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Reparaturkosten Aufzug


02.12.2016 13:49 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Instandsetzungskosten bei Mehrhausanlagen


Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir wohnen in einer WG bestehend aus 4 Häusern mit 14 Einheiten pro Haus. Vor kurzem ist der Aufzug in einem dieser Häuser defekt gegegangen. Unsere Hausverwaltung behaupetet, laut Teilungserklärung müssen die Bewohner des betroffenen Hauses die Reparaturkosten alleine tragen.

Ich füge Ihnen eine Kopie der Teilungserklärung ein, mit der Bitte um Prüfung, ob die Kosten an allen 4 Häusern zu verteilen wären oder wie HV behauptet, nur vom betroffenen Haus zu tragen ist.

Ich danke Ihnen.

FK

§3a
Nutzungsrechte einzelner Untergemeinschaften
1. Auf dem Grundstück werden vier erschließungs- und bautechnisch weitgehend voneinander getrennte Geschoßwohnungsbauten errichtet, nachstehend Haus-gemeinschaft 1 (auch „Haus I" genannt), Hausgemeinschaft 2 (auch „Haus 2" genannt), Hausgemeinschaft 3 (auch „Haus 3" genannt) und Hausgemeinschaft 4 (auch „Haus 4" genannt) (Untergemeinschaften) genannt. Soweit rechtlich möglich, sollen die Sondereigentümer eines jeweiligen Hauses in jeder Hinsicht so behandelt werden, als wären sie zusammen Eigentümer eines auf einem real geteilten Grundstück errichteten Geschoßwohnungsbaus. Den Sondereigentü-mern einer jeden Hauses steht gemeinsam das alleinige und ausschließliche Sondemutzungsrecht auf uneingeschränkte und nicht zweckgebundene Nut¬zung insbesondere an folgenden Flächen und Bestandteilen zu:
— die in dem jeweiligen Gebäude befindlichen, zum gemeinschaftlichen Eigen-tum gehörenden Gebäudeteile und Einrichtungen (z.B. Aufzug, Treppen¬haus, zum Gemeinschaftseigentum gehörende nicht zu Wohnzwecken die¬nende Räume, Installationsteile etc.), soweit nicht Sondernutzungsrechte einzelner Wohnungseigentümer bestehen und/oder soweit Einrichtungen und Installationen nicht nur alleine der betreffenden Hausgemeinschaft zu dienen bestimmt sind;

Die Sondereigentümer einer einzelnen Hausgemeinschaft sind gemeinsam ver-pflichtet, das Gemeinschaftseigentum, soweit es dem gemeinsamen Sondernut-zungsrecht unterliegt, gemeinsam ordnungsgemäß instand zu halten und instand zu setzen, gegebenenfalls auch zu erneuern. Sie haben gemeinschaftlich alle hier¬durch entstehenden Kosten und sonstigen laufenden Lasten und Kosten alleine (ohne die übrigen Hausgruppen) zu tragen.
02.12.2016 | 14:30

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Rechtsauffassung der Hausverwaltung dürfte im Ergebnis einer rechtlichen Prüfung standhalten.

Wohungseigentümergemeinschaften, die, wie bei Ihnen, aus mehreren Häusern bestehen (sog. Mehrhausanlagen) können grundsätzlich Untergmeinschaften bilden. Diese sind zwar nicht rechtlichen eigenständig (rechtsfähig). In der Teilungserklärung oder der Gemeinschaftsordnung kann jedoch durchaus geregelt werden, dass den baulichen Besonderheiten einer Mehrhausanlage entsprechend Rechnung getragen wird.

Solche Regelungen können auch eine vom Gesetz abweichende Kostenverteilung bei erforderlichen Instandsetzungen innerhalb der jeweiligen Untergemeinschaft vorsehen. (Ohne eine entsprechende Regelung sind sämtliche Kosten für Instandhaltung und Instandsetzung stets auf alle Eigentümer zu verteilen, unabhängig davon, welche Untergemeinschaft betroffen ist.)

Die von Ihnen zitierte Vereinbarung in der Teilungserklärung nach der objektbezogene Kosten zur Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum nur unter den jeweiligen Eigentümern der Untergemeinschaft zu verteilen sind, dürfte daher zulässig sein.

Im Ergebnis dürfte es daher auch hier dem Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen, wenn die Kosten der Aufzugsreparatur allein den Eigentümern der betroffenen Untergemeinschaft auferlegt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen




Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

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