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Reparaturkosten defekter Kabelanschluss

| 04.08.2008 18:06 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind Anfang Juli in ein 3-Parteien Mietshaus eingezogen, in dem Kabelanschluß verlegt ist. Eine Gemeinschaftsantenne oder eine Satelliten-Antenne existieren nicht. DBV-T Empnag wäre wohl möglich.

Die akutelle Eigentümerin des Hauses hat im Mietvertrag jedoch die Gebühren für den Kabelanschuß explizit aus den Nebenkosten ausgenommen. Daraufhin haben wir uns nun selbständig, wie die anderen Parteien auch, beim regionalen Kabelanbieter angemeldet.

Der Kabelempfang war vom ersten Tag an gestört. Dies haben wir der Vermieterin mitgeteilt. Diese verwies uns auf den Mietvertrag und an den regionalen Kabelanbieter. Nachdem wir ausschliessen konnten, das es am Kabelanbieter lag, da die anderen beiden Hausparteien an Ihrem Anschluss guten Empfang hatten, beauftragten wir zwangsweise auf eigene Kosten einen Kooperations-Fachbetrieb des Kabelanbieters mit der Störungsbeseitung.

Dieser stellte fest, dass die Hausverteileranlage durch chemische Einflüsse im Keller sichtbar in Mitleidenschaft gezogen war und das die Signalstärke für das 2.OG nicht aussreichen würde. Die Störung sollte durch einen neuen Verteiler und einen zusätzlichen Hausverstärker beseitigt werden. Wir stimmten leider wieder zu. Die Rechnung belief sich inzwischen für den Analysetermin plus den Montagetermin plus Material auf ca. 300 €.

Nach Abschluss der Arbeiten stellte der Fachbetrieb fest, das das nun verstärkte Signal nur zu 50% im 2.OG ankam. Als letztes Mittel schlägt nun der Fachbetrieb vor, die separate Hausverkabelung für unsere Wochnung vom Keller, über die Hausaußenfassade, in die Wohnung neu zu verlegen, da er von einem beschädigten Hauskabel ausgeht. Dies würde uns nochmals ca. 200 € kosten und wir bräuchten wohl die Zustimmung des Eigentümers.

Daher nun meine Fragen:

1. Kann ein Vermieter sich einfach so, wie in unserem Fall, durch einen Passus im Mietvertrag aus der Instandhaltung seines Hauses befreien, wenn keine Gemeinschaftsantenne oder Gemeinschaftssatellitenanlage vorhanden ist, und obwohl der frühere Eigentümer des Hauses wohl die Hausverkabelung durchführen lies?

2. Oder haben wir irgendeine andere Chance unsere Kosten bei Ihm geltend zu machen ?

3. Wenn nicht, gibt mir die Störung dann wenigsten die Möglichkeit auf eine außerordenliche Kündigung beim Kabelanbieter ?

3. Könnte er sich der Vermieter hilfsweise auf die DVB-T Empfangsmöglichkeit berufen. Die ja auch wieder Kosten für eine Antenne bedeuten würde ?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Sie stellen vier Fragen, von denen drei Ihr Verhältnis zum Vermieter betreffen und eine Ihr Verhältnis zum Kabelanbieter.

Hinsichtlich Ihres Verhältnis zum Kabelanbieter ist nach meiner Auffassung keine Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung gegeben, da die Funktionsstörung nicht vom Kabelanbieter herrührt. Vielmehr befinden sich die Störungen in Ihrem Verantwortungsbereich.

Hinsichtlich Ihrer Rechte gegenüber Ihrem Vermieter ist entscheidend, ob und was Sie zum Fernsehanschluß in Ihrem Mietvertrag geregelt haben. Die Tatsache, daß Sie selbst einen Vertrag mit dem Kabelanbieter schließen sollten, bedeutet nicht automatisch, daß der Vermieter nicht verpflichtet ist, die Grundvoraussetzungen für einen Fernsehanschluß zu stellen. Sofern Ihr Vermieter laut Mietvertrag für die Bereitstellung eines Fernsehanschlusses zuständig ist, muß er auch das defekte Hauskabel auf seine Kosten verlegen lassen. Nach meiner Auffassung kann er sich in diesem Fall auch nicht darauf berufen, daß ein DVBT-Empfang möglich ist, da bereits ein Kabel zur Verfügung steht.

Wenn der Vermieter laut Mietvertrag nicht für die Herstellung eines Fernsehanschlusses zuständig ist, können Sie ihn ggf. an den Kosten beteiligen, wenn der Defekt am Hauskabel durch Mängel am Haus hervorgerufen wurde. Dann wäre dies ein Anspruch auf Schadensersatz.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 04.08.2008 | 19:23

Sehr geehrte Fr. Richter,

woran erkenne ich im Mietvertrag, wer für die Bereitstellung des Fernsehanschlusses verantwortlich ist ?

Wir haben einen Formular-Standardmietvertrag, bei dem nur bei der Aufstellung der Nebenkosten die Gebühren für Kabelfernsehen explizit ausgenommen sind.

Spezielle extra Formulierungen zum Fernsehanschluss in dem Vertrag sind mir nicht bekannt, d.h. es werden keine extra Regelungen zur Bereitstellung getroffen.

Ist der Vermieter dann dafür Verantwortlich ?



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.08.2008 | 09:50

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg erlaube ich mir die Anmerkung, daß Sie Ihre (negative) Bewertung vorgenommen haben, bevor ich Gelegenheit hatte, Ihre Nachfrage zu beantworten.

Dennoch will ich auf Ihre Nachfrage wie folgt eingehen: In einem Mietvertrag können sich Regelungen zum Fernsehanschluß unter dem Punkt "Einrichtungen (des Mieters)" oder unter dem Punkt "Antenne" verstecken. Ich weise Sie ausdrücklich darauf hin, daß es nicht "den" Standardmietvertrag gibt. Vielmehr gibt es viele verschiedene Varianten eines Formularmietvertrags.

Wenn es keine Regelungen im Mietvertrag gibt, kommt es darauf an, ob der Vermieter oder eine externe Servicegesellschaft für den Hausanschluß zuständig ist. Oftmals werden Hausverteiler vom Vermieter an Fremdfirmen verpachtet. Diese wären dann für den Erhalt des Verteilers zuständig. Andernfalls wäre es der Vermieter.

Mit freundlichem Gruß

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

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"Antwort bietet leider keine echte konkrete Handlungshilfe, wie wir die Vermieterin vom Gegenteil ihres Standpunktes überzeugen könnten."