibt, der XY oder ähnlich heißt, wird es markenrechtlich problematisch.

Die Tatsache, dass XY die Initialen Ihres Namens sind, spielt keine Rolle. Im Markenrecht gilt das Prioritätsprinzip: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst, wer zuerst einträgt, wird geschützt. Die Initialen Ihres Namens haben keinen Vorrang vor eingetragenen Marken.

Sollten Sie an einer Interessenvertretung durch mich interessiert sein, so können Sie sich gerne per E-Mail, Telefon oder Fax mit mir in Verbindung setzen. Gerade Sachverhalte der vorliegenden Art stellen aufgrund des Bezuges zum Internet keine Probleme für die Interessenvertretung bei größeren Entfernungen dar. Schließlich verweise ich bei Bedarf auch auf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Lutz Schroeder
Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Lutz Schroeder
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Telefon: 0431 9902 9296
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email: schroeder@kanzleischroeder-kiel.de
Internet: www.kanzleischroeder-kiel.de




Nachfrage vom Fragesteller 16.10.2009 | 17:29

Sehr geehrter Herr Schroeder,

vielen Dank für die wirklich erschöpfende Antwort. Zu meiner Sicherheit möchte ich dennoch nachfragen:

Wenn die Homepage definitiv 100%ig privat ist, d.h. wenn überhaupt Content dann priv. Urlaubsfotos ohne Abbildung von Markensymbolen o. ä., keine Bannerwerbung, sonstige Nutzung nur als private Mail-Domain (Name@XY.de) - ist dann kein Risiko eines Markenrechtsverstoßes gegeben?

Besten Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.10.2009 | 18:14

Sehr geehrter Herr xy,

ja, das ist richtig. Wenn Sie die Domain für rein private Zwecke nutzen, also keinerlei Waren oder Dienstleistungen anbieten oder bewerben, ist dies markenrechtlich nicht zu beanstanden. Auch wenn eine identische Zeichenfolge bereits registriert ist.

Es habe gerade ein Urteil des LG München I gefunden. Unter studi.de wurde eine private Homepage betrieben, obwohl studi als Marke eingetragen ist. Der Markeninhaber klagte gegen den Betreiber der Homepage wegen einer angeblichen Markenverletzung.
Auf der Webseite war eine einzelne Bannerwerbung zur Finanzierung eines damit verbundenen Webdienstes vorhanden. Das Landgericht München I entschied dennoch, dass auch dies noch nicht dazu führt, dass die Seite geschäftlich betrieben wird, weil weitere Indizien völlig fehlen. Daher scheiden markenrechtliche Ansprüche aus.
Ob dieses Urteil auch in Hamburg oder Frankfurt gefällt worden wäre, mag man bezweifeln. Das Münchner Urteil ist aber gut begründet und einwandfrei vertretbar.

Vor allem aber bekräftigt das Urteil das, was bundesweit bei allen Gerichten gilt: Wer auf Werbung und geschäftliche Angebote völlig verzichtet, ist dem Markenrecht nicht ausgesetzt.

Weil Ihre Fragestellung für viele private Homepagebetreiber relevant sein dürfte, habe ich das Urteil auf meiner Internetseite unter "News" veröffentlicht. Bei Interesse finden Sie unter dieser Kategorie eine kurze Zusammenfassung. Wenn Sie sodann darunter auf "mehr" klicken, finden Sie das Urteil im Volltext.

Ein schönes Wochenende wünscht

RA Lutz Schroeder

ANTWORT VON


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