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Reparaturkosten an Wassersanschluß vor Wasseruhr

15.12.2020 20:22 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Bei meiner Mutter am Haus ist die Wasserzuleitung vor der Wasseruhr repariert worden. Die Wasserversorgung sowie die Gemeinde im Oderbruch stellen die Reparaturkosten jetzt meiner Mutter in Rechnung.
Die Wasserversorgung Lebus hat in ihrer Satzung festgelegt, dass Reparaturkosten an Wasserzuleitungen, die vor 1990 (DDR-Zeit) gelegt wurden, vom Eigentümer zu tragen sind. Diese Satzung entspricht im Grundsatz ja nicht der gesetzlichen Vorgabe.
Ich hätte jetzt gern gewußt, ob es solche abweichenden Festlegungen
geben kann.

Mit freundlichen Grüssen

17.12.2020 | 11:49

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich denke, Sie sollten hier Widerspruch einlegen und gegen diese Art der Berechnung das nachfolgende BGH Urteil anführen:

BGH, Urteil vom 26. September 2007 - VIII ZR 17/07 - LG Dessau AG Bitterfeld

Dort geht es um die Frage, ob grundsätzlich für vor 1990 installierte Anlagen andere Bedingungen zu Lasten des Eigentümers getroffen werden können.

Der BGH verneint dies und sieht hierin eine unangemessene Benachteiligung.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Wilke



Rückfrage vom Fragesteller 20.12.2020 | 21:07

Dieses von ihnen angeführte BGH Urteil betrifft leider nicht Brandenburg. Es geht ausschließlich um Wasserleitungen von der öffentlichen Versorgungsleitung bis zur Wasseruhr.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.12.2020 | 21:59

Sehr geehrte Fragestellerin,

nur ging es um die entsprechenden Verordnungen, die trotzdem für Zeiten vor dem Beitritt der neuen Bundesländer andere Rechtsfolgen herbeiführen sollte, als danach.

Dies hielt der BGH für unangemessen, deshalb denke ich, dass es unter Umständen übertragbar ist, weil eine Abweichung von grundsätzlichen Prinzipien, eine Absage erteilt wurde.

Um genaueres sagen zu können, müsste ich hier Akteneinsicht erlangen, um auch zu eruieren, nach welchen konkreten Rechtsgrundlagen die Behörden hier tatsächlich gehandelt haben.

Ich gehe aber tendenziell davon aus, dass hier die Berechnung nicht ok ist, weil die Leitungen im Eigentum Ihrer Mutter stehen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wilke
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 20.12.2020 | 22:10

Korrektur letzter Satz:

„Weil die Leitungen Nicht im Eigentum Ihrer Mutter stehen".

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wilke

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