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Repariertes Getriebe verdeckter Sachmangel?

| 24.01.2014 14:21 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers


Zusammenfassung: Die Behandlung von behaupteten Sachmängeln beim privaten Gebrauchtwagenkauf.

Privat Verkauf PKW, Baujahr 2000, 215000 km Laufleistung

Fahrzeug hatte zuvor einen Getriebeschaden der in einer Fachwerkstatt behoben wurde. Kosten 1350€
Nach der eigentlichen Reparatur nun Ölverlust am Getriebe, nach dreimaliger Nachreparatur Ölverlust gestoppt, Fahrzeug von Werkstatt nach 3 Wochen Probefahrt unter Zeugen als fehlerfrei übergeben worden.
Weitere 2 Wochen in Eigengebrauch, kein Ölverlust.

Danach Verkauf des PKW mit ADAC Musterkaufvertrag.
Unter Zeugen mündlicher Hinweiß auf das reparierte Getriebe, allerdings kein Eintrag im Kaufvertrag unter Beschädigungen.

Im Juni 2013, nach 2 Wochen beim Käufer erneuter Ölverlust, telefonisch an die Fachwerkstatt verwiesen aufgrund bestehender Sachmängelhaftung.

Danach keine Informationen mehr zum Stand der Dinge.

Im Januar 2014 nach 8 Monaten Schreiben des Anwaltes des Käufers mit Aufforderung das Fahrzeug wegen verdecktem Sachmangel zurückzunehmen.

Das Fahrzeug stehe nun seit Juni in der Werkstatt, der Inhaber behauptet nun, der damalige Ölverlust nach der ersten Reparatur hat zu einem Getriebeschaden geführt.
Mir wäre dieser Umstand bekannt gewesen.

Fragen:

Ist ein in einer Fachwerkstatt repariertes Getriebe ein Sachmangel?

Was ist von der Aussage des Werkstattinhabers zu halten nach nunmehr 8 Monaten eine solche Behauptung aufzustellen?

Geht bei Verkauf die Sachmangelhaftung an den Käufer über?

Vorab vielen Dank für die Bearbeitung meiner Anfrage.

mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte:

Ich gehe zunächst davon aus, dass Sie das Fahrzeug als Verbraucher und nicht als Unternehmer verkauft haben und auch das entsprechende Muster des ADAC für den privaten Verkauf verwendet haben.

Grundsätzlich haftet ein Verkäufer zunächst in der Regel für Mängel, die zum Zeitpunkt der Übergabe vorgelegen haben. Als Privatverkäufer haben Sie aber die Möglichkeit, diese Haftung auszuschließen. Ein solcher Ausschluss ist in dem ADAC-Musterkaufvertrag regelmäßig enthalten, so dass unabhängig von der Frage, ob tatsächlich ein Sachmangel vorgelegen hat, eine Haftung grundsätzlich ausgeschlossen ist. Davon unabhängig dürfte ein vollständig reparierter Getriebeschaden keinen Sachmangel darstellen – insbesondere bei einem 13 Jahre alten Fahrzeug mit der genannten Laufleistung..

Davon abgesehen kann eine Haftung gegeben sein, wenn Sie trotz Aufklärungspflichten einen Mangel arglistig verschwiegen bzw. falsche Angaben gemacht haben.

Ungefragt müssen aber grundsätzlich nur Umstände offenbart werden, die für die Kaufentscheidung des anderen Teils ersichtlich von besonderer Bedeutung sind. Daher darf ein Verkäufer ganz erhebliche verborgene Mängel der Kaufsache nicht verschweigen, wenn diese für den Käufer besonders wichtig sind.

Sofern Sie keine anderen Erkenntnisse hatten, durften Sie nach der Nachbesserung der Werkstatt davon ausgehen, dass die vorhandenen Mängel entsprechend behoben wurden. Dementsprechend besteht eine Aufklärungspflicht hinsichtlich des Ölverlustes zuvor meiner Ansicht nach nicht. Etwas anderes könnte sich aufgrund konkreter Nachfragen des Käufers ergeben. Hier sind sie regelmäßig verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

Nicht ganz eindeutig ergibt sich, ob es sich bei dem nun benannten Werkstattinhaber um den Inhaber der ursprünglichen Fachwerkstatt handelt. In dem Fall wäre dessen Aussage, Sie hätten Kenntnis von einem weiteren Getriebeschaden durch den Ölverlust gewusst, für Sie natürlich negativ. Ich gehe allerdings davon aus, dass es sich hier um die Aussage einer anderen vom Käufer aufgesuchten Werkstatt handelt. In diesem Fall ist die Aussage des Inhabers natürlich nur wenig aussagekräftig. Auch wenn sich natürlich insbesondere für den Käufer die Frage stellt, weshalb Sie kurz nach einer Reparatur für 1.350 € das Fahrzeug direkt verkaufen, wird man Ihnen aufgrund Ihrer Schilderung kaum nachweisen können, dass Sie von einem Mangel wussten. Des Weiteren muss der Käufer nachweisen, dass dieser Mangel bereits bei Übergabe vorlag, was regelmäßig ebenfalls schwierig ist. Ein entsprechender Mangel kann ja auch durch die Nutzung des Fahrzeugs durch den Käufer nach Übergabe entstanden sein.

Nachfolgend noch einige Zitate aus einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.06.2001, Az. 22 U 8/01 (DAR 2001, 502):

„Davon, daß das Fahrzeug im Februar 2000, als es dem Kläger von der Beklagten übergeben wurde, 4 l Motoröl auf 1.000 km verbrauchte (vgl. Bl. 2, 64 GA), kann nicht ausgegangen werden. Die Beklagte bestreitet dies. [...]

Die Darstellung der Beklagten, sie sei, als sie das Fahrzeug nach Ausführung des Reparaturauftrages vom 18.01.2000 zurückerhalten habe, davon ausgegangen, daß auch das Ölproblem behoben sei (Bl. 18 GA), ist nicht widerlegt. In der Regel kann der Auftraggeber davon ausgehen, daß eine im Rahmen eines Wartungs- und Reparaturauftrages zur Überprüfung gestellte Auffälligkeit oder Fehlerhaftigkeit eines Kraftfahrzeugs behoben worden ist, wenn ihm das Fahrzeug nach Ausführung des Auftrags ohne Hinweis darauf, daß die Beanstandung nicht behoben worden ist, wieder ausgehändigt wird. Diese Annahme lag für die Beklagte im vorliegenden Fall um so näher, als die über die Wartungs- und Reparaturarbeiten erteilte Rechnung der K. J. T GmbH & Co. KG vom 18.01.2000 (Bl. 27 GA) am Schluß den ausdrücklichen Hinweis enthielt, daß eine andere in Auftrag gegebene Leistung, die Erneuerung der Verkleidung für den Lautsprecher hinten links, noch nicht ausgeführt war, ein negatives Ergebnis der Suche nach der Ursache des Ölverlustes/-verbrauchs aber nicht vermerkt worden war. […]

Etwas anderes könnte allenfalls gelten, wenn die Geschäftsführerin der Beklagten sich der Erkenntnis, daß der Motorölverbrauch des verkauften Fahrzeugs auch nach den Wartungs- und Reparaturarbeiten unverändert hoch war, bewußt verschlossen hätte. Ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte, die eine solche Annahme rechtfertigen würden, sind aber nicht ersichtlich. Der Umstand, daß die Geschäftsführerin der Beklagten das Fahrzeug vor dem beabsichtigten Verkauf noch zur Durchführung von Wartungs- und Reparaturarbeiten, die auch den festgestellten Ölverbrauch betrafen, in eine Vertragswerkstatt gegeben hat, spricht eher gegen ein arglistiges Handeln."

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen zunächst weiterhelfen. Im Ergebnis ist die Frage der Haftung letztlich immer eine Frage des Einzelfalls, für die sämtliche Umstände eine Rolle spielen (können). Ich würde Ihnen grundsätzlich empfehlen, mit inhaltlichen Äußerungen gegenüber der Käuferseite zurückhaltend zu sein und würde dazu anraten, mit der Abwehr der Ansprüche ebenfalls einen Anwalt einzuschalten.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.01.2014 | 12:11

Sehr geehrter Herr Anwalt,

Bei dem Firmeninhaber handelt es sich um die gleiche Firma, die zuvor die Reparaturen durchhgeführt hat und mir das Fahrzeug als fehlerfrei übergeben hat.

Von einem angeblich drohenden neuen Getriebschaden aufgrund des Ölverlustes wurde mir nichts gesagt.

Umso erstaunter war ich über die Aussage der Werkstatt, ich hätte dies gewußt, wie gesagt, das Fahrzeug wurde mir als fehlerfrei übergeben.

Aufgrund dessen hier noch mal die Nachfrage

Was ist von der Aussage des Werkstattinhabers zu halten, ist dies nicht eher der Versuch sich hier aus der Sachmängelhaftung gegenüber dem jetzigen Besitzer des Fahrzeuges zu winden?

Für die Beantwortung im voraus vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.01.2014 | 14:54

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Gegenseite muss letztlich beweisen, dass Sie einen Mangel arglistig verschwiegen haben. Hierfür würde in einem möglichen Gerichtsverfahren der Werkstattinhaber vermutlich als Zeuge dafür benannt werden, dass Sie von einem angeblichen weiteren Getriebeschaden durch den Ölverlust nach der ersten Reparatur gewusst haben. Dass der Werkstattinhaber ggf. ein Eigeninteresse daran hat, dass ein entsprechender Schaden nicht auf ihn zurückfällt, würde ein Richter ggf. bei der Beweiswürdigung berücksichtigen. Zunächst einmal ist eine solche Aussage aber natürlich für Sie negativ zu bewerten.

Ich weiss auch nicht, ob sich die angebliche Aussage des Werkstattinhabers bislang nur aus dem Schreiben der Gegenseite ergibt. In dem Fall sollten Sie noch einmal in Erfahrung bringen, welche Aussage genau nun durch den Inhaber tatsächlich gemacht wurde. Ggf. hat dieser auch nur Vermutungen geäußert, die dann im Schreiben der Gegenseite als „feststehend" behauptet werden.

Im Ergebnis wird hier sicherlich viel von den genauen Umständen und getroffenen Aussagen beim Fahrzeugverkauf abhängen sowie von dem, was hier durch den Werkstattinhaber bzw. dessen Mitarbeitern ausgesagt wird. Daher würde ich Ihnen nach wie vor empfehlen, sich hier anwaltlich vertreten zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.01.2014 | 15:30

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 27.01.2014 4,8/5,0
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