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Reparaturen der Decken

05.06.2008 14:11 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben folgendes Problem und darüber kann ich leider auch nichts hier im Internet in Foren finden:
Meine Freundin hat letztes Jahr im September eine Wohnung angemietet. Zum Zeitpunkt der Besichtigung haben wir vor Ort folgende Mängel feststellen können:
- Parkettboden war massiv runtergewohnt, d.h. Laufspuren, wo der Bodenbelag schon fast weiß war und es haben viele Parketteinsätze gefehlt (Löcher im Boden),
- die Fenster waren teilweise beschädigt. Es handelt sich hierbei um Doppelverglasung, die undicht wurden und dadurch gelblich anliefen,
- der Küchenboden war um 2-3 Zentimeter abgefallen, dadurch sind einige Fliesen in Mitleidenschaft gezogen worden,
- außerdem waren noch weitere kleinere Mängel vorhanden.
Zum Parkettboden, der wurde vorm Einzug abgeschliffen und neu versiegelt, wobei sich beim Abschleifen hauptsächlich im Wohnzimmer und teilweise auch im Kinderzimmer das Parkett scheinbar gelöst hat. Die Hausverwaltung darüber informiert, schickte den Parkettleger, der mit dem Schleifen beauftragt war, vor Ort sagte er sinngemäß, dass die Raumtemperatur hier viel zu hoch sei und sich deswegen das Parkett vom Estrich löse und man auch die Fußbodenheizung nicht so hoch drehen dürfe (bis max. 25 Grad Raumtemperatur!). Mittlerweile hat sich das mangelhafte Parkett bis auf ca.4qm vergrößert und wird auch immer größer die Fläche. Die defekte Fläche ist im Wohnzimmer genau im Laufbereich und die Hausverwaltung möchte das nicht instandsetzen! Zwei Handwerkerfirmen waren bereits vor Ort, um der Hausverwaltung einen Kostenvoranschlag zu unterbreiten, der eine sagte, dass er das nicht reparieren würde, weil es sich vom Estrich löse und der Estrich darunter auch erneuert werden müsse und er den ganzen Raum dann erneuern müsse. Dieses bestätigte auch ein zweiter Handwerker und der Dritte sagte, dass er die defekten Stäbchen einfach wieder einkleben würde.
Die Fenster sind durch den Vermieter neue ersetzt worden.
Der Küchenboden, der sich abgesenkt hatte, soll laut Statiker kein Problem darstellen und wird irgendwann in den nächsten Jahren ausgebessert, wobei sie da nichts schriftliches drüber erhalten hat!
Jetzt zum zweiten Hauptproblem der gesamten Zimmerdecken:
Da die ganze Wohnung renovierungsbedürftig war, einigte sich meine Freundin mit dem Vermieter darauf, gegen Erlassung von 2 Kaltmieten selbst zu malern und gegebenfalls auch zu tapezieren. Auch fast alle Steckdosen waren entweder nicht vorhanden oder defekt, diese ersetzte sie in der gesamten Wohnung. Des Weiteren waren mehrere riesige Löcher in den Wänden, die sie selbst zuschmierte.
Als wir die Zimmerdecken streichen wollten (mit der teuersten Farbe aus dem Bauhaus!), bemerkten wir erst, dass die Decken uns alle fast entgegen kamen. Die Decke wies so viele Mängel auf, die sie vorher gar nicht gesehen hatte. Sie informierte
sofort die Hausverwaltung darüber und bat darum, dass sich das jemand ansehen sollte. Ein Malermeister kam vor Ort, schaute 2-3 Minuten und verschwand wieder. Danach rief sie die Hausverwaltung an, um nach dem Stand der Dinge zu fragen, wo sie die Antwort bekam, dass sie für die Renovierungsarbeiten unterschrieben hatte und die Decken nunmal mit dazu gehören! Auch das komplette Spachteln aller Decken in der gesamten Wohnung und Grundieren gehöre dazu!!!!!
Ich möchte ihr helfen und bin der Meinu ng, dass
1. hat sie es vorher nicht wissen können, dass die Decke beim Streichen herunter kommt,
2. sind Spachtel und Grundieren keine Maler- bzw. Renvierungsarbeiten, wofür sie gegen 2 Monate Miete unterschrieben hatte,
3. sind dies keine sogenannte "Kleinstreparaturen" i.S.d. BGB
und 4. handelt es sich um bauliche Facharbeiten, die sie selbst gar nichtr ausführen kann!!!!!!!!!!
Wir haben bereits den Berliner Mieterverein wegen des Parkettbodens und wegen der gesamten Decken eingeschaltet, jetzt läuft wegen dem Fussboden eine Mietminderung von 3-4% und wegen der Decken gar nichts, weil die auch der Meinung sind, dass meine Freundin selbst für ihre Decken verantwortlich ist.
Was ist jetzt richtig und wie soll sie sich jetzt korrekt verhalten, muss sie nun die Decken selbst Sanieren (Spachteln und Grundieren)????? Und ist die Hausverwaltung verpflichtet den Parkettboden wieder instandzusetzen? Der Vermieter will es genauso, wie bei den Decken, nicht tun!
05.06.2008 | 14:38

Antwort

von


(513)
Groner Landstr. 59
37081 Göttingen
Tel: 05513097470
Web: http://www.Kanzlei-Lars-Liedtke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Das Mietrecht sieht vor, dass das Erhalten der Mietsache in einem vertragsgemäßen Zustand dem Vermieter obliegt. Daher sind Renovierungsarbeiten Sache der Vermieters, im Gegenzug erhält er den vereinbarten Mietzins. Etwas anderes gilt dann, wenn Renovierungspflichten entweder durch den Mietvertrag oder durch eine gesonderte Individualvereinbarung auf den Mieter übertragen werden. Im ersten Fall bestehen Grenzen, da durch einen Formularmietvertrag nicht sämtliche Renovierungsarbeiten auf den Mieter übertragen werden dürfen. Bei einer Individualvereinbarung gelten solche Grenzen grundsätzlich nicht. Ob die hier getroffene Einigung eine Inividualvereinbarung ist, kann ich an dieser Stelle nicht abschließend beurteilen. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Bedingungen zwischen den Parteien ausgehandelt worden sind, die Mieterin also eine echte Einflussnahmemöglichkeit auf den Regelungsgehalt hatte. Hat der Vermieter hingegen nicht mit sich verhandeln lassen, hatte die Mieterin also keine echte Wahl, gelten die Grenzen von Formularmietverträgen.

Der Umstand, dass im Gegenzug zwei Monatsmieten erlassen worden sind, scheint eher für eine Individualvereinbarung zu sprechen. Dann ist die Mieterin auch grundsätzlich an ihre übernommene Verpflichtung gebunden. Hier kommt jedoch hinzu, dass sie einem Irrtum über die Bausubstanz unterlegen war. Als Laie konnte sie vermutlich nicht vorhersehen, dass bei Durchführung der übernommenen Arbeiten (Streichen und ggf. Tapezieren) weit mehr erfordertlich wird, was das ganze dementsprechend teurer werden lässt. Daher irrte sie über einen wertbildenden Faktor. Dies berechtigt sie zu einer Anfechtung der Vereinbarung wegen Eigenschaftsirrtums gem. <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 II BGB</a> . Nach Erklärung der Anfechtung wird die Vereinbarung gegenstandslos.

Daher empfehle ich eine Anfechtung der getroffenen Vereinbarung.

Anschließend sollte die Mieterin vom Vermieter (schriftlich) Beseitigung der Mängel durch Instandsetzung des Parkettbodens und der Decken verlangen. Kommt der Vermieter dem dann nicht nach, ist sie zur Minderung berechtigt. Befindet sich der Vermieter mit der Mangelbeseitigung zudem im Verzug, hat sie ein Recht zur Ersatzvornahme. Das heißt, sie darf die Mängel selbst, auf Kosten des Vermieters beseitigen. Sollte sie die Mittel hierfür nicht aufbringen können, empfiehlt es sich, Kostenvoranschläge einzuholen und den Vermieter auf einen Vorschuss zu verklagen. Dies sollte jedoch (wegen des Kostenrisikos) nicht geschehen, ohne dass ein Rechtsanwalt den Fall noch einmal ausführlich prüft. Gerne können Sie sich diesbezüglich an meine Kanzlei wenden.

Eine Erfolgsprognose vermag ich an dieser Stelle nicht zu geben, da ich zu wenig Einzelheiten des Falles kenne.

Ich hoffe dennoch, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. Ansonsten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Abschließend möchte ich Sie bitten, diese Antwort zu bewerten, um dieses Forum für andere Nutzer transparenter zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt<!--dejureok-->


Rechtsanwalt Lars Liedtke

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